# taz.de -- Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
       
       > Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von
       > Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den
       > Plan zu beerdigen.
       
 (IMG) Bild: Samstag in Düsseldorf: Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW
       
       Düsseldorf epd/dpa | Die oppositionelle SPD-Fraktion im
       nordrhein-westfälischen Landtag fordert von der schwarz-gelben
       Landesregierung, [1][das geplante Versammlungsgesetz] zurückzuziehen. Der
       Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte: „Der Gesetzentwurf der
       Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte
       der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein.“ Die vorgesehenen strengen
       Regeln verhinderten zudem ein flexibles und deeskalierendes Handeln der
       Polizei.
       
       „Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am
       Wochenende erahnen lassen“, erklärte die NRW-SPD am Montag in Düsseldorf
       mit Blick auf [2][brutales Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration
       gegen das geplante Gesetz] am vergangenen Samstag.
       
       Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot hatten am Samstag in
       Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz
       für NRW demonstriert. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte die
       Polizei einen Teil des Demonstrationszugs mit erheblicher Gewalt gestoppt.
       
       Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ forderte deshalb am Montag
       auf einer Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium in Düsseldorf den
       Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und eine „lückenlose
       Aufklärung“ der Gewalt durch Polizeikräfte.
       
       ## Reizgas und Schlagstock
       
       „Ausgerechnet eine Demonstration für das Demonstrationsrecht wurde
       verhindert“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses von 75 überwiegend linken
       Gruppen, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, am Montag. Es seien
       über 100 Menschen verletzt worden, darunter auch Minderjährige.
       
       Das Demonstrationsrecht sei am Samstag in Düsseldorf von der Polizei mit
       Füßen getreten worden, sagte Rechtsanwältin Anna Busl vom Verein
       Republikanischer Anwälte, der zu dem Bündnis gehört. „Wir haben die
       Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche
       Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.“ Der
       Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen.
       
       Die Anwältin forderte lückenlose Aufklärung und Ermittlungen gegen die
       leitenden Polizisten des Einsatzes. Sie prüfe eine Klage mit dem Ziel,
       gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig
       gewesen sei.
       
       Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten
       Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.
       Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das
       Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das
       Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von
       Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.
       
       Die Anwältin wies daraufhin, dass die Polizei Maskenpflicht angeordnet
       hatte. Das Hochhalten von Transparenten sei kein Verstoß gegen das
       Vermummungsverbot. Das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen sei zwar eine
       Ordnungswidrigkeit, rechtfertige aber nicht das Auflösen einer
       Demonstration.
       
       Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur wurde nach eigenen Angaben von
       einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von
       mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
       NRW-Innenminister Reul hat eine Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe
       angekündigt.
       
       Die Polizei Düsseldorf hatte berichtet, dass Teilnehmer mehrfach gegen das
       Vermummungsverbot verstoßen sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt
       hätten. Der Aufzug habe dadurch immer wieder angehalten werden müssen. Es
       sei zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten
       setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“,
       hieß es in einer Mitteilung.
       
       28 Jun 2021
       
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