# taz.de -- Hamburger Wintershall-Streit: Opfer sollen selbst verhandeln
       
       > Hamburg will keinen Beschluss über den Einzug der NS-belasteten Firma
       > Wintershall ins Gebäude eines Dokumentationsorts. Sondern nur eine
       > Mediation.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht bald Nachbar von Wintershall: Gedenkort Hannoverscher Bahnhof
       
       Hamburg taz | Ob es auf Initiative des Senats oder des Investors geschah,
       ist unklar, aber das Resultat ist dasselbe: Erneut wurden Hamburgs
       Opferverbände im Winterhall-Streit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die
       Rede ist von der seit Februar schwelenden Debatte darüber, ob die
       NS-belastete Firma Wintershall Dea in das Gebäude des geplanten
       NS-Dokumentationszentrums [1][Hannoverscher Bahnhof] in der Hafencity
       ziehen soll. Denn das hieße, Hinterbliebene der 8.000 von dort deportierten
       Juden, [2][Sinti und Roma] ausgerechnet beim Gedenkstättenbesuch mit jenem
       Konzern zu konfrontieren, der stark vom NS-Regime profitierte und etliche
       ZwangsarbeiterInnen beschäftigte.
       
       Darüber hätte der Investor und Vermieter Harm Müller-Spreer die
       Opferverbände – die jüdischen Gemeinden, die Rom- und Cinti-Union, den
       Landesverband der Sinti, das Auschwitz Komitee und die Stiftung Hamburger
       Gedenkstätten – eigentlich im Vorfeld befragen müssen. Es unterblieb, und
       die Vermietung an Wintershall Dea wurde erst im Nachhinein durch
       Medienberichte publik.
       
       Dabei ist der Investor laut [3][Dauernutzungsvertrag] zwischen ihm und der
       Stadt erpflichtet, das Gebäude „nicht selbst oder durch Dritte in einer
       Weise zu nutzen …, die in der öffentlichen Wahrnehmung und insbesondere in
       der Wahrnehmung der Opfer des Nationalsozialismus … im Konflikt mit dem
       Zweck des Dokumentationszentrums steht oder der Ausstrahlung eines
       Gedenkortes abträglich ist.“
       
       Müller-Spreer glaubt das dadurch abgegolten zu haben, dass Wintershall die
       eigene NS-Geschichte 2019 und 2020 aufgearbeitet hat. Die Opferverbände
       fühlen sich übergangen, wollen diesen Nachbarn nicht akzeptieren. Und da
       der Vertrag vorsieht, dass bei derlei Meinungsverschiedenheiten „auf
       Anrufung einer der Parteien der Präsident des Hamburgischen
       Verfassungsgerichts verbindlich über das Vorliegen eines Verstoßes
       entscheidet“, beschlossen die Opferverbände, die Präsidentin des Hamburger
       Verfassungsgerichts anzurufen. Wochenlang berichteten Medien daraufhin
       unwidersprochen vom laufenden „Schlichtungsverfahren“.
       
       ## Aus der Schlichtung eine Mediation gemacht
       
       Doch nun, bei erneuter Recherche, zeigt sich, dass die Kulturbehörde Birgit
       Voßkühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, nie als
       Schlichterin anfragte, sondern lediglich als Mediatorin. Wer diese Änderung
       veranlasste, bei der sich die Vertragsparteien über ihre eigene
       Vereinbarung hinwegsetzten, will keiner der Beteiligten preisgeben.
       
       Dabei ist es eine wichtige Weichenstellung: Während eine Schlichterin einen
       verbindlichen Spruch fällt, bedeutet eine Mediation eine numerisch und
       zeitlich nicht begrenzte Reihe von Gesprächen. „Ziel einer Mediation ist
       nicht eine Entscheidung, sondern ein Weg aus dem Konflikt“, sagt Birgit
       Voßkühler.
       
       Den Beginn einer – laut Definition freiwilligen und einvernehmlichen –
       Mediation markiert das Abfragen der Bedürfnisse der Beteiligten. Aber
       erstens sind deren Haltungen seit Monaten öffentlich bekannt. Zweitens kann
       von Freiwilligkeit keine Rede sein, da Kulturbehörde und Investor ohne
       Rücksprache beschlossen, dass sich die Opferverbände dem
       Mediationsverfahren aussetzen müssen, um mit Investor und Wintershall Dea
       über eine Lösung zu verhandeln.
       
       Doch während die jüdischen Gemeinden, die Rom und Cinti Union, die Stiftung
       Gedenkstätten sowie – obwohl am Konflikt nicht beteiligt –
       Stolperstein-Initiator Peter Hess sich fügten und am ersten Gespräch am 5.
       Mai teilnahmen, blieben der Landesverband der Sinti sowie das Auschwitz
       Komitee fern.
       
       „Wir wurden über die Planung eines Mediationsverfahrens informiert, das
       aber als Versuch einer Lösung des Problems vor einem (möglichen)
       Schiedsverfahren stattfinden sollte, also ein Weg zur Entscheidungsfindung
       ist“, sagt Helga Obens vom Auschwitz Komitee. „Wir sind nicht
       Vertragsparteien, also werden wir an den Gesprächen nicht teilnehmen.“ Man
       werde sich nicht „an Weißwäscherei beteiligen“.
       
       ## Jede Lösung ein Gesichtsverlust
       
       Der Verdacht des Reinwaschens könnte in der Tat ein Thema werden. Denn
       vermutlich wird Wintershall verschiedene Kompensationsvorschläge machen,
       einen Eingang an anderer Stelle oder einen weiteren Gedenkort vielleicht.
       „Das Ganze ist ambivalent. Es wird immer so aussehen, als wolle sich
       Wintershall freikaufen“, sagt ein Insider. „Und falls die Opferverbände
       zustimmen, wird es wirken, als hätten sie sich kaufen lassen.“ Ohne
       Gesichtsverlust komme da niemand heraus – es sei denn, Wintershall Dea zöge
       sich aufgrund des öffentlichen Drucks von selbst zurück.
       
       Aber der Mietvertrag ist geschlossen, vielleicht würden Vertragsstrafen
       fällig, und außerdem setzt Hamburgs Senat auf Investoren wie Müller-Spreer.
       Er finanziert ja das Gebäude, in dem das Dokumentationszentrum residieren
       soll und für dessen Neubau Hamburg nicht aufkommen wollte. Dazu passt, dass
       die Stiftung Gedenkstätten, die das Dokumentationszentrum betreiben wird,
       kein Mitspracherecht hat. Denn sie ist seit 2020 [4][nicht mehr Teil der
       Kulturbehörde] und somit nicht einmal Mit-Vertragspartnerin.
       
       Bleibt die Frage, was passiert, wenn sich die Mediation hinzieht.
       Wintershall will im Sommer 2022 einziehen, das Dokumentationszentrum 2023.
       Winterhall hat bestätigt, dass die Umzugsvorbereitungen weitergehen. Da der
       bisherige Firmensitz in der City Nord verkauft sei, „blieben Auszug und
       Umzug für uns, unabhängig von dem derzeitigen Mediationsverfahren, ein ganz
       grundsätzliches Thema“, schreibt der Pressesprecher.
       
       Man wird also Fakten schaffen. Es sei denn, Bauherr Müller-Spreer nimmt
       sich zu Herzen, was die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano kürzlich zu
       ihm sagte: „Wir werden uns nicht damit abfinden! Sie haben die Möglichkeit,
       Sie können das ändern. Sie müssen das ändern.“
       
       12 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /NS-Gedenkort-in-Hafen-City-teileroeffnet/!5327763
 (DIR) [2] /Gedenkort-fuer-Sinti-und-Roma/!5404427
 (DIR) [3] http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/060063f6-76e8-43fd-acfb-d4067df4dabc/Upload__Dauernutzungsvereinbarung.pdf
 (DIR) [4] /Gedenkstaette-Neuengamme-wird-Stiftung/!5650437
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petra Schellen
       
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