# taz.de -- Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz: „Erleben gerade tiefe Spaltungen“
       
       > Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet,
       > Rechte in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im
       > Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Bärbel Bas
       
       taz: Frau Bas, [1][Ihre Biografie] unterscheidet Sie von der Ihrer
       Vorgänger. Sie kommen aus einem Arbeiterhaushalt im Ruhrgebiet und haben
       einen Hauptschulabschluss. Ändert das etwas? 
       
       Bärbel Bas: Ich bekomme zum Beispiel viele Zuschriften von Hauptschülern,
       die das mitgekriegt haben. Und die denken: Die kann man mal ansprechen.
       
       Was wollen diese Schüler? 
       
       Die meisten wollen wissen, wie ich es geschafft habe,
       [2][Bundestagspräsidentin zu werden]. Hauptschüler haben heute oft das
       Gefühl, dass sie Loser sind, zur Resterampe gehören und dass der Weg in
       Hartz IV vorbestimmt ist. Ich versuche ihnen klar zu machen, dass sie
       dranbleiben und sich weiterbilden müssen.
       
       Biografien wie Ihre sind auch im Bundestag selten. [3][Die Zusammensetzung
       hat sich verändert,] er ist aber weiter von Juristen, Beamten und Männern
       geprägt. Wie wird das Parlament vielfältiger? 
       
       Ich bin sehr für Quoten und persönlich hoffe ich, dass es ein
       rechtssicheres Paritätsgesetz geben kann. Einige Parteien, beispielsweise
       SPD oder Grüne, stellen ihre Listen bereits paritätisch auf. Wir müssen
       generell mehr Frauen überzeugen, sich in dieses Geschäft zu begeben. Viele
       schrecken die Strukturen und die Doppelbelastung mit Kindern ab. Vieles hat
       sich aber bereits verändert. Fotos, auf denen nur männliche Politiker zu
       sehen sind, finden heute viele Menschen seltsam. Das Kabinett der Ampel ist
       paritätisch besetzt. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber es bewegt sich
       etwas.
       
       Sie wollen als Bundestagspräsidentin für mehr Bürgernähe sorgen. Wie? 
       
       Mit mehr [4][Bürgerräten] zum Beispiel. Damit hat mein Vorgänger begonnen
       und einen Bürgerrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ ins Leben
       gerufen. Ich würde nach der Erfahrung damit weniger abstrakte, konkretere
       Themen wählen.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Eine Debatte bewegt uns alle, die sich dafür gut geeignet hätte. Wären
       Bürgerräte schon ein festes Element, dann hätten wir nach dem
       Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt, die über
       die Impfpflicht debattiert hätten.
       
       Sind diese Räte mehr als unverbindliche Gesprächsrunden? 
       
       Die Bürgerräte sollen keine zufällige Bürgerbeteiligung sein, sie sollen in
       die Parlamentsarbeit institutionell eingebunden werden. Beim ersten
       Bürgerrat haben sich insgesamt sechs Ausschüsse des Bundestages mit den
       Ergebnissen befasst. Das ist für das erste Experiment ein tolles Ergebnis.
       Ich will den Fraktionen nicht vorgreifen, aber nach meiner Vorstellung
       könnten sie an den Petitionsausschuss angegliedert werden.
       
       Wäre Irland ein Modell? Dort hat ein Bürgerrat die Legalisierung der
       Abtreibung empfohlen, das Parlament hat den Vorschlag umgesetzt. 
       
       Wenn der Bundestag den Vorschlag eines Bürgerrates übernimmt – warum nicht?
       Aber am Ende muss der Bundestag entscheiden. Wichtig ist, dass alle
       Bevölkerungsschichten daran teilnehmen.
       
       Können Bürgerräte bei Stressthemen gesellschaftliche Befriedung befördern? 
       
       Im besten Falle ja. Bürgerräte können helfen, mehr aufeinander zu hören.
       Wir erleben gerade tiefe Spaltungen. Die Sprache in sozialen Medien
       eskaliert. Hemmungen gehen verloren. Ich bin seit zwölf Jahren Abgeordnete.
       Was seitdem über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten.
       
       Die Grüne Renate Künast hat Leute, die sie im Netz beschimpft haben, mal zu
       Hause besucht. Würden Sie das auch tun? 
       
       Das fand ich gut. Wenn jemand aus Duisburg sich so verhalten würde, würde
       ich gerne wissen: Traust Du Dich auch, mir das ins Gesicht zu sagen? Ich
       zeige Beleidigungen im Netz an. Die Polizei kann nur eingreifen, wenn es
       Anzeigen gibt.
       
       Haben Sie damit Erfolg? 
       
       (lacht) Leider nein. Es gab einen einzigen Prozess. Vor Gericht stellte
       sich heraus, dass der Angeklagte als psychisch krank galt. Generell ist es
       für Behörden schwer, die Täter zu ermitteln. Die Anonymität ist ein Problem
       der Sozialen Medien. Es wäre besser, wenn die Menschen leichter
       identifizierbar werden.
       
       Fordern Sie eine Klarnamenpflicht? 
       
       Ich kenne die kritischen Einwände gegen diese Forderung und kann sie
       nachvollziehen. Dennoch: Die Täter müssen schneller ermittelt werden
       können.
       
       Treffen die Beleidigungen vor allem Politikerinnen? 
       
       Nein, das erleben auch männliche Kollegen. Unter Anderem gab es [5][Schüsse
       auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby], wahrscheinlich wegen seiner
       dunklen Hautfarbe. Bei Frauen geht es öfter um reine Äußerlichkeiten.
       Männer werden kaum beleidigt, wenn das Hemd über den Bauch spannt. Frauen
       werden zudem sexistisch attackiert.
       
       Wie schützen Sie sich? 
       
       Ich sage mir: Lass das nicht so nah an dich rankommen. Aber das ist nicht
       so leicht. Und es ist in der letzten Zeit schlimmer geworden. Offen gesagt:
       Ich kann diese kotzenden Emojis nicht mehr sehen, die in den Kommentaren
       stehen.
       
       Sind Sie in Ihren politischen Äußerungen vorsichtiger geworden? 
       
       Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt.
       Ich bin als Bundestagspräsidentin gut geschützt. Mich sorgen viel mehr die
       Bürgermeister, die Ehrenamtlichen, die Wissenschaftlerinnen, die, gerade in
       der Pandemie, angegriffen werden. Es gibt viele in den Stadträten und
       Gemeindeversammlungen, die nicht mehr kandidieren, weil sie den Hass nicht
       mehr ertragen können und ihn vor Ort unmittelbar zu spüren bekommen.
       
       Tut der Rechtsstaat zu wenig, um die Repräsentanten der Demokratie zu
       schützen? 
       
       Es gefährdet die Demokratie, wenn kommunalpolitisch Engagierte aufgeben.
       Das ist eine Aufgabe für den Rechtsstaat und die Gesellschaft insgesamt.
       
       Fürchten Sie, dass die Impfpflicht dieses Klima verschärfen wird? 
       
       Der harte Kern der Impfgegner wird sich vielleicht aufgerufen fühlen, zu
       schärferen Mitteln zu greifen. Aber ich hoffe auch, dass viele, die
       skeptisch oder ängstlich sind, sich informieren, mit ihren Ärzten reden und
       ihre Internetblase verlassen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.
       
       Manche Abgeordnete sorgen sich auch um die Sicherheit im Bundestag. Die taz
       hat über [6][rechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei] berichtet. Zuletzt
       wurde der Sicherheitschef des Bundestags vorläufig von seinen Aufgaben
       entbunden, er ist Mitglied einer rechten Burschenschaft. Der
       Bundestagsverwaltung war seine Biografie angeblich nicht bekannt. Wird ein
       Mann auf einem so sensiblen Posten nicht überprüft? 
       
       Natürlich wurde der Beamte sicherheitsüberprüft. Derzeit ist er mit seiner
       Zustimmung freigestellt. Mir ist wichtig, dass wir genau prüfen, was da
       passiert ist. Weil die Prüfung noch andauert, will ich hier nicht in die
       Tiefe gehen. Dass er in dieser Burschenschaft ist, ist allein kein Grund,
       gegen ihn beamtenrechtlich vorzugehen.
       
       Das heißt was? 
       
       Die taz hatte im Sommer über andere Fälle berichtet, zum Beispiel über
       einen Hitlergruß. Es gab danach Verwaltungsermittlungen und über 200
       Gespräche mit den Polizeibeamtinnen und -beamten. Der Bericht dazu wird den
       neuen Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, die nach der Wahl teilweise
       andere sind, übermittelt. Darin werden sicherlich auch die Erkenntnisse
       über den neuen Fall einfließen.
       
       Bei den Befragungen scheinen sich die [7][Beamten besonders dafür
       interessiert] zu haben, wer mit der taz über die rechten Vorfälle
       gesprochen hat. Sucht man im Bundestag lieber nach Whistleblowern als nach
       Extremisten? 
       
       Ich bin dankbar, wenn Vorkommnisse dieser Art bekannt werden. Deshalb
       sollten auch anonyme Meldungen ermöglicht werden. Und nach den Vorwürfen im
       letzten Jahr ist sofort reagiert worden. Neben den Verwaltungsermittlungen
       ist eine Vertrauensperson eingesetzt worden, an die sich alle
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung wenden können, um
       bei extremistischen oder vergleichbaren Vorfällen Rat und Unterstützung zu
       finden. Wer sich bei ihr meldet, kann anonym bleiben. Mein Eindruck ist,
       dass hier inzwischen viel passiert ist.
       
       Aber ein wichtiger Teil der Befragung war, wer die Informationen an die taz
       und Medien weitergegeben hat. 
       
       Dabei handelte es sich um personalrechtliche Ermittlungen der
       Bundestagsverwaltung, die gemacht werden mussten, weil die unbefugte
       Weitergabe personenbezogener Daten im Raume stand. Es gab eine große
       Verunsicherung unter den Beamtinnen und Beamten, weil Journalisten
       Mitarbeiter der Bundestagspolizei auf ihrer privaten Telefonnummer
       angerufen haben und vor ihrer Privatwohnung standen. Die Frage war also:
       Wer hat diese privaten Daten an Journalisten herausgegeben? Es ging nicht
       darum, Whistleblower ausfindig zu machen.
       
       Die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat eine externe
       Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Wird es die noch geben? 
       
       Ich finde wichtig und richtig, dass die Verwaltung so etwas zunächst selber
       aufklärt. Auch um zu wissen: Machen wir alles, damit solche Dinge gar nicht
       passieren? Wie können wir sichergehen, dass hier keine Personen arbeiten,
       die vielleicht demokratiegefährdend sind. Wenn der Untersuchungsbericht da
       ist, werden die Sicherheitsbeauftragten auf mich zukommen. Wenn sie eine
       weitere Untersuchung wollen, werde ich das unterstützen.
       
       Ihre Verwaltung hat in der vergangenen Woche für Verärgerung gesorgt. Es
       gab Irritationen wegen dem Status von Genesenen. Der gilt für Bundesbürger
       nur noch drei Monate, für Abgeordnete aber sechs. Warum? 
       
       (lacht) Es tut mir ehrlich leid, dass der Eindruck entstanden ist, dass
       Abgeordnete einen privilegierten Status hätten. Denn das stimmt nicht. Für
       mich als Person gilt nichts anderes als für jeden anderen auch.
       
       Alles ein Missverständnis? 
       
       Ich habe die Vorschriften nicht geändert. Am 12. Januar ist im Bundestag
       eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten, die bestimmt, welche Regeln in
       den Ausschüssen und im Plenarsaal Anwendung finden. Der Genesenstatus gilt
       danach für sechs Monate. Mit Wirkung vom 15. Januar hat das Robert
       Koch-Institut diesen Status auf drei Monate verkürzt. Wenn das medizinisch
       nötig ist – gut, dann ist das so. Einen Tag später kam die Meldung, dass
       die EU bei Reisen die sechs Monate Frist aufrechterhält. Am Montag folgte
       die Ministerpräsidentenkonferenz. Es galt abzuwarten, was dort entschieden
       wird. Deshalb bin ich für die vergangene Sitzungswoche im Januar bei der
       alten Regel geblieben. Ich denke jeden Tag darüber nach, was man hätte
       besser machen können.
       
       Ziemlich kompliziert. 
       
       Es ist noch komplizierter. Denn die sechs Monate gelten für alle Genesenen,
       wenn sie in den Plenarsaal oder in eine Ausschusssitzung wollen – also auch
       für die Besucherinnen und Besucher oder Journalisten. Wenn Abgeordnete in
       ihr Büro gehen und dort als Arbeitsgeber ihre Mitarbeiter treffen, gilt
       nach Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz eine Frist von drei Monaten. Und
       wenn sie mittags in die Bundestagskantine gehen, gelten wieder sechs
       Monate. Denn dort orientieren wir uns an der Verordnung des Landes Berlin.
       
       Die Sechs-Monats-Regel im Bundestag ist Munition für die Propaganda, dass
       Politiker sich selbst bedienen. 
       
       Leider.
       
       Die Bild-Zeitung hat eine Kampagne gegen „die Politiker“ inszeniert, die
       sich Sonderrechte zuschanzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat
       getwittert, die Regel sei „eine Unverschämtheit“. 
       
       Was Herr Dobrindt als unverschämt empfindet, ist seine Sache.
       
       Werden Sie diese Regel jetzt anpassen? 
       
       Ich werde in den sitzungsfreien Wochen bis Mitte Februar mit den Fraktionen
       das Hygienekonzept für die Sitzungen und den Plenarsaal beraten. Natürlich
       richte ich mich beim Gesundheitsschutz nach den Regeln des RKI. Aber man
       muss auch wissen: Wenn ich den Status auf drei Monate verkürze, kann das
       bedeuten, dass noch mehr Parlamentarier, wie jetzt schon Abgeordnete der
       AfD, auf Besuchertribünen müssen, weil sie nicht mehr in den Saal dürfen.
       Das würde heißen: Wir haben keinen oder kaum noch Platz für Besucher. Die
       Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Teilnahme.
       
       Sechs-Monats-Regel für Genesene in Plenum und Kantine, drei Monate im Büro
       – das versteht doch kein Mensch mehr. Macht es das Parlament mit solchen
       Regeln Populisten nicht leicht? 
       
       Ich verstehe diese Kritik. Ich war als stellvertretende
       SPD-Fraktionsvorsitzende bis 2021 für Gesundheit zuständig. In der Pandemie
       ging vieles durcheinander. Viele Bürger sind entnervt. Sie haben alle
       Regeln befolgt und sich mit Freunden zerstritten, die sich nicht impfen
       lassen wollen. Jetzt verstehen sie manches nicht mehr.
       
       Was folgt daraus? 
       
       Es gab zu viele Unstimmigkeiten zwischen den Ländern. Die Entscheidungen
       waren oft nicht einheitlich. Vor der nächsten Pandemie muss das
       Infektionsschutzgesetz auf den Prüfstand. Wir sollten mehr einheitlich
       regeln.
       
       Für viel Ärger sorgt auch die Wahlrechtsreform. Viele können nicht
       nachvollziehen, dass der Bundestag nicht verbindlich auf eine vernünftige
       Größe verkleinert wird. Der Eindruck ist: Politik und Parteien sind
       unfähig, ihre eigenen Belange zu regeln. Kommt jetzt die überfällige Reform
       des Wahlrechts? 
       
       Das Wahlrecht ist in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Das
       muss man anerkennen. Aber das reicht nicht aus.
       
       Wo hakt es? 
       
       Eine verlässliche Größe des Bundestages in der Nähe der gesetzlichen Zahl
       von 598 Abgeordneten wäre mein Ziel. Ein Weg dahin wären weniger
       Wahlkreise. Das ist nicht einfach. In Duisburg zum Beispiel haben wir zwei
       Bundestagswahlkreise. Einen habe ich gewonnen, den anderen mein Kollege
       Mahmut Özdemir. Wenn wir die Zahl der Wahlkreise verringern, heißt das:
       einer von beiden fliegt raus. In meiner Heimat würde man sagen: Man kann
       die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich trockenlegen will. Es hilft
       nichts: Das Parlament muss diese Entscheidung fällen. Größere Wahlkreise
       heißt dann weniger Bürgernähe. Schon jetzt gibt es Abgeordnete, die ihre
       Wahlkreistour nur noch mit Übernachtung absolvieren können. Es ist
       kompliziert. Aber wir müssen das regeln.
       
       Das Problem in der letzten Legislaturperiode war vor allem die CSU, die um
       ihre Direktmandate fürchtete. Wie wollen Sie die gewinnen? 
       
       Auch die CSU bekommt den Druck der Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Alle
       Abgeordneten erhalten Briefe und Mails, in denen Bürger einfordern, dass
       sich etwas ändert. Erstens sei der Apparat zu teuer. Und wir würden uns,
       was die Größe angeht, dem chinesischen Volkskongress annähern. Hinzu kommt,
       dass die Räume für die Abgeordneten begrenzt sind. Ich möchte mir das Bild
       nicht vorstellen, dass vor dem Reichstag eine Containerlandschaft mit
       Bundestagsbüros entsteht.
       
       Die Wahlrechtsreform steht im Koalitionsvertrag. Was soll jetzt passieren? 
       
       Die Vorschläge, wie es gehen kann, liegen auf dem Tisch. Da muss nicht viel
       Neues erarbeitet werden. Die Wahlrechtskommission sollte innerhalb eines
       Jahres fertig sein. Dann muss zügig entschieden werden. Denn wenn das Thema
       zu nah an die Wahl 2025 rutscht, werden wir wie in den beiden vergangenen
       Wahlperioden scheitern. Ich dränge darauf, dass die Fraktionen zeitnah die
       Wahlrechtskommission einsetzen und dass diese einen klaren Arbeitsauftrag
       bekommt.
       
       31 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Politikerin-Baerbel-Bas/!5809902
 (DIR) [2] /Neuer-Bundestag/!5811360
 (DIR) [3] /Zusammensetzung-des-neuen-Bundestags/!5806460
 (DIR) [4] /Mehr-Partizipation-durch-Buergerraete/!5810495
 (DIR) [5] /SPD-Politiker-ueber-Schuesse-auf-sein-Buero/!5656316
 (DIR) [6] /Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254
 (DIR) [7] /Rechte-bei-der-Bundestagspolizei/!5827253
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) GNS
 (DIR) Bärbel Bas
 (DIR) Klarnamen
 (DIR) Fake News
 (DIR) Hass
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Deutsche Burschenschaft
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klarnamenpflicht im Internet: Bayern will Diskurskultur im Netz zivilisieren
       
       Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle ist für eine Pflicht, im Internet
       Klarnamen zu benutzen. Unterstützung erhält er aus Berlin und Bayern.
       
 (DIR) Urteil im Fall Künast: Facebook muss mehr löschen
       
       Einem Gerichtsurteil zufolge muss Facebook rechtswidrige Inhalte aktiv
       suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem
       Grundsatzurteil.
       
 (DIR) Hasskriminalität in Berlin: Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe
       
       Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt Großteil der Verfahren wegen
       Hasskriminalität ein. Was steckt dahinter?
       
 (DIR) Impfgegner in Bayern: Naturgläubig zwischen den Wipfeln
       
       Sie kommen mit Kerzen: In Bayern gehen Menschen aus der bürgerlichen Mitte
       auf die Straße. Viele von ihnen glauben an Esoterik und Homöopathie.
       
 (DIR) Rechte bei der Bundestagspolizei: Bursche und Bauernopfer
       
       Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im
       Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.
       
 (DIR) Reaktionen auf Fackelmarsch in Sachsen: „In Art und Auftritt faschistoid“
       
       Zahlreiche Politiker:innen zeigen Solidarität mit Sachsens
       Gesundheitsministerin Köpping (SPD). Vor ihrem Haus waren rechtsextreme
       Coronaleugner aufgezogen.
       
 (DIR) Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespräche
       
       Nach einer taz-Recherche über rechtsextreme Vorfälle wurden ehemalige und
       aktive Polizisten gefragt. Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge.
       
 (DIR) taz-Recherche zu rechtsextremen Beamten: Polizeiproblem im Bundestag
       
       Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder
       verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.