# taz.de -- Giffey für konsequentes Abschieben: Ab nach Syrien und Afghanistan
       
       > Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer
       > abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.
       
 (IMG) Bild: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst
       
       Berlin taz | [1][Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin] für die
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst, will Straftäter und Gefährder konsequent
       auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. „Ich bin da ganz klar:
       Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“,
       hatte Giffey der Bild am Sonntag gesagt. Wer Schutz vor Krieg suche, sei
       willkommen, sagte sie weiter. „Wer aber schwere Straftaten begeht, wer
       Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“ Da
       müsse man auch stärker die „Perspektive der Opfer“ von Straftätern in den
       Blick nehmen.
       
       Bei den aktuellen und auch potenziellen künftigen Koalitionspartnern von
       Grünen und Linken stößt diese Position auf Ablehnung. „Wenn ich mit der
       Opferperspektive argumentieren will, dann erreiche ich durch Abschiebungen
       gerade das Gegenteil von Sicherheit“, sagt die [2][Berliner
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek] der taz. Wenn man Opferschutz ernst
       meine, dann müsse man Menschen, die hier Straftaten begangen haben, „auch
       dem deutschen Rechtsstaat aussetzen“, so Kapek.
       
       Giffeys grüne Konkurrentin im Rennen um den Bürgermeisterinnen-Posten im
       Herbst, [3][Bettina Jarasch], sagte: „Straftäter gehören hinter Schloss und
       Riegel und nicht in ein Abschiebeflugzeug ins Ungewisse.“
       
       Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich erlaubt, auch wenn die
       Menschenrechtslage sich nach dem Abzug der deutschen SoldatInnen eher
       wieder zu verschlechtern scheint. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien
       gilt seit Jahresbeginn nicht mehr, allerdings muss jeder Einzelfall geprüft
       werden.
       
       ## „Abgehoben und populistisch“
       
       Das allerdings sei ohnehin schwierig, weil es dafür erstmal diplomatische
       Beziehungen zum syrischen Regie geben müsste, sagt der innenpolitische
       Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. Insofern sei Giffeys
       Abschiebe-Position „ein bisschen abgehoben und vor allem populistisch.“
       
       Deutlicher wird noch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken.
       Giffey fische mit ihrer Position „am rechten Rand.“ Menschen in
       Kriegsgebiete zu schicken, „heißt, sie in Lebensgefahr zu bringen.“ Zudem
       sagt auch Schrader: „Wer suggeriert, man könne durch Abschiebungen mehr
       Sicherheit schaffen, übernimmt die Erzählung der Rechten.“ Für Straftäter
       habe man „einen Rechtsstaat in Deutschland, dem Frau Giffey offenbar
       misstraut.“
       
       Giffey ist damit immerhin durchaus auf der Linie von Innensenator Andreas
       Geisel (SPD), der in der Vergangenheit auch stets für [4][Abschiebungen von
       Straftätern und Gefährdern] nach Einzelfallprüfung und zum Schutz der
       BürgerInnen plädiert hatte – allerdings ging es da um Afghanistan, nicht um
       Syrien. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann,
       sagte ebenfalls am Sonntag: „Ich halte diese Position für richtig. Bei
       Straftätern und Gefährdern darf und kann es Abschiebungen geben.“
       
       Die Position der Berliner SPD ist allerdings eine andere: Auf dem
       Landesparteitag Ende April wurde ein Antrag angenommen, sich „weiterhin für
       einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu Afghanistan und Syrien
       einzusetzen.“ Zudem solle, wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
       vereinbart, „auch im Einzelfall“ nicht nach Syrien oder Afghanistan
       abgeschoben werden.“
       
       Im laufenden Jahr wurden laut einer Antwort der Innenverwaltung auf eine
       Anfrage der Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert drei Menschen „in
       Zuständigkeit Berlins“ nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2016 bis zum
       Stichtag 31. März 2021 seien insgesamt „neun afghanische Ausreisepflichtige
       aus ‚Strafhaft‘ zurückgeführt“ worden, heißt es außerdem weiter.
       
       Giffey bezog sich mit ihrem Plädoyer für Abschiebungen auch auf die
       [5][Messer-Attacke in Würzburg am 25. Juni]. Ein Asylbewerber aus Somalia
       hatte mit einem Küchenmesser auf Menschen eingestochen, drei Frauen
       starben. „Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere
       psychische Erkrankung wurden entweder nicht gesehen oder nicht beachtet“,
       sagte Giffey. Ob der Täter tatsächlich ein islamistisches Motiv hatte, ist
       indes weiterhin unklar. Giffey werfe „Nebelkerzen und instrumentalisiert
       die Opfer von Würzburg für gefährlichen Populismus“, kritisierte
       Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch.
       
       4 Jul 2021
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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