# taz.de -- Aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebungen gehen weiter
       
       > Berlin schiebt etwa wieder so viele Geflüchtete ab wie vor der
       > Coronapandemie – weiterhin auch nach Afghanistan. Auch aus der Haft wird
       > abgeschoben.
       
 (IMG) Bild: Trotz allem Protest schiebt Berlin weiter Menschen ab
       
       Berlin taz | Berlin schiebt wieder ab wie vor der Pandemie. Das geht aus
       einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katina
       Schubert hervor. Demnach hat das Land bis Ende Juni diesen Jahres 516
       Menschen gegen ihren Willen außer Landes verfrachtet. Im selben Zeitraum
       waren es im Vorjahr – also zu Beginn der Pandemie – lediglich 301 Menschen.
       
       Die meisten Menschen werden in die Republik Moldau abgeschoben, 201
       Personen waren es in der ersten Jahreshälfte. Hierauf folgen die Zielländer
       Georgien (46), Polen (36) und Serbien (35). Aus der Statistik geht auch
       hervor, dass zwischen Januar und März drei Menschen aus Berlin [1][nach
       Afghanistan abgeschoben] wurden. Das Land gilt als das gefährlichste der
       Welt. Im April hatte deshalb ein Beschluss des SPD-Parteitags Innensenator
       Andreas Geisel (SPD) dazu aufgefordert, in keinem Fall mehr Abschiebungen
       dorthin durchzuführen.
       
       Fragestellerin Schubert sagte der taz, insgesamt würden sich die Zahlen
       „auf Vorjahresniveau“ bewegen, sie finde sie dennoch zu hoch. Zum
       Vergleich: Im gesamten Jahr 2020 wurden 968 Menschen abgeschoben. 2019
       schaffte Berlin noch 1.003 Menschen zwangsweise außer Landes, 2018
       insgesamt 1.182 Personen – und 2017 schob Berlin 1.638 Menschen ab.
       
       Zu Sammelabschiebungen unter Berliner Federführung kam es laut
       Senatsantwort in 13 Fällen. Dazu kommen 22 weitere Sammelabschiebungen, die
       zwar von einem anderen Bundesland oder der Bundespolizei organisiert
       wurden, in denen aber Geflüchtete aus Berliner Zuständigkeit abgeschoben
       wurden.
       
       ## In der Nacht wird abgeschoben
       
       Auch geht aus der Antwort hervor, dass die große Mehrheit der
       Abzuschiebenden weiterhin nachts zwischen 21 und 6 Uhr durch die Polizei in
       Gewahrsam genommen wird. Initiativen wie etwa die Flüchtlingsräte
       kritisieren diese Praxis schon lange als für die Betroffenen
       traumatisierend.
       
       Schubert befragte den Senat auch zu Abschiebungen, die direkt aus
       Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Eigentlich sieht die
       rot-rot-grüne Koalition beides „grundsätzlich“ als „unangemessene
       Maßnahmen“ an, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dennoch wurden in diesem
       Jahr bisher 11 Personen direkt aus dem Knast abgeschoben.
       
       Nur 6 dieser 11 waren sogenannte „Gefährder“, ein umstrittener
       Polizeibegriff, der Menschen beschreibt, die schwere Straftaten wie etwa
       Terroranschläge begehen könnten. Bis 2019 durften nur diese „Gefährder“ in
       Abschiebehaft gehalten werden, seither hat die SPD-geführte
       Senatsinnenverwaltung diese Regel aber gelockert.
       
       Es käme einer „zweiten Strafe“ gleich, Menschen abzuschieben, nur weil
       diese in Deutschland straffällig geworden seien, kritisierte Schubert
       gegenüber der taz. Ihre Partei lehne das ab und setze stattdessen „auf
       freiwillige Rückkehr für diejenigen, die hier keine Perspektive gefunden
       haben“.
       
       Wie aus einer Antwort des Senats auf eine weitere parlamentarische Anfrage
       hervorgeht, haben im ersten Halbjahr diesen Jahres insgesamt 2.184
       Menschen, die zuvor nach Berlin geflüchtet waren, das Land „freiwillig“
       verlassen. Der Flüchtlingsrat kritisiert schon lange die nur vermeintliche
       Freiwilligkeit dieser Ausreisen: In der Praxis würden die Behörden häufig
       starken Druck ausüben, etwa durch die Verweigerung von Arbeitserlaubnissen
       oder Kürzung der Sozialhilfe, heißt es von dort.
       
       10 Aug 2021
       
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