# taz.de -- Neue EU-Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi kämpft gegen Betrug
       
       > Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und
       > Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
       
 (IMG) Bild: Laura Kövesi, die Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft
       
       Freiburg taz | Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die
       Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September
       2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin
       Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie
       bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die
       Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell.
       
       Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und
       unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des
       Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der
       rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und [1][ermittelte auch
       unerschrocken] gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen
       Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei
       PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige
       Kövesi.
       
       Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb,
       schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges
       Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer
       Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen.
       
       Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung
       erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die
       Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten
       zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich
       wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck
       gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.
       
       ## „Verstärkte Zusammenarbeit“ von 22 EU-Staaten
       
       Die 48-Jährige führt nun die [2][Europäische Staatsanwaltschaft], die 2017
       durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ von 22 EU-Staaten geschaffen wurde.
       Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Schweden, Polen und Ungarn.
       
       Die Europäische Staatsanwaltschaft soll immer ermitteln, wenn sich Betrug
       und Korruption gegen finanzielle Interessen der EU richten. Bisher waren
       die nationalen Staatsanwaltschaften zuständig, die aber im Ruch standen,
       die Interessen der EU nicht immer entschlossen genug vertreten zu haben.
       Auch bei Verdacht auf grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sind
       Kövesis Ermittler nun zuständig.
       
       Die Behörde besteht in Luxemburg aus einem Kollegium von 22 Europäischen
       Staatsanwälten, je einem pro Staat. Stellvertreter Kövesis ist der Deutsche
       Andrés Ritter, vorher Leiter der Staatsanwaltschaft in Rostock.
       
       Die eigentliche Ermittlungsarbeit machen dann bis zu 140 „Delegierte
       Europäische Staatsanwälte“, die dezentral in den beteiligten Staaten
       sitzen. In Deutschland sind es elf Staatsanwält:innen in Hamburg,
       Berlin, Köln, Frankfurt am Main, München und Karlsruhe. Sie ermitteln nach
       deutschem Prozessrecht und klagen, wenn nötig, vor deutschen Gerichten an.
       Grundlegende Entscheidungen über den Fortgang der Verfahren trifft aber
       stets Kövesis Behörde in Luxemburg.
       
       1 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Massenprotest-in-Rumaenien/!5524645
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Staatsanwaltschaft
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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