# taz.de -- EU will Sanktionen verhängen: Instrumentenkasten gegen Erpressung
       
       > Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder
       > anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen
       > können.
       
 (IMG) Bild: Schwierige Zeiten: Die EU gerät in der Handelspolitik unter Druck
       
       Brüssel taz | Die EU gerät in der Handelspolitik immer öfter unter Druck.
       Die USA haben Strafzölle gegen Stahl und Aluminium verhängt und versuchen,
       die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auch China übt Druck aus –
       [1][zuletzt auf Litauen, gegen das im Streit über Taiwan ein Importverbot]
       verhängt wurde. Doch damit soll nun Schluss sein. Um nicht länger den
       Launen fremder Mächte ausgeliefert zu sein, will sich die EU-Kommission ein
       „Anti-Zwangs-Instrument“ zulegen. Es soll vor allem der Abschreckung
       dienen. Der Entwurf, den Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in
       Brüssel vorlegte, sieht aber auch Gegenwehr vor.
       
       So können bei Erpressungsversuchen aus Drittländern künftig neue Zölle
       eingeführt und Einfuhren begrenzt werden. Der Instrumentenkasten sieht auch
       Beschränkungen bei Dienstleistungen, Investitionen sowie dem Zugang zum
       Binnenmarkt vor. Damit könne sich die EU besser zur Wehr zu setzen, so
       Dombrovskis.
       
       „In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird der Handel mehr und
       mehr als Waffe eingesetzt“, sagte der Kommissar. Die EU und ihre
       Mitgliedstaaten würden zur Zielscheibe wirtschaftlicher Einschüchterung.
       „Mit diesem Vorschlag senden wir die klare Botschaft, dass die EU ihre
       Interessen entschlossen verteidigen wird.“
       
       In der Praxis dürfte sich Brüssel aber vor allem gegen Pressionsversuche
       aus Peking oder Moskau zur Wehr setzen. Auf Nachfragen zu den umstrittenen
       „extraterritorialen Sanktionen“ der USA gegen [2][Nord Stream 2] wich
       Dombrovskis aus. Auch den Streit über den Handel mit Iran will er
       ausklammern – das sei schließlich Außenpolitik.
       
       ## Regulierung mit Tücken
       
       Konkreter wurde es bei Russland und China. Wenn Russland seine
       Gaslieferungen einschränken sollte, um Druck auf die EU oder ihre
       Mitglieder auszuüben, wäre das ein möglicher Anwendungsfall, so
       Dombrovskis. Auch den Streit zwischen Litauen und China werde man sich
       näher ansehen. Litauen hatte im Juli der Bitte Taiwans um Eröffnung einer
       Vertretung in Vilnius entsprochen. China hat deshalb den Handel mit
       Litaunen komplett gestoppt.
       
       Der Vorfall zeigt auch die Tücken der geplanten EU-Regulierung. China ist
       für Litauen ein unbedeutender Handelspartner – es wäre unverhältnismäßig,
       auf den Importstopp mit harten Maßnahmen zu reagieren. Zudem ist Litauen in
       der Taiwan-Frage vorgeprescht, ohne sich mit der EU abzustimmen. In Brüssel
       herrscht deshalb die Sorge, dass einzelne Mitgliedsländer die gesamte EU in
       einen Konflikt mit China stürzen und dass dies in einen Handelskrieg
       ausarten könnte. Dombrovskis wies diese Sorge zurück. Man werde jeden Fall
       sorgfältig prüfen und sich um gütliche Beilegung bemühen.
       
       Kritiker sehen in dem Vorschlag eine [3][Abkehr von der
       Welthandelsorganisation (WTO)], die auch für Streitbeilegung zuständig ist.
       Für Unruhe sorgt auch, dass die EU-Kommission allein entscheiden will, wann
       und wie sie zuschlägt. Schweden stellt die erweiterten Kompetenzen für
       Brüssel bereits infrage.
       
       Das Europaparlament signalisiert dagegen Zustimmung. Der Chef des
       Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), begrüßte die „Lizenz zur Gegenwehr“.
       Chinas „erpresserischer Druck gegenüber Litauen“ zeige, wie nötig das neue
       Instrument sei, sagte der grüne Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Einzelne
       EU-Staaten wie Ungarn dürften kein Vetorecht erhalten.
       
       8 Dec 2021
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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