# taz.de -- Sondierungen in Berlin: Es leutet Rot-Grün-Rot
       
       > Franziska Giffey (SPD) wird Regierende Bürgermeisterin – doch in der
       > Koalitionsfrage haben die Grünen einen wichtigen Etappensieg errungen.
       
 (IMG) Bild: Bettina Jarasch (m.) und die Berliner Grünen-ParteichefInnen Nina Stahr und Werner Graf am Freitag
       
       Berlin taz | Am Wahlabend war Franziska Giffey (SPD) die Siegerin, doch die
       Amtszeit der designierten Bürgermeisterin könnte mit einer Schlappe
       beginnen: Mit ihrer [1][Präferenz für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen
       und FDP] konnte sie sich nicht durchsetzen. Nicht gegenüber den Grünen, die
       Rot-Grün-Rot präferierten, und auch nicht gegenüber weiten Teile ihrer
       eigenen Partei, die sich mit der FDP ebenfalls nicht anfreunden mochten als
       Koalitionspartner. Am Donnerstag war klar: Es wird weiter sondiert – und
       zwar mit den Linken.
       
       Damit ist die Ampel-Option für Franziska Giffey (erstmal) praktisch
       erloschen. Eine Möglichkeit ist natürlich, dass auch Koalitionsgespräche
       noch platzen können – Streitthemen zwischen SPD, Grünen und Linken gäbe es
       genug: der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung
       großer Wohnkonzerne ist ein Beispiel. Der Weiterbau der A100 ist ein
       anderes. Dann könnte die Ampel plötzlich doch wieder leuchten.
       
       Doch zunächst mal lässt der mit allen Partnern vereinbarte Zeitplan kaum
       mehr etwas anderes zu als Rot-Grün-Rot: Bereits Freitagabend wollen SPD,
       Grüne und Linke ein gemeinsames Papier nach den Sondierungen beschließen.
       Giffey will es noch am Freitagabend dem Landesvorstand als Basis für die
       Aufnahme von Koalitionsgesprächen vorschlagen. Die Linke will am Dienstag
       auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
       abstimmen, zuvor ist am Montagabend eine Abstimmung im Landesvorstand
       geplant. Die Grünen haben ebenfalls für Montag einen Kleinen Parteitag
       angekündigt. Am Mittwoch, sagte Giffey, könne es mit
       Koalitionsverhandlungen losgehen.
       
       Für Giffey wird es nun schwer. Die Koalitionsverhandlungen dürften hart
       werden, und Giffeys Standing ist geschwächt: sowohl innerparteilich als
       auch gegenüber dem kleineren Koalitionspartner Grüne – die sich nun aber in
       der Koalitionsfrage (vorerst) durchgesetzt haben und auch bei der Wahl mit
       lediglich 2,5 Prozentpunkten Abstand auf den zweiten Platz verwiesen wurde.
       Die Grünen dürften nun als zu Recht selbstbewusste VerhandlerInnen in die
       Koalitionsgespräche gehen.
       
       ## Eine gespaltene SPD
       
       Und innerhalb ihrer Partei mag Giffey mit dem Schwenk auf Rot-Grün-Rot
       einen (lauten) Teil ihrer Partei zufriedengestellt haben. Aber sie hat eben
       auch einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Partei enttäuscht, die ein
       Bündnis mit den Liberalen befürwortet hätten und die vor allem mit den
       Linken als BefürworterInnen des Enteignen-Volksentscheids nicht viel
       anfangen können. Letzterer Teil der GenossInnen war zwar öffentlich leiser
       während der letzten Tage, aber klar ist auch: Der Wahlkampf von Giffey
       hinterlässt eine gespaltene SPD.
       
       Insbesondere eben in der Frage, wie man [2][mit dem
       Enteignen-Volksentscheid umgehen will], dürfte es schwierige Diskussionen
       geben. Jarasch deutete an, dass man auch deshalb am Freitag nochmal mit der
       Linken weitersondiere. Die Linke kann kaum von ihrem bisher eindeutigen Pro
       zum Volksentscheid abrücken. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen meldete sich am Donnerstag auch sogleich zu Wort: Nun müsse
       schnell eine „verbindliche Zusage“ der Koalitionspartner kommen, mit der
       „Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu beginnen“, sagte ein
       Initiativen-Sprecher.
       
       Giffey wiederum hatte im Wahlkampf die Rote Linie gezogen: Enteignen, mit
       ihr nicht. Wie sich ein Kompromiss in einem gemeinsamen Sondierungspapier
       lesen könnte – dem die Landesvorstände und Delegierten dann ihr „Go“ geben
       sollen – ist völlig unklar.
       
       Die Grünen hingegen dürften ihrerseits insbesondere beim Thema Klima und
       Verkehr nun sehr bestimmt auftreten: Jarasch sagte am Freitag, am
       Klimaschutz „wird sich diese künftige Regierung messen lassen müssen“. Sie
       strebe eine „ökosoziale Koalition“ an.
       
       Das Umwelt- und Verkehrsressort, ein Schlüsselressort für die nächste
       Legislatur, dürften die Grünen für sich beanspruchen. Und Jaraschs
       Statement kann durchaus als Bewerbung für diesen Posten gelesen werden. Die
       Grünen, das haben sie im Wahlkampf betont, würden gerne Autos mit
       Verbrennermotor aus der Innenstadt verbannen. Jarasch selbst hatte
       vorgeschlagen, den Bau der A100 zu stoppen. Giffey lehnt beides ab.
       
       ## Wie setzt sich Giffey durch?
       
       In Berlin hat die Regierende Bürgermeisterin die Richtlinienkompetenz. Sie
       entscheidet also – mit Zustimmung des Parlaments – über die großen Linien
       und Zielsetzungen in der Landespolitik. Es wird noch interessant sein zu
       sehen, wie eine Regierende Bürgermeisterin Giffey sich in Zukunft
       durchsetzen wird.
       
       Im besten Fall kann die Stadt profitieren von einem rot-grün-roten Bündnis,
       das an vielen Stellen eben nicht einfach so weitermacht wie bisher – weil
       die Bilanz, etwa bei der Verkehrs- und Klimapolitik, durchaus nicht nur
       positiv war. Die Grünen, die dort die zuständige Senatorin stellten,
       könnten beweisen, dass es stimmt, was Jarasch im Wahlkampf gerne behauptet
       hat: Die Weichen, auch für die Verkehrswende seien gestellt, jetzt gehe es
       ans Umsetzen – von mehr Radwegen, von mehr Tramstrecken, von mehr
       Grünflächen in der City.
       
       Im schlechtesten Fall aber stellt sich der Senat in der kommenden
       Legislatur in entscheidenden Bereichen gegenseitig ein Bein. „Loyal,
       kooperativ, verlässlich“ wolle man Berlin regieren, sagte Jarasch am
       Donnerstag. Auch an diesen Worten würde sich diese nun möglicher gewordene
       Koalition in Zukunft messen lassen müssen.
       
       Eine frühere Version dieses Textes wurde um 17 Uhr aktualisiert.
       
       14 Oct 2021
       
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