# taz.de -- Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft: „Höchst problematisch“
       
       > Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft
       > kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
       
 (IMG) Bild: Will jetzt auch die Wissenschaft für sein Amt einspannen: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
       
       BERLIN taz | Am Donnerstag in einer Woche wird es die Premiere geben. Dann
       will das Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF) das erste Mal mit einer
       „Wissenschaftskonferenz“ in Berlin an den Start gehen, zum Thema
       „Extremismus und Sozialisation“. Forscher:innen aus 11 Hochschulen
       wollen dann diskutieren, ob gesellschaftliche Teilhabe Radikalisierung
       verhindert oder wo sich Islamisten und Incels ähneln.
       
       Das Besondere: Mit auf dem Podium werden Vertreter des
       [1][Verfassungsschutzes] sitzen, inklusive Präsident [2][Thomas
       Haldenwang]. Überraschend ist das nicht – denn das ZAF ist ein neues Kind
       des Geheimdienstes. Das Zentrum soll nach eigener Auskunft eine
       „phänomenübergreifende, interdisziplinär arbeitende Forschungsstelle“ sein
       und mit der Wissenschaft kooperieren. Das Ziel: die Analysekompetenz des
       Amtes zu stärken, etwa um Radikalisierungen zu verstehen. Das aber zieht
       bereits jetzt Kritik auf sich – aus Teilen der Wissenschaft.
       
       In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten „[3][Einspruch]“ von mehr als 200
       Wissenschaftler:innen heißt es, man stehe dem ZAF „sehr skeptisch
       gegenüber“. Dass der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit der externen
       Wissenschaft suche, sei „ein Problem“. Zu den Unterzeichnern gehören
       renommierte Namen wie [4][Wilhelm Heitmeyer], Oliver Decker oder
       [5][Matthias Quent].
       
       ## „Zuliefer:innen für behördlich vorgegebene Ziele“
       
       Sie verweisen auf Wissenschaftsstandards wie das freie Forschen oder die
       öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten – was der Verfassungsschutz „qua
       Auftrag gar nicht einhalten“ könne. Auch unterliege der Dienst Weisungen
       aus den Innenministerien: Erkenntnisse könnten zurückgehalten werden,
       Mittelvergaben erfolgten „auf Zuruf“. Forscher:innen liefen damit
       Gefahr, „Zuliefer:innen für behördlich vorgegebene Ziele“ zu werden. Zudem
       sei absehbar, dass die „Entgrenzung“ solcher Forschung bei einem Teil der
       Beforschten „erhebliches Misstrauen“ hervorrufen werde.
       
       Der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Universität Leipzig, einer der
       Erstunterzeichner und Mitherausgeber der bekannten
       [6][Autoritarismusstudien], unterstreicht diese Kritik. „Der
       Verfassungsschutz wagt sich immer weiter in Bereiche vor, für die er bisher
       aus guten Gründen nicht zuständig ist. Und dazu gehört sicherlich die
       Erforschung von Einstellungen.“ Offensichtlich suche der Geheimdienst
       Expertise, da er bei seinen Analysen überfordert sei, so Decker zur taz.
       Eine Vermischung mit der Wissenschaft sei aber „hoch problematisch“, da zu
       den Erkenntnissen des Geheimdienstes keinerlei Transparenz herrsche. „Hier
       braucht es vielmehr eine klare Abgrenzung: Der Verfassungsschutz sollte
       sich auf die Terrorabwehr beschränken, um den Rest kümmern sich
       Wissenschaft und Zivilgesellschaft.“
       
       ## Der Verfassungsschutz verspricht einen „Ethikkodex“
       
       Beim Verfassungsschutz äußert man sich vor der Konferenz nicht öffentlich
       zu der Kritik. Auf eine Linken-Anfrage antwortete die Bundesregierung
       zuletzt aber, das ZAF wolle mit künftigen Forschungspartnern eine
       „vertragliche Vereinbarung“ eingehen, wie mit den erhobenen Daten
       umgegangen wird. Spreche der Geheimschutz nicht dagegen, würden gemeinsame
       Forschungsergebnisse veröffentlicht. Auch sei ein „Ethikkodex“ geplant. Das
       Zentrum wird von der Bundesregierung für 2021 mit 490.000 Euro aus Geldern
       für die Extremismusprävention bezuschusst.
       
       Auch der Soziologe Matthias Quent hat damit Bauchschmerzen.
       „Verfassungsschutzbehörden berufen sich auf Geheimwissen, um ihre teils
       folgenschweren Einschätzungen zu begründen. Das ist mit wissenschaftlichen
       Standards nicht vereinbar.“ Auch eine Unabhängigkeit fehle ihnen. Gerade
       Sozialforschung sollte hier kritisch sein und sich nicht für die
       Rechtfertigung von nachrichtendienstlichen Aussagen vereinnahmen lassen, so
       Quent zur taz. Bei der wissenschaftlichen Bearbeitung gesellschaftlicher
       Probleme drohe sonst eine „staatszentrierte Versicherheitlichung“. Auch
       Quent plädiert stattdessen für eine unabhängige wissenschaftliche Struktur,
       „nicht im Auftrag des Verfassungsschutzes, sondern als dessen Korrektiv“.
       
       Für die Verfassungsschutzkonferenz des ZAF am 16. September sagten dennoch
       mehrere Wissenschaftler:innen zu. Die Berliner Politikprofessorin
       Sabine Achour, Mitautorin der renommierten „[7][Mitte-Studie]“, ist eine
       von ihnen. Auch sie indes kann den „Einspruch“ ihrer Kolleg:innen
       nachvollziehen: „Die Kritik im Aufruf ist wichtig und muss diskutiert
       werden.“ Sie selbst komme aus der politischen Bildung, die seit geraumer
       Zeit im Zeichen einer „Versicherheitlichung“ stehe und als „Instrument der
       Extremismusprävention“ eingesetzt werde, sagt Achour der taz. „Das passt
       nicht zu ihrem Selbstverständnis.“ Diese Kritik wolle sie auf dem Kongress
       einbringen, und dafür sei sie auch eingeladen. Eine längerfristige
       Zusammenarbeit mit dem ZAF sei dagegen schwierig vorstellbar, so Achour.
       „Dafür arbeiten politische Bildung und Verfassungsschutz viel zu
       unterschiedlich.“
       
       7 Sep 2021
       
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