# taz.de -- FDP und Waffenlieferungen: Lindners Dilemma
       
       > Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die
       > Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel?
       > Wohl kaum.
       
 (IMG) Bild: Live zugeschaltet aus Washington: FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag am Samstag
       
       Zuweilen ist es nicht ganz einfach, Christian Lindner zu folgen. Das lag
       nicht an der schlechten Übertragung seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag –
       coronabedingt musste der FDP-Chef aus Washington zugeschaltet werden –,
       sondern an seiner Widersprüchlichkeit. Lindner sprach Olaf Scholz beim
       Ukrainekrieg [1][explizit sein Vertrauen aus] und stärkte dem in die Kritik
       geratenen Bundeskanzler den Rücken.
       
       Gleichzeitig befürwortet Lindner aber die Lieferung schwerer Waffen an die
       Ukraine – was wiederum die Kernkritik an Scholz betrifft. So richtig passt
       das nicht zusammen. Aber es verdeutlicht das Dilemma, in dem sich der
       Parteichef derzeit befindet: Er muss Regierungsverantwortung zeigen und
       gleichzeitig das Profil seiner Partei schärfen – schließlich stehen im Mai
       Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein an.
       
       Doch in der Ampelregierung knirscht es an allen Ecken und Enden. Die
       Impfpflicht, die SPD und Grüne befürworteten, ist gescheitert, [2][und das
       lag vor allem an der FDP]. Und die Diskussion über den Sinn oder Unsinn
       eines Tempolimits scheint gerade zum Streit-Evergreen in der Koalition zu
       werden. Lindner kann es sich derzeit nicht leisten, den Koalitionsfrieden
       zu gefährden.
       
       Der FDP-Chef überließ die offen geübte Kritik deshalb lieber
       Parteikolleg:innen – allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die
       derzeit mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die
       Bundesverteidigungsministerin. Dass die FDP in einem Beschluss nun schwere
       Waffen fordert, mag auf den ersten Blick konfrontativ wirken – es ist aber
       eher ein rhetorischer Aufstand.
       
       [3][Der Beschluss fordert zwar] „die Lieferung hochwirksamer und dabei auch
       schwerer Waffen“, die von der Armee sofort eingesetzt werden können, oder
       Schulungen von Soldat:innen „außerhalb der Ukraine“ – wie realistisch
       das alles ist, ist aber eine ganz andere Frage. Im Grundsatz verfolgt der
       Beschluss die Linie des Kanzlers: Alles soll mit den Bündnispartnern
       abgestimmt sein, die Verteidigungsfähigkeit darf nicht leiden, Deutschland
       soll nicht Kriegspartei werden.
       
       Lindner bleibt der Ampel treu, auch weil er aus Erfahrung weiß, dass seine
       Klientel Oppositionsgebaren in Regierungsverantwortung auch hart bestrafen
       kann. Sein strategischer Hauptgegner bleibt deshalb die Union. Beide
       Parteien wollen im konservativ-bürgerlichen Spektrum punkten. Der Union,
       die gerade droht, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr
       zu torpedieren, wirft Lindner angesichts des Kriegs unverantwortliches
       Handeln vor. Was er aber nicht sagt: Die Union kann diese Macht nur
       demonstrieren, weil die Ampel bei strittigen Themen so instabil ist.
       
       24 Apr 2022
       
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