# taz.de -- Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespräche
       
       > Nach einer taz-Recherche über rechtsextreme Vorfälle wurden ehemalige und
       > aktive Polizisten gefragt. Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge.
       
       Die Bundestagsverwaltung geht gegen mehrere Polizist:innen der
       Bundestagspolizei vor. Das ist eine Konsequenz aus [1][taz-Recherchen]. Ein
       Sprecher des Bundestages sagte, man habe “umfangreiche Ermittlungen und
       Befragungen“ von aktiven und ehemaligen Polizist:innen durchgeführt. Es
       habe Einzelgespräche mit 200 Personen gegeben. Daraufhin seien “in
       einzelnen Fällen“ Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Eine Zahl wollte
       der Sprecher nicht nennen, auch nicht, um welche Vorwürfe es sich handelt.
       
       Im Juni berichtete die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei, die
       für den Schutz des Bundestages zuständig ist. Ein Polizist hat sich in
       einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Ein
       anderer hat zu einer „Querdenken“-Demo aufgerufen, ein dritter soll in
       einem Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben, was er bestreitet. In
       dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut
       Bundestagspolizist:innen rechtsextreme Inhalte verbreitet.
       Diskriminierende Sprüche sollen in Gesprächen während des Dienstes
       alltäglich gewesen sein.
       
       [2][Wie im Juni angekündigt], hat der scheidende Bundestagspräsident
       Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen ein ausführliches Gespräch mit
       Bundestagspolizist:innen aller Dienstgrade geführt. Ebenso wurden
       Fortbildungen zum Thema Extremismus und gruppenbezogener
       Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Es sei vorgesehen, dass nicht nur
       Polizist:innen, sondern alle Beschäftigten der Bundestagsverwaltung an
       entsprechenden Schulungen teilnehmen. Dazu werde gerade ein Konzept
       entwickelt, hieß es.
       
       Inzwischen gibt es im Bundestag auch eine Ansprechperson, an die sich
       Mitarbeiter:innen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische
       Vorfälle geben können. Die Vertrauensperson unterliege bei dieser Tätigkeit
       einer Schweigepflicht, so der Sprecher. Dies gelte jedoch nicht bei
       mutmaßlichen Straftaten.
       
       Nach der Presseanfrage der taz wurden auch die Sicherheitsbeauftragten der
       Fraktionen über diesen neuen Stand informiert. Bei der Bundestagspolizei,
       die dem Bundestagspräsidenten untersteht, sind rund 200 Beamt:innen
       beschäftigt.
       
       22 Oct 2021
       
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