# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Gegenverkehr bei der S-Bahn
       
       > Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn
       > zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne
       > Verkehrssenatorin.
       
 (IMG) Bild: Verkündete die Einigung auf einen S-Bahn-Kauf: Carsten Schatz, Fraktionschef der Linken
       
       Berlin taz | Es war ein überraschender Satz, den Linken-Fraktionschef
       Carsten Schatz in seiner kurzen Rede [1][auf dem Linken-Parteitag] fallen
       ließ: „Die Kommunalisierung der S-Bahn haben wir verabredet.“ Schatz bezog
       sich auf die Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken, über
       deren Ergebnis am Dienstagabend diskutiert wurde. Mehrfach war Kritik laut
       geworden am [2][angeblich dünnen Inhalt] des Sondierungspapiers.
       
       Dem hielt Schatz, der bei den Sondierungen dabei war, entgegen, dass noch
       mehr verabredet wurde, als sich in dem Papier finde. Seine Erklärung zum
       Fehlen dieser Passage: Die schriftliche Fixierung des Plans könnte
       angesichts der [3][Ausschreibung für zwei von drei Teilstrecken der S-Bahn]
       zu rechtlichen Problemen führen und Klagen von Mitbewerbern ermöglichen.
       
       Denn ein angestrebter Kauf der S-Bahn Berlin GmbH, die derzeit ein
       Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG ist, würde diese Ausschreibung
       wohl überflüssig machen. Das wiederum wäre ein großer politischer Erfolg
       für die Berliner Linke: Das Thema war auf jedem Parteitag der vergangenen
       Jahre deutlich präsent. Die Linke befürchtet durch die Zerschlagung des
       Monopols der S-Bahn unter anderem schlechtere Arbeitsbedingungen und
       Bezahlung der Mitarbeiter*innen.
       
       Doch trotz des vehementen Widerstands auch aus Teilen der SPD konnte die
       grüne Verkehrssenatorin Regine Günther das im rot-rot-grünen
       Koalitionsvertrag von 2016 vereinbarte Vergabeverfahren vor einem Jahr
       starten. Nach Auskunft des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) gibt
       es mehrere Interessenten. Die Senatsverwaltung für Verkehr erklärte am
       Mittwoch auf taz-Anfrage, dass „auf Bitten von Bewerbern die Frist zur
       Abgabe der Angebote auf den 2. November 2021 verschoben“ wurde.
       
       ## Entscheidung bis Ende 2022
       
       Bis Ende kommenden Jahres soll die Entscheidung fallen über die Vergabe für
       die Nord-Süd-Strecken und die Linien, die in Ost-West-Richtung über das
       Stadtbahn-Viadukt laufen. Gesucht werden Betreiber für die Zeit von 2027
       bis 2042 sowohl für den Fahrbetrieb wie auch die Instandhaltung der
       Fahrzeuge auf beiden Teilstrecken. Denn das Land kauft im Rahmen dieser
       nach Angaben der Senatsverwaltung größten Ausschreibung der Berliner
       S-Bahn-Geschichte rund 1.300 neue S-Bahn-Wagen selbst und überlässt sie den
       Unternehmen zur Nutzung.
       
       Die komplizierte Ausschreibung ist eine Folge des S-Bahn-Chaos der nuller
       Jahre, als das Unternehmen jahrelang mangels Wartungskapazitäten nur einen
       Teil der nötigen rund 1.200 Doppelwaggons einsetzen konnte. Entsprechend
       viele Verbindungen fielen aus oder waren überfüllt – zum Ärger der Berliner
       Kund*innen.
       
       Da die Berliner S-Bahn ein einzigartiges Schienensystem nutzt, war es für
       andere Unternehmen bislang nicht attraktiv, als Konkurrenten aufzutreten.
       Dem Land blieb letztlich nichts anderes üblich, als immer wieder die
       bahneigene S-Bahn GmbH als Betreiberin der Strecken zu beauftragen.
       
       ## Hoffen auf eine Machtverschiebung im Bund
       
       Mit ihrer Ausschreibung zielt die grüne Verkehrssenatorin genau darauf, das
       Monopol der Deutschen Bahn zu brechen. Denn bislang hat das staatseigene
       Unternehmen auch alle Kaufangebote des Landes Berlin abgelehnt. Bei der
       Linken hofft man nun offenbar darauf, dass durch die Machtverschiebung im
       Bund und im fortan nicht mehr CSU-geführten Verkehrsministerium der Druck
       auf die Deutsche Bahn wächst, einem Verkauf an das Land zuzustimmen.
       
       Andere Teilnehmer*innen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen
       und Linken äußerten sich am Mittwoch mit Bezug auf das eigentlich zwischen
       allen Beteiligten vereinbarte Stillschweigen nicht zu Carsten Schatz’
       Aussage. Die Senatsverwaltung für Verkehr erklärte, man könne zu
       Sondierungen von Parteien keine Stellungnahme abgeben.
       
       Von den Linken hieß es, man wolle die aktuelle Ausschreibung auf keinen
       Fall stoppen. In den Facharbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen soll
       nun über das Thema gesprochen werden. Bis sie zu einem Ergebnis gelangen,
       wird auch klar sein, ob es neben der Deutschen Bahn weitere Bewerber für
       den Betrieb der S-Bahn gibt. Falls das nicht der Fall sein sollte, wäre
       eine Kommunalisierung auch wieder eine öffentlich vertretbare Position.
       
       20 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Bert Schulz
       
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