# taz.de -- Transparenzregeln und Lobbyregister: Ein hübsches Pflaster
       
       > Die Union stimmt jetzt Transparenzregelungen und dem Lobbyregister zu.
       > Ein wirklicher Wurf ist das aber nicht. Der legislative Fußabdruck fehlt
       > ganz.
       
 (IMG) Bild: Schattenspie im Bundestages: Details zur Lobbyistentätigkeit für Abgeordnete bleiben im Dunklen
       
       Der Schaden, den die Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Unionsabgeordnete
       anrichten, ist immens. Führende Leute von CDU und CSU haben sich wohl an
       der Coronapandemie persönlich bereichert, an einer Krise, die bisher über
       75.000 Menschen das Leben gekostet und viele Existenzen zerstört hat und
       die das ganze Land in einen permanenten Ausnahmezustand zwingt. [1][Dass
       die Union nun überstürzt ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen härtere
       Transparenzregeln für Parlamentarier aufgibt], um den Schaden zu begrenzen,
       ist ein kleiner Fortschritt – mehr aber auch nicht.
       
       Natürlich ist es richtig, dass die Große Koalition endlich die Offenlegung
       von Gesellschaftsbeteiligungen verschärft. Auch dass Abgeordnete künftig
       Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat angeben müssen, geht in die richtige
       Richtung. Aber warum eigentlich keine Transparenzpflicht ab dem ersten
       Euro?
       
       Die Diäten und Pensionsansprüche von Abgeordneten sind so bemessen, dass es
       sich davon sehr gut leben lässt. Wer sich nebenher auf ehrliche Weise etwas
       dazuverdient, sei es als Anwältin, sei es als Vortragsreisender, dürfte
       kein Problem damit haben, die Beträge anzugeben. Viele Abgeordnete
       veröffentlichen jetzt schon freiwillig ihre Einkünfte, als
       vertrauensbildende Maßnahme. Solche hat die deutsche Demokratie dringend
       nötig.
       
       Die gravierendste Lücke in dem Groko-Kompromiss aber ist, dass der
       sogenannte legislative Fußabdruck fehlt, also eine Dokumentation, wie
       welche Interessenvertreter an Gesetzesentwürfen beteiligt waren. Durch sie
       könnten BürgerInnen nachvollziehen, wer auf einzelne Gesetze Einfluss
       hatte. Lobbytätigkeit an sich muss nicht problematisch sein, Unternehmen,
       Gewerkschaften oder Umweltschutzverbände dürfen ihre Positionen in die
       Politik einbringen. Aber sie sollten es nach nachvollziehbaren Regeln tun.
       Die BürgerInnen – pathetisch gesagt: der demokratische Souverän – haben das
       Recht auf diese Informationen, um sich eine Meinung bilden zu können.
       
       Die Union verpflichtet sich nur unter dem Eindruck handfester Affären zu
       ein bisschen mehr Transparenz. Sie hat offenbar kein Interesse daran, ein
       großes Problem zu beheben – sondern setzt auf hübsche Pflaster.
       
       28 Mar 2021
       
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