# taz.de -- Union im Bundestag: Leichtes Spiel für Merz
       
       > Um das sogenannte Sondervermögen umzusetzen, braucht Kanzler Scholz
       > Stimmen der Opposition. Umsonst will Merz die Unterstützung nicht
       > liefern.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz während einer Debatte über einen umfassenden Unterstützungsplan für die Ukraine
       
       Es hat schon etwas Putziges, dass [1][SPD-Chef Lars Klingbei]l dem
       Vorsitzenden der Unionsfraktion vorwirft, dieser agiere parteitaktisch.
       Nicht nur, weil die SPD dies selbstverständlich ebenfalls tut. Wichtiger
       ist: Die Union ist nicht mehr der Koalitionspartner der SPD, sondern sie
       sitzt in der Opposition. Und die hat in einer Demokratie die Aufgabe, die
       Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Sie darf die Regierung vor sich
       hertreiben. Dass das derzeit besser von rechts als von links gelingt, ist
       nicht schön.
       
       Friedrich Merz aber kann man das nicht vorwerfen. Auch wenn man seine
       Agenda kritisch sieht, lässt sich feststellen: Bislang macht der Mann
       seinen neuen Job ziemlich gut. Das allerdings liegt nicht nur an Merz und
       der Union, die bislang geschlossen hinter ihrem Fraktionschef steht. Die
       Ampel macht es ihm leicht. Sie kündigt eine [2][allgemeine Impfpflicht] an,
       obwohl ihr die eigene Mehrheit fehlt – und begibt sich damit in die
       Abhängigkeit von CDU und CSU. Ampelabgeordnete kritisieren offen die
       Zögerlichkeit des Kanzlers – Merz kann die Regierung mit einem Antrag,
       schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, unter Druck setzen.
       
       Und dann soll es ein [3][„Sondervermögen“ für die Bundeswehr geben, für
       dessen Verankerung im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit] gebraucht
       wird, also auch die Stimmen der Union. Merz will nicht nur zustimmen,
       sondern vorher auch mitreden. Die Ampel wird darauf eingehen müssen.
       Natürlich will Merz auch die Union profilieren, die nach ihrem Machtverlust
       am Boden liegt.
       
       Im Mai stehen zwei Landtagswahlen an, darunter im wichtigen
       [4][Nordrhein-Westfalen]. Verliert die CDU dort ihren Ministerpräsidenten,
       steht der Partei eine neue Erschütterung bevor. Und Merz seine erste
       Niederlage. Bislang aber hat er es geschafft, in dieser „Zeitenwende“ die
       Balance zwischen staatspolitischer Verantwortung und eigener Profilierung
       zu halten, auch weil die Union bislang nicht (oder kaum) gegen die eigenen
       Überzeugungen gehandelt hat.
       
       Das allerdings könnte sich mit der endgültigen Abstimmung über das
       „Sondervermögen“ ändern. Merz hat angekündigt, nur so viele Ja-Stimmen
       liefern zu wollen, wie die Ampel jenseits ihrer Abgeordneten insgesamt
       braucht. Dafür müssten tatsächlich Unionsabgeordnete gegen ihre Überzeugung
       stimmen – das wäre Parteitaktik pur und mit dem freien Mandat schwer
       vereinbar.
       
       Scheitert das „Sondervermögen“ an der Union, dürfte das bei deren
       Anhänger:innen zudem gar nicht gut ankommen. Merz dürfte froh sein,
       dass die entscheidende Abstimmung erst nach den Landtagswahlen ist. Denn
       hier wird er wohl einen Rückzieher machen müssen. Oder in seiner neuen
       Rolle zum ersten Mal so richtig danebenlangen.
       
       29 Apr 2022
       
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 (DIR) [3] /Waffenlieferungen-und-Sondervermoegen/!5851361
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