# taz.de -- Evakuierungen aus Afghanistan: Brückenschlag nach Berlin
       
       > Im Senat beschließt man ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete.
       > Innenminister Seehofer kann dazu kaum Nein sagen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration am Dienstagabend in Berlin: Karikaturen unterstreichen die Forderungen
       
       Berlin taz | Beim emotionalsten Moment auf dieser spontanen Demonstration
       am Dienstagabend tritt eine Frau auf die Bühne vor dem Bundestag und
       erzählt, dass ihr Vater und ihre Schwester noch in Kabul seien. Sie kämen
       nicht zum Flughafen. Immer wieder stockt sie; sie weint und schluchzt. „Wie
       können meine Schwester, mein Bruder, mein Vater rausgehen aus Afghanistan?“
       
       Über 2.000 Menschen hatten sich auf der Reichstagswiese [1][versammelt], um
       Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie hatten eine Luftbrücke
       gefordert, um gefährdete Menschen schnell und unbürokratisch aus
       Afghanistan zu evakuieren.
       
       Damit meinten sie explizit nicht nur Ortskräfte der Bundeswehr, sondern
       auch alle anderen Menschen, die von der Herrschaft der Taliban bedroht
       sind: etwa Frauenrechtler*innen, queere Menschen,
       Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen.
       
       ## „Gibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?“
       
       Für Mortaza [2][Rahimi] sind Letztere zugleich oft Freund*innen und
       Bekannte. Der Journalist floh vor zehn Jahren aus Afghanistan nach
       Deutschland. Seit Tagen bekommt er Anfragen von Kommilitonen aus seiner
       Studienzeit, sie alle fragen: „Gibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan
       rauskomme?“
       
       Alle in der afghanischen Community bekämen solche Nachrichten, so Rahimi.
       Spreche er mit anderen Afghan*innen in Berlin, hieße es immer umgekehrt:
       „Gibt es eine Möglichkeit, die Familie rauszuholen?*
       
       Auch seine Eltern sind noch in Kabul. „Meine Eltern leben in Angst, aber
       noch sind sie in Sicherheit.“ Für sie gebe es eigentlich keine Möglichkeit
       mehr, nach Deutschland zu kommen, weil sie – anders als die viel
       thematisierten Ortskräfte – nicht für Deutschland gearbeitet haben. Ein
       Antrag auf Familienzusammenführung, den Rahimi vor vier Jahren stellte,
       wurde abgelehnt.
       
       Genau diese Familiengeschichten kennt Diana Henniges von der Initiative
       [3][„Moabit hilft“]. „Die letzten Jahre hat die Bundesregierung die
       Familienzusammenführung massiv blockiert“, kritisiert sie. Einige
       afghanische Geflüchtete sind deswegen zurückgekehrt. Andere machten sich
       jetzt Vorwürfe: „Sie fragen sich: Warum bin ich nicht zurückgegangen?“
       
       Die Initiative versuche, Menschen auf die Listen der Bundesregierung zu
       bekommen, aber das geht nur für Ortskräfte. Und selbst da kämen E-Mails
       aktuell nicht mehr durch.
       
       ## Senat will helfen
       
       Bislang sind 120 Ortskräfte in Berlin angekommen. Sie müssen nicht den
       üblichen Weg ankommender Asylbewerber*innen über das Ankunftszentrum
       gehen, ihre Aufnahme erfolgt unter gesonderter Verantwortung des Bundesamts
       für Migration und Flüchtlinge. Der Verbleib 30 weiterer am Dienstag
       erwarteter Ortskräfte ist unterdessen ungeklärt. Sie hatten auf eigene
       Kosten Linienflüge gebucht.
       
       Aber: „Die Flüge sind offensichtlich nicht angekommen“, so eine Sprecherin
       des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). In Brandenburg
       rechnet man unterdessen mit der Ankunft weiterer Ortskräfte am Donnerstag.
       Wie viele es sein werden, ist noch nicht klar. Platz sei für 200 Menschen.
       
       Der Berliner Senat hatte sich auf seiner Sitzung am Dienstag auf ein
       eigenständiges [4][Landesaufnahmeprogramm] für Afghan*innen verständigt.
       Dabei geht es nicht um die Ortskräfte, die, sofern sie Deutschland
       erreichen, sowieso zu einem Teil Berlin zugewiesen werden. Einen
       Zufluchtsort bieten will Berlin besonders bedrohten Gruppen, die womöglich
       schon in Nachbarländer Afghanistans wie Usbekistan oder Pakistan geflohen
       sind.
       
       Die genauen Kriterien, welche Zielgruppen aufgenommen werden sollen und in
       welcher Größenordnung, werden nun von der Innenverwaltung unter Senator
       Andreas Geisel (SPD) im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung erarbeitet.
       
       ## Programm braucht Okay vom Innenministerium
       
       Der angedachte Zeitraum für die Aufnahme dieser Menschen betrifft laut
       Senatssprecher Julian Mieth die nächsten Monate. Zuvor allerdings braucht
       es ein Okay des Bundesinnenministeriums. In der Vergangenheit war das
       oftmals schwierig. Ein Landesprogramm für Geflüchtete von den griechischen
       Inseln etwa hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) stets blockiert; eines
       für Jesidinnen aus dem Libanon war nach langer Wartezeit Ende Juli doch
       genehmigt worden.
       
       Angesichts der aktuellen Notlage in Afghanistan zeigte sich Mieth
       „optimistisch“, dass sich das Innenministerium nicht querstellen wird.
       Womöglich förderlich könnte sein, dass der Bund im Fall Afghanistan, anders
       als bei den Geflüchteten in Griechenland, selbst noch keine Regelung
       getroffen hat, wie viele Menschen er bereit ist aufzunehmen.
       
       Unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit dem Bund wurden im Senat alle
       Ressorts aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um afghanische Geflüchtete
       aufnehmen zu können. Von der Erstaufnahme über die Verteilung bis hin zu
       Sprachkursen und Bildung sowie besondere Hilfe für alleinreisende Frauen
       und unbegleitete Minderjährige will man aufgestellt sein – besser als in
       den Jahren 2015/16 bei der letzten großen Flüchtlingsbewegung nach Berlin.
       
       Laut Senatsverwaltung für Soziales könne Berlin Stand Mittwoch 1.337
       Geflüchtete sofort unterbringen. „Wenn Bedarf besteht, werden wir weitere
       Plätze reaktivieren“, so eine Sprecherin.
       
       ## Giffey irritiert
       
       Berlin ist nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das sich zur Aufnahme
       bereit erklärt. Anders als in Berlin will man im Norden aber vor allem
       Frauen und Kinder aufnehmen. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat
       sagt: „Gerettet werden müssen alle, die gefährdet sind, Frauen, Kinder,
       Kranke und weitere besonders Schutzbedürftige sowie alle, die sich für ein
       freies, demokratischen Land, für Menschen- und Frauenrechte organisiert und
       engagiert haben.“
       
       Dies sei das „Mindeste, was Berlin und Deutschland jetzt tun können“. Dass
       sich dem Ansinnen der Länder, die Menschen aufnehmen wollen, nicht
       entgegengestellt wird, hält auch Classen für wahrscheinlich.
       
       Für Irritationen sorgte die Spitzenkandidatin der Berliner SPD Franziska
       [5][Giffey]. Während der Senat am Dienstag mit dem Beschluss des
       Aufnahmeprogramms bereits über die bloße Rettung von Bundeswehrhilfskräften
       hinausgegangen war und dies auch einem Beschluss des SPD-Landesvorstands
       entsprach, twitterte Giffey lediglich davon, „schnelle Wege für Ortskräfte
       aus Afghanistan und deren Familien nach Deutschland zu schaffen“.
       
       ## Seehofer unter Druck
       
       Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Bettina [6][Jarasch], sagte der taz
       am Mittwoch: „Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird, wenn man
       hört, dass die Bundesregierung jetzt noch ernsthaft bürokratische Vorgaben
       macht, wer kommen darf. Der Punkt ist doch: Es kommen ohnehin kaum noch
       Menschen mehr raus aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat viel zu spät
       angefangen, die Menschen auszufliegen. Das ist bitter.“
       
       Darüber hinaus forderte sie, dass Bundesländer eigenständig über die
       Aufnahme entscheiden können und dafür das Aufnahmegesetz geändert wird.
       Gleichwohl stünden die Chancen im aktuellen Fall gut: „Bei Afghanistan wird
       Seehofer vermutlich Ja sagen, weil er unter Druck steht.“
       
       18 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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