# taz.de -- Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
       
       > Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher
       > nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo
       > pochen.
       
 (IMG) Bild: Bevor von der Leyen gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten noch „Wochen“ vergehen
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat das Urteil aus Luxemburg begrüßt, doch
       mögliche Budgetkürzungen will sie auf die lange Bank schieben. Bevor man
       gegen Länder wie Ungarn oder Polen vorgehe, könnten noch „Wochen“
       vergehen, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen.
       
       Zunächst will die Brüsseler Behörde das Urteil eingehend prüfen. Danach
       sollen „Leitlinien“ für die Kürzung von EU-Geldern erarbeitet werden. Erst
       danach könne man an die Umsetzung des Urteils gehen und Länder mit
       Rechtsstaatsverstößen förmlich „notifizieren“, so die Sprecherin. Damit
       teilt Brüssel den betroffenen Staaten offiziell mit, dass man davon
       ausgeht, dass es dort Verstöße gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
       gibt. Die betroffenen Länder können dann auch noch Widerspruch einlegen.
       
       Vor den Wahlen in Ungarn im April sei nicht mit einer Entscheidung zu
       rechnen, sagte die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Das Verfahren
       werde mindestens fünf Monate dauern, vielleicht sogar neun. Die
       „Hinhaltetaktik“ der EU-Kommission sei aber nicht hinnehmbar, so die
       frühere Bundesjustizministerin. Sie verstoße gegen geltendes Recht.
       
       Das Europaparlament hatte im Herbst eine Untätigkeitsklage eingereicht, um
       Brüssel zum Handeln zu zwingen. Nach Auffassung des Parlaments hätte von
       der Leyen sofort nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus Anfang 2021
       aktiv werden müssen. Die Klage werde erst zurückgezogen, wenn ein EU-Land
       förmlich notifiziert werde, sagte der grüne Abgeordnete Sergej Lagodinsky.
       
       ## Harsche Kritik aus Ungarn und Polen
       
       Einige Parlamentarier, wie der Grüne Daniel Freund oder der FDP-Politiker
       Moritz Körner, gehen noch weiter. Sie wollen der EU-Kommission das Geld
       kürzen – solange, bis diese Ungarn und Polen die Finanzmittel
       zusammenstreicht. Man könne die Haushaltsentlastung verweigern oder
       einzelne Budgetlinien einfrieren, so Freund.
       
       Prügel bezieht die Brüsseler Behörde auch aus Ungarn und Polen. Die EU
       wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Verbund, in dem man
       rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu
       nehmen, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau.
       „Die Entscheidung ist ein lebendiger Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht
       missbraucht“, schrieb Ungarns Justizministerin Judit Varga auf dem
       Kurznachrichtendienst Twitter.
       
       Ungarn und Polen haben damit gedroht, die EU lahmzulegen, falls es
       tatsächlich zu Budgetkürzungen kommen sollte. Budapest und Warschau könnten
       bei wichtigen, einstimmigen Entscheidungen im Ministerrat ihr Veto
       einlegen. Die EU wäre dann blockiert. Beobachter in Brüssel vermuten, dass
       von der Leyen auch deswegen zögert.
       
       16 Feb 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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