# taz.de -- Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung
> Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der
> Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins
> Abseits.
(IMG) Bild: Die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt plötzlich machtlos
Gitta Connemann, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in dieser
Woche einen bemerkenswerten Satz gesagt. „Wir befinden uns in der
schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte die CDU-Politikerin und
bezog sich damit auf die sogenannte [1][Maskenaffäre], die ja eigentlich
eine Korruptionsaffäre ist. Das ist ein gewagter Vergleich.
Die CDU-Spendenaffäre, mit der der [2][ehemalige Kanzler Helmut Kohl] sich
und seine Partei Ende der 90er Jahre an den Abgrund führte, ist [3][der
bislang größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte].
Dagegen muten einige Unionsabgeordnete, die bei Maskendeals sechsstellig
kassierten, so unmoralisch und möglicherweise justiziabel das auch sein
mag, deutlich leichtgewichtiger an.
Warum aber versetzen diese Abgeordneten und plötzlich auch jene, die
vielleicht [4][vom autoritären Aserbaidschan geschmiert] worden sind, die
CDU derart in Verunsicherung, wenn nicht gar in Panik, wie sie aus
Connemanns Äußerung spricht? Vielleicht kann an dieser Stelle ein Vergleich
mit dem Ende der Ära Kohl dann doch weiterhelfen: Die CDU ist zutiefst
verunsichert. [5][Angela Merkels Abschied aus dem Kanzleramt] bedeutet, wie
einst der von Kohl, eine Zäsur.
Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und
wohin sie will. Und scheint den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen
zu sein. In den 90er Jahren war dies die Arbeitslosigkeit, heute ist es die
Pandemie. Der CDU droht quasi ihre Kernkompetenz, die Regierungsfähigkeit,
abhandenzukommen. Ein Problem hat sich auf das nächste geschichtet, die
Partei strauchelt. Und das eine ganze Weile schon. Zuletzt hat Corona die
Krise, in der die Partei steckt, überdeckt.
Die Zustimmung zur CDU, zuvor dramatisch abgesackt, stieg plötzlich wieder.
Die Mehrheit der Bevölkerung traute der Kanzlerin und ihrem gemeinhin
sachlichen und pragmatischen Kurs zu, Deutschland gut durch die Pandemie zu
steuern. Es lief zunächst ja auch gut. Doch jetzt häufen sich Versäumnisse
– bei den [6][Apps], beim [7][Impfen], zuletzt bei den [8][Schnelltests].
Selbst die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt,
wirkt plötzlich machtlos.
## Quo vadis CDU?
Zuletzt warnte sie vor der Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht, und
stimmte gleichzeitig Lockerungen zu. Wer soll da noch mitkommen? Und die
Baustellen aus der Vor-Corona-Zeit, sie sind ja alle noch da. Auch wenn die
CDU vor knapp zwei Monaten einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, der
Richtungsstreit in der Partei ist nicht entschieden, [9][Friedrich Merz]
lauert weiter im Hintergrund.
Die Gefahr im Osten, wo ein Teil der CDU lieber mit der AfD als mit den
Grünen oder gar der Linken Politik machen würde, ist nicht gebannt. Und das
Profil der Partei, es bleibt verwaschen. Zu alldem kommt nun das moralische
Versagen. Das erschüttert das Vertrauen der ohnehin erschöpften
Bevölkerung. Dass [10][der neue Parteichef] der Richtige ist, um diese
Krise in den Griff zu kriegen, muss er erst noch beweisen.
Zwar hat Armin Laschet mit markigen Worten im Fernsehen verkündet, er werde
mit den „Raffkes“ in den eigenen Reihen aufräumen. Doch er sagte auch, dass
Philipp Amthor nun in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der CDU für
die Bundestagswahl ist, das gehe schon klar. Amthor, von dem im vergangenen
Sommer bekannt wurde, dass er für ein US-Start-up lobbyierte und im
Gegenzug Aktienoptionen erhielt.
Das Bewusstsein für all das, was man umgangsprachlichlich als „Filz“
zusammenfasst, scheint Laschet zu fehlen. Dafür spricht auch, dass er in
NRW einst den WAZ-Unternehmer Holthoff-Pförtner zum Minister mit
Zuständigkeit für Medien machte – und nichts dabei fand. Ob man so
Vertrauen zurückgewinnen kann? Die Landtagswahlen an diesem Wochenende
werden auch dazu erste Hinweise geben.
Die Umfragen deuten für die CDU auf nichts Gutes. Nach Kohl kam bekanntlich
Rot-Grün. Was auf Merkel folgen wird, scheint in diesen Tagen offener zu
sein, als es lange möglich erschien
12 Mar 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376
(DIR) [2] /Altkanzler-Helmut-Kohl-ist-gestorben/!5421741
(DIR) [3] /Parteispendenaffaere-der-CDU/!5224999
(DIR) [4] /Korruption-bei-der-CDU/!5757551
(DIR) [5] /Merkel-zieht-sich-aus-der-Politik-zurueck/!5546277
(DIR) [6] /Corona-App-und-Datenschutz/!5723399
(DIR) [7] /Erste-Corona-Impfungen-in-Berlin/!5736167
(DIR) [8] /Gratis-Schnelltests-in-Berlin/!5752602
(DIR) [9] /Die-Niederlagen-von-Friedrich-Merz/!5741869
(DIR) [10] /Der-neue-Mann-an-der-Spitze-der-CDU/!5744523
## AUTOREN
(DIR) Sabine am Orde
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Korruption
(DIR) CDU
(DIR) Merkel-Nachfolge
(DIR) Armin Laschet
(DIR) Wahlen
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
(DIR) Schwerpunkt Korruption
(DIR) Schwerpunkt Korruption
(DIR) Maske
(DIR) CDU/CSU
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter: Eine Million Euro für Maskendeal?
Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der
Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
(DIR) Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus
Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister
Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen
Transparenzbeauftragten.
(DIR) CDU/CSU nach den Landtagswahlen: Nichts ist mehr sicher
Die Union hat ihr Image als Krisenmanagerin verspielt und keine Ersatzrolle
in der Hinterhand. Angela Merkel trägt eine Mitschuld an dem Dilemma.
(DIR) Corona-Impfstrategie in Deutschland: Der Krampf um die Sicherheitsnadel
Dafür, dass es mit dem Impfen gegen Corona nicht so schnell vorangeht, gibt
es Gründe. Praktische und organisatorische, aber auch emotionale.
(DIR) Die Union nach den Wahlen im Südwesten: Das Wahldebakel der CDU
Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die
Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins
Superwahljahr.
(DIR) Landtagswahlen in Deutschland: Die Wahlurnen sind offen
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die Menschen neue Landtage.
Es wird eine hohe Wahlbeteiligung per Briefwahl erwartet.
(DIR) Korruptionsaffären in der Union: Mission zunächst erfüllt
Die Fraktionsführung hatte alle Abgeordneten von CDU und CSU zur
Unterzeichnung einer Art Ehrenerklärung aufgefordert. Und alle folgten.
(DIR) Korruption in Deutschland und Italien: Blühende Affären
Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht
mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch wurde.
(DIR) Maskenaffäre erreicht Göttingen: Parlamentarischer Inkassodienst
In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz
Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen,
sagt er.
(DIR) Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze
Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die
Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.
(DIR) Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschädigt
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den
jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den
nächsten Verdachtsfall.
(DIR) Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist
In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle
Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu
haben.