# taz.de -- Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund
       
       > Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon
       > ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
       
 (IMG) Bild: Spontandemo in Berlin, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat
       
       Berlin taz | Erst vergangene Woche [1][hat das Bundesverfassungsgericht den
       Berliner Mietendeckel für nichtig] erklärt, doch für die Linkspartei steht
       fest, dass ein neuer Mietendeckel her muss – und zwar bundesweit. „Das
       Problem der explodierenden Mieten schlägt jetzt in Berlin wieder mit voller
       Wucht zu und auch in anderen Städten ist die Lage eklatant“, sagt Pascal
       Meiser (Linke), Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender
       des Berliner Landesverbandes, der taz.
       
       Gemeinsam mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der
       Linksfraktion im Bundestag, hat er deshalb einen Antrag mit dem Titel
       „Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen“ initiiert, der am
       Donnerstagnachmittag im Plenum beraten wird. Die Linken kritisieren darin,
       dass die Mieten in der laufenden Legislatur bundesweit etwa um fünf Prozent
       pro Jahr gestiegen seien, trotz der bisherigen „Mietpreisbremse“ des
       Bundes.
       
       „Die Erwartung der Mieterinnen und Mieter ist groß, dass der Bund jetzt
       schnell handelt“, sagt Meiser. Dieser müsse für einen bundesweiten
       Mietenstopp sorgen und „den Kommunen ermöglichen, Mietobergrenzen nach dem
       Berliner Vorbild festzulegen“.
       
       Nochmal zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am
       vergangenen Donnerstag den Berliner Mietendeckel mit der Begründung
       gekippt, dass [2][Regelungen zum Mietpreisrecht auf Landesebene unzulässig
       seien]. Die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich beim Bund.
       
       Mit dem Mietendeckel wurden Mieten für knapp 1,5 Millionen Berliner
       Wohnungen auf den Stand von Juni 2019 eingefroren. Zudem wurden
       Mietobergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt und zu hohe Mieten
       abgesenkt. Das bundesweit einmalige Gesetz hatte das Ziel, den
       Mietenanstieg in den nächsten fünf Jahren zu begrenzen. Es wirkte, die
       Mieten in Berlin sanken. Doch das Gesetz war von Anfang an heftig
       umstritten, ob es juristisch sattelfest ist – die Berliner CDU und FDP
       hatten dagegen Verfassungsklage eingereicht. Sie behielten recht, der
       Mietendeckel wurde für verfassungswidrig erklärt.
       
       ## Ausnahmen für faire Vermietende
       
       [3][Doch nach dem Aus forderten Linke, SPD und Grüne wirksame bundesweite
       Regeln gegen Mietsteigerungen.] Auch der Deutsche Mieterbund forderte den
       Bund auf, „endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen
       Städten zu stoppen“. Der Antrag der Linken erhöht nun den Druck. Konkret
       umfasst er drei Forderungen: Erstens sollen Mieterhöhungen ohne
       Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen
       werden. Ausnahmen sollen nur für „faire Vermietende“ gelten, die bislang
       besonders niedrige Mieten verlangt haben.
       
       Zweitens soll die bereits geltende Mietpreisbremse so nachgebessert werden,
       dass neue Mietverträge maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
       abgeschlossen werden dürfen. Nur für Neubauwohnungen sollen Ausnahmen
       möglich sein. Verstöße sollen bestraft werden.
       
       Drittens sollen in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Vorbild
       des Berliner Mietendeckels kommunale Mietobergrenzen festgelegt werden
       können – abhängig von Wohnlage und Wohnungsausstattung. Überhöhte Mieten,
       die 20 Prozent über dieser Grenze liegen, sollen abgesenkt werden.
       
       Der Antrag wurde nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen,
       die eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Erst dann stimmt der
       Bundestag über den Antrag ab. Dass der bundesweite Mietendeckel kommt, ist
       unwahrscheinlich. Doch Pascal Meiser kündigt an: „Wir werden die
       Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über einen bundesweiten
       Mietendeckel machen.“
       
       21 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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