# taz.de -- Massenprotest in Rumänien: Hunderttausend gegen Korruption
       
       > In Rumänien finden landesweite Demos gegen die Pläne der Regierung statt,
       > Korruption weniger zu bekämpfen. Der Präsident kritisiert das Vorgehen
       > Polizei.
       
 (IMG) Bild: Explosion eines Tränengaskanisters: Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Bukarest am freitag
       
       Unter Rufen wie „Diebe, Diebe!“ und „Gerechtigkeit statt Korruption!“ haben
       am Wochenende über hunderttausend Menschen in Rumäniens Hauptstadt Bukarest
       und anderen Städten des Landes gegen die Regierung aus Sozialdemokraten
       (PSD) und Liberalen (ALDE) protestiert.
       
       Am Freitag kam es dabei in Bukarest zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
       mit der Polizei. Mehr als 450 Personen wurden verletzt, von denen Dutzende
       in Krankenhäuser behandelt werden mussten. Zudem kam es zu rund 30
       Festnahmen. Die größten Kundgebungen in Rumänien seit Monaten hatten
       Auslands-Rumänen über soziale Netzwerke organisiert.
       
       Grund für die Wut, die die Menschen seit Februar 2017 immer wieder auf die
       Straße treibt, sind eine Justizreform und Änderungen von Gesetzen zur
       Korruptionsbekämpfung. Letztere wurden im vergangenen Juli vom Parlament
       mit denkbar knapper Mehrheit abgesegnet.
       
       So liegt Amtsmissbrauch künftig nur noch vor, wenn der Täter oder seine
       Familie einen persönlichen Vorteil aus dem Handeln zieht. Die Höchststrafe
       für Amtsmissbrauch wird von sieben auf fünf Jahre gesenkt. Und es werden
       die Auflagen gelockert, unter denen bereits inhaftierte Personen freikommen
       können.
       
       ## Staatsanwältin wurde kalt gestellt
       
       Anfang Juli war die Sonderstaatsanwältin für Korruptionsangelegenheiten,
       Laura Kövesi, von ihrem Amt entbunden worden. Sie hatte zahlreiche
       Politiker wegen Korruption hinter Gitter gebracht. Treibende Kraft bei der
       Entlassung war Regierungschefin Viorica Dancila. Sie gilt als verlängerter
       Arm von PSD-Chef Liviu Dragnea.
       
       Dragnea kann nicht selbst Regierungschef werden, da er wegen
       Wahlmanipulation vorbestraft ist, was 2015 zu seinem Rückzug aus dem
       Kabinett führte. Im Juni 2018 verurteilte ihn Rumäniens Oberstes Gericht in
       erster Instanz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen
       Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
       
       Staatschef Klaus Johannis, der mit der Regierung über Kreuz liegt,
       verurteilte das brutale Vorgehen der Polizeikräfte vom Freitag. Dieses sei
       angesichts der Proteste der Mehrheit der Demonstranten in Bukarest völlig
       unangemessen. „Das Innenministerium muss sich unverzüglich zu der Art und
       Weise seines Umgangs mit den Demonstration äußern“, schrieb er auf seiner
       Facebook-Seite. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land die
       EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kritisierte die Zusammenstöße.
       
       Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Demonstranten klein bei geben
       werden. Und dann ist da auch noch Präsident Johannis. Es bedarf seiner
       Unterschrift, damit die Gesetzesänderungen in Sachen Korruption in Kraft
       treten können.
       
       Johannis hat Widerstand gegen das „schädliche“, „geradezu empörende“ Gesetz
       angekündigt. Er werde es „mit allen Mitteln verhindern“. Das könnte er,
       indem er das Gesetz ans Parlament zurück verweist oder das
       Verfassungsgericht damit befasst.
       
       12 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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