# taz.de -- U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
       
       > FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des
       > Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des
       > Verkehrsministers fest.
       
 (IMG) Bild: Drei Fraktionen fordern Entlassung oder Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer
       
       Berlin taz | FDP, Linkspartei und Grüne sehen durch die Arbeit des
       Bundestagsuntersuchungsausschusses zur gescheiterten
       Pkw-Ausländer:innen-Maut alle Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) bestätigt. Die drei Fraktionen bekräftigen die Forderung nach
       seiner Entlassung durch die Bundeskanzlerin oder einen Rücktritt. „Am Ende
       haben wir neben dem Mautskandal einen weiteren Skandal: dass Scheuer noch
       im Amt ist“, sagte der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer bei der
       Vorstellung des Sondervotums der drei Fraktionen zum Abschlussbericht des
       Untersuchungsausschusses.
       
       Der Ausschuss sollte das Debakel um das einstige Prestigeprojekt der CSU
       aufklären. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die
       Rechtmäßigkeit der Straßengebühr für Ausländer:innen entschieden hatte,
       schloss Scheuer Verträge mit Unternehmen, die die Maut eintreiben sollten.
       Unmittelbar nachdem [1][der EuGH das Projekt für rechtswidrig erklärt]
       hatte, kündigte Scheuer die Verträge. Die Unternehmen fordern nun
       Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro, ein
       Schiedsverfahren dazu läuft. Scheuer hatte im Bundestag Berichte
       dementiert, nach denen die Firmen vor der Vertragsunterzeichnung eine
       Verschiebung bis nach dem Urteil angeboten hatten. Vor dem
       Untersuchungsausschuss hatten zwei Manager der Betreiberfirmen bestätigt,
       dass es dieses Angebot gab. [2][Bei seiner Vernehmung] im Ausschuss
       erklärte Scheuer, er könne sich an so ein Angebot nicht erinnern.
       
       In dem von Union und SPD verabschiedeten Abschlussbericht ist zwar von
       einer ganzen Reihe von Mängeln die Rede. Die Ausschussmehrheit hält es aber
       nicht für erwiesen, dass Scheuer das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen
       und im Bundestag gelogen hat.
       
       Das sehen FDP, Linkspartei und Grüne anders. Sie sind überzeugt, dass
       Scheuer vor dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt hat. Und nicht nur das:
       Scheuer habe klar gegen das EU-, das Haushalts- und das Vergaberecht
       verstoßen, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic.
       
       ## Neue Maßstäbe gesetzt
       
       Der Linkspartei-Abgeordnete Jörg Cezanne hat Zweifel, ob die
       Ausschussmitglieder überhaupt alle wichtigen Dokumente zu Gesicht bekommen
       haben. Die Oppositionsabgeordneten beklagen, dass die Regierungsfraktionen
       keinen wirklichen Aufklärungswillen gezeigt hätten. Auch Scheuer habe
       blockiert.
       
       „Scheuer hat neue Maßstäbe im Negativen gesetzt“, sagte der [3][grüne
       Abgeordnete Krischer]. Der Minister habe keine Konsequenzen aus seinen
       Fehlern gezogen und gehe so weit, zu sagen, alles richtig gemacht zu haben.
       Krischer kritisierte das ausufernde Beraterwesen im Verkehrsministerium. Es
       habe nur ein einziges Rechtsgutachten zur EU-Konformität der Maut
       vorgelegt, das ein Kirchenrechtler geschrieben habe. „Weder die Berater
       noch der Minister noch das Ministerium sind auf die Idee gekommen, das
       überprüfen zu lassen“, sagte Krischer. Das stehe im krassen Missverhältnis
       zu den 40 Millionen Euro, die Scheuer bei der Maut für Berater
       ausgegeben habe. Der Bundestag wird voraussichtlich in der letzten
       Plenarsitzung vor der Sommerpause abschließend über die Ergebnisse des
       Untersuchungsausschusses beraten.
       
       11 May 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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