# taz.de -- Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
       
       > Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen
       > – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des
       > Versammlungsgesetzes.
       
 (IMG) Bild: Geht in NRW vielleicht bald nicht mehr: Uniform-Overall, wie hier bei einer Demoim Rheinland, August 2018
       
       Düsseldorf epd/dpa | Am Samstag haben Tausende Menschen in Düsseldorf gegen
       [1][befürchtete Verschärfungen des Versammlungsrechts in
       Nordrhein-Westfalen] protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 6.000
       Teilnehmern, die Polizei von deutlich weniger als 10.000. So viele waren
       angemeldet worden.
       
       Nach Angaben der Organisatoren stoppte die Polizei den Demonstrationszug am
       Nachmittag kurzzeitig, weil Teilnehmer vermummt gewesen seien, die
       betreffenden Personen hätten jedoch lediglich medizinische Masken getragen.
       Die Beamten hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Das wurde von der Polizei
       zunächst nicht bestätigt. Für den frühen Abend war eine Abschlusskundgebung
       vor dem Landtag geplant.
       
       ## Bericht über Angriffe auf Journalisten
       
       Nach Angaben der Deutschen Presseagentur sind auch Journalisten wurden wohl
       von der Polizei angegriffen. Ein Fotograf der Agentur berichtete, dass er
       von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er
       berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls
       angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten
       Pyrotechnik gezündet worden.
       
       Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe
       verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte eine Sprecher der Polizei
       Düsseldorf. Man habe bislang keine Kenntnis von Verletzten.
       
       Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff
       auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven
       Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die
       Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen
       nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die
       lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.
       
       Das Bündnis „[2][Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten]“ aus
       75 sozialen Gruppen und Bewegungen sieht im Gesetzentwurf der
       schwarz-gelben Landesregierung für ein Versammlungsgesetz einen massiven
       Eingriff in die demokratische Grundordnung. Unliebsame Protest- und
       Ausdrucksformen sollten verhindert und demokratischer Protest eingeschränkt
       und kriminalisiert werden. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die
       Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit.
       
       „Durch die Verschärfungen könnten Menschen von Versammlungen ausgeschlossen
       werden, und es wird insgesamt unangenehmer, den Protest auf die Straße zu
       bringen“, sagte Bündnissprecherin Lola Münch. Eine weitere Sprecherin,
       Michèle Winkler, nannte das geplant Versammlungsgesetz, das nach der
       Sommerpause vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, „gänzlich
       autoritär“ und möglicherweise in Teilen verfassungswidrig. Es richte sich
       vor allem gegen linke Kundgebungen.
       
       ## Was droht
       
       Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr
       Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen
       Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten.
       Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die
       Personalien von Ordnern verlangen können. Einheitliche Kleidung wie weiße
       Overalls von Klima-Demonstranten wird im Gesetzentwurf im Zuge eines
       „Militanzverbots“ in einer Reihe mit Uniformen von nationalsozialistischen
       Organisationen wie SS und der SA genannt, wenn sie „einschüchternd wirkt“.
       
       Das NRW-Innenministerium nannte dagegen als Ziel des neuen Gesetzes,
       Regelungen zu schaffen, die „sich an der heutigen Zeit orientieren“ und die
       Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser
       gegen Störer vorgehen und rechtsextreme Propaganda unterbinden zu können.
       
       26 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048
 (DIR) [2] https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
       
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