# taz.de -- Flüchtlingsrat zieht Bilanz von R2G: Viel versprochen, wenig gehalten
       
       > Der Berliner Flüchtlingsrat ist enttäuscht vom scheidenden Senat: Berlin
       > sei „Abschiebechampion“, mache aber zu wenig für Integration.
       
 (IMG) Bild: Bild eines irakischen Kindes, gemalt 2016 in einer Erstaufnahmeeinrichtung
       
       Berlin taz | Der Flüchtlingsrat zieht eine kritische Bilanz von fünf Jahren
       Rot-Rot-Grün: Man sei zwar mit guten Versprechungen gestartet, vieles sei
       jedoch nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. „Die
       Abschiebemaschinerie in Berlin funktioniert reibungslos, die Integration
       nicht“, sagte Mitarbeiterin Martina Mauer bei der Vorstellung eines
       [1][100-seitigen Forderungskatalogs] für den kommenden Senat. Bei der
       Veranstaltung in der Kreuzberger Flüchtlingskirche wurde auch das
       40-jährige Bestehen der Lobbyorganisation gefeiert, die vor allem über
       Spenden und Projektgelder finanziert wird.
       
       Zentrale Forderung des Flüchtlingsrats bleibe eine Politik, die auf
       „Bleiberecht statt Abschiebung“ setzt, so Mauer. „Besonders traurig“ nannte
       sie, dass Berlin inzwischen „Abschiebechampion“ sei. Bundesweit seien die
       Zahlen durch Corona gesunken, in Berlin sei das Niveau gleich geblieben. Es
       gebe jeden Monat Sammelabschiebungen, vor allem in den Balkan und nach
       Moldawien. Zudem erfolgten in über 80 Prozent der Fälle die Festnahmen zur
       Nachtzeit, „obwohl dies gesetzlich nur in Ausnahmen erlaubt ist“.
       
       Auch aus der Ankündigung, rechtliche Möglichkeiten bei der Erteilung von
       Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen auszuschöpfen, sei nichts geworden.
       Stattdessen bekämen die Menschen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) oft
       wochenlang keinen Termin, was sie in rechtliche Schwierigkeiten bringe. Bei
       der Unterbringung ist laut Flüchtlingsrat zwar einiges passiert, aber die
       Menschen müssten weiterhin zu lange in den Heimen bleiben, sagte Nora
       Brezger. Und obwohl es inzwischen in Heimen des Landesamts für Flüchtlinge
       Qualitätsstandards gebe, „werden diese teils nicht erfüllt“.
       
       Noch schlechter sehe es in den Unterkünften der Bezirke aus, ergänzte Georg
       Classen. Hier werden Wohnungslose und Geflüchtete mit Asylanerkennung
       untergebracht, nicht selten sind dies schlechte Pensionen zu völlig
       überhöhten Preisen. „Wir fordern eine Zuständigkeit und Kontrolle durch das
       Land, da die Bezirke offenbar überfordert sind“, sagte Classen.
       
       ## Linke muss mehr Druck machen
       
       Auch müsse der Zugang von Geflüchteten zu günstigem Wohnraum verbessert
       werden, vor allem durch das Recht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
       Den bekomme man nur ab einem Aufenthaltsrecht von mindestens 11 Monaten,
       was der linke Bausenator Sebastian Scheel zu verantworten habe.
       
       Viel Applaus von den rund 50 Teilnehmenden bekam Classen für seine
       Forderung, den 2.000 in Berlin geduldeten AfghanInnen „sofort Aufenthalt
       und Arbeitserlaubnis zu geben“. Hier müsse die Linke Druck auf das LEA
       machen, sagte er in Richtung der anwesenden Landesvorsitzenden der
       Linkspartei, Katina Schubert. Und sollte die Linkspartei im nächsten Senat
       wieder mit regieren, solle sie die Zuständigkeit für das LEA beanspruchen.
       Dass die frühere Ausländerbehörde bei der SPD-geführten Innenverwaltung
       geblieben ist, ist für ihn der Hauptgrund, dass R2G die Erwartungen der
       flüchtlingspolitischen Szene enttäuscht hat.
       
       9 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/flueraber_2021_08_forderungkatalog_fr_checkliste.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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