# taz.de -- Debatte um Rückkauf der Berliner S-Bahn: Ein kapitalistisches Lehrstück
       
       > Wie bekommt ein Land ein Unternehmen unter Kontrolle? Enteignen könnte
       > eine Lösung sein. So weit sind SPD, Grüne und Linke aber noch nicht.
       
 (IMG) Bild: Schraubt sie bald an den Eigentumsverhältnissen der S-Bahn Berlin GmbH herum?
       
       Es gab tatsächlich Zeiten, da waren unzuverlässig verkehrende oder krass
       überfüllte S-Bahnen noch Grund genug, um damit das Wort Krise zu verbinden.
       Oder Chaos, wie das 2009 noch hieß, als die S-Bahn Berlin GmbH, eine
       hunderprozentige DB-Tochter, [1][nach einem Radbruch einen guten Teil ihrer
       Flotte] überarbeiten musste, dafür aber wegen eines Sparplans über Jahre
       keine Kapazitäten hatte. Heute gibt es die Coronakrise und die Klimakrise,
       alles ist also eine Nummer größer. Aber dennoch lohnt ein erneuter Blick
       auf den Umgang des Landes mit diesem (Staats-)Unternehmen.
       
       Auch, weil am Dienstag Linksfraktionschef Carsten Schatz [2][aus dem
       Nähkästchen der Sondierungsverhandlungen] mit Grünen und SPD geplaudert
       hatte. Man habe sich auf eine Kommunalisierung, sprich den Kauf, der S-Bahn
       geeinigt, verriet er auf dem Landesparteitag, der für die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen stimmen sollte und das dann auch brav tat. Im
       öffentlichen Sondierungspapier fand sich diese Einigung – die die Grünen im
       übrigen nicht als Einigung verstanden wissen wollen – allerdings nicht,
       weil man, so Schatz, mögliche juristische Folgen für die derzeit laufende
       Ausschreibung mehrerer S-Bahn-Strecken sah.
       
       Und hier beginnt das kapitalistische Lehrstück: Da sich das S-Bahn-Chaos
       mehrere Jahre zog und viele für die Landesregierung unvorteilhafte
       Schlagzeilen produzierte, diskutierte die Politik über die Möglichkeiten,
       gegenüber dem Unternehmen handlungsfähig zu werden. Das erste Problem: Die
       Berliner S-Bahn nutzt ein einzigartiges Gleissystem. Sprich, es existiert
       kein Konkurrenzunternehmen, das mal eben ein ähnliches Angebot wie die
       S-Bahn Berlin GmbH auf die Schiene bringen könnte.
       
       So schrieb das Land zwar mehrfach Strecken aus und zahlte für den Verkehr
       ordentlich Geld, doch es bewarb sich niemand anderes. Und so musste man
       trotz allen Chaos am Ende wieder die S-Bahn Berlin GmbH beauftragen. Das
       Land hat es schlicht und einfach mit einem Monopolisten zu tun.
       
       Nun wäre eine Möglichkeit, das Unternehmen zu kaufen und es, wie die
       Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), in Landesbesitz zu überführen. Hier kommt
       nun Problem Nummer zwei: Die Deutsche Bahn wollte bisher nicht veräußern.
       Und die Bundesverkehrsminister, die ihren Einfluss auf das
       Staatsunternehmen hätten nutzen können, kamen meist von der CSU, was sie
       neben umfänglicher Inkompentenz davon abhielt, der in Berlin regierenden
       SPD einen Gefallen zu tun.
       
       So beschloss Rot-Rot-Grün den milliardenschweren Aufbau eines eigenen
       Fuhrparks mit rund 1.300 S-Bahn-Waggons, der Mitbewerbern den Einstieg in
       den Berliner Markt möglich machen soll. Genau an dieser Stelle sind wir
       derzeit: Bis Anfang November läuft die Frist für Unternehmen, ein Angebot
       vorzulegen.
       
       ## Wie viele Mitbewerber wird es geben?
       
       Umso irritierender ist die vom Linken-Fraktionschef bekannt gegebene
       Absicht, die S-Bahn GmbH zu kaufen – abgesehen davon, dass er damit seiner
       Partei entgegenkam, die schon immer vehement gegen die von ihr gefürchtete
       Zerschlagung der S-Bahn GmbH war. Ist etwa schon absehbar, dass es erneut
       keine anderen Bewerber geben wird, trotz der vom Land zur Verfügung
       gestellten Waggons? Das wäre ein Zeichen, dass sich selbst mit viel Geld
       und Kniffen Monopolstrukturen nicht knacken lassen.
       
       Bliebe das Prinzip Hoffnung, dass die DB ihre Tochter doch verkaufen will,
       irgendwann, irgendwie, zu irgendeinem Preis. Dem haben die Mitglieder der
       Sondierungsgespräche offenbar Ausdruck verliehen. Mehr aber auch nicht.
       
       Was ebenfalls in der Sondierung vereinbart (und sogar schriftlich
       festgehalten) wurde, ist eine Expertenkommission zur Prüfung der
       Möglichkeiten den Enteignungs-Volksentscheid gegebenenfalls wirklich
       umzusetzen. Vielleicht kann eine künftige rot-grün-rote Koalition dabei
       lernen, ob sich nicht auch der Monopolist S-Bahn irgendwie verstaatlichen
       lässt. Wäre eine spannende Frage.
       
       23 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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