# taz.de -- Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer
       
       > Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll
       > im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
       
 (IMG) Bild: Verdachts der falschen uneidlichen Aussage: Gegen Andreas Scheuer wird ermittelt
       
       Berlin taz | Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut für
       Ausländer:innen holt den früheren Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) ein: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und seinen
       ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz „wegen des Verdachts der falschen
       uneidlichen Aussage“ Ermittlungen eingeleitet, wie die Behörde am Dienstag
       mitteilte.
       
       Es geht um Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der
       in dem Fall Aufklärung schaffen sollte. Für die Staatsanwaltschaft besteht
       der Anfangsverdacht, „dass die Beschuldigten bei ihren zeugenschaftlichen
       Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig
       ausgesagt haben“. Es waren Anzeigen mehrerer Privatpersonen gegen Scheuer
       und Schulz eingegangen.
       
       Die Pkw-Maut für Ausländer:innen war ein Vorhaben der CSU, das sie
       gegen ihre damaligen Koalitionspartner CDU und SPD durchgesetzt hatte.
       [1][Scheuer hatte Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen], bevor der
       Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage Österreichs gegen das
       Projekt entschieden hatte. [2][Nachdem die Richter die Maut gestoppt
       hatten], kündigte Scheuer die Verträge umgehend. Die Betreiberfirmen
       fordern nun eine Entschädigung in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Ein
       Schiedsgericht hat befunden, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung
       haben, aber noch nicht über die Höhe entschieden.
       
       Während der parlamentarischen Aufarbeitung des gescheiterten Projekts waren
       Ungereimtheiten zutage getreten. Die Betreiber sagten aus, dass sie Scheuer
       vor Vertragsabschluss angeboten hätten, mit der Unterzeichnung zu warten,
       bis der EuGH über die Klage gegen die Maut entschieden hat. Scheuer und
       Schulz wollten sich vor dem Untersuchungsausschuss daran nicht erinnern
       können. Grüne, FDP und Linkspartei hatten nach [3][Abschluss des
       Untersuchungsausschusses vehement Scheuers Rücktritt] gefordert, doch Union
       und SPD hielten an ihm fest – unter anderem mit der Feststellung, dass im
       Untersuchungsausschuss in Fragen des Betreiberangebots zur Verschiebung der
       Vertragsunterzeichnung Aussage gegen Aussage gestanden habe.
       
       3 May 2022
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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