# taz.de -- Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
       
       > Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln
       > für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die
       > Versammlungsfreiheit in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Fußballfans bei einer Demo der Initiative „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ im Oktober
       
       Düsseldorf afp/dpa | In Nordrhein-Westfalen werden mit einem neuen
       Versammlungsgesetz neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag
       beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition das
       umstrittene Gesetz. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte dagegen, die
       AfD enthielt sich.
       
       Für [1][Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung] hatte vor allem ein
       darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen
       und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch
       das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz
       nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die
       Kritik nicht ab.
       
       Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf,
       dass dieses Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum
       erschweren könnte. „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche
       Versammlung“, sagte er vor der Abstimmung. Stattdessen schütze das
       Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden.
       
       Das Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kündigte nach der
       Abstimmung „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz
       an. „Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und
       undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland
       hat“, teilte das Bündnis mit. Die Koalitionspartner CDU und FDP könnten
       sich darauf einstellen, dass das Versammlungsgesetz im Landtagswahlkampf
       zum „Thema Nummer eins“ gemacht wird.
       
       Auch juristisch will das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz vorgehen.
       Eine Verfassungsbeschwerde erscheine aussichtsreich, weil das Gesetz in
       Teilen verfassungswidrig sei. „Daran haben auch die von CDU und FDP
       vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische
       Korrekturen sind“, hieß es.
       
       Zu Unterstützern des Bündnisses zählen unter anderem Gewerkschaften, die
       Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Linke. Tausende Menschen
       beteiligten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz, teils
       [2][ging die Polizei brutal gegen die Demonstrierenden vor.]
       
       15 Dec 2021
       
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