# taz.de -- Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist
       
       > In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle
       > Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Die persönlichen Erklärungen der Fraktionsmitglieder sollen bis Freitag um 18 Uhr eingereicht sein
       
       Berlin taz | Die Fraktionsführung der Union macht Druck: Ralph Brinkhaus
       (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) fordern in einem Brief an alle
       Fraktionsmitglieder von diesen eine persönliche Erklärung, keine
       finanziellen Vorteile im Rahmen der Coronapandemie erzielt zu haben.
       Einzureichen bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr. So heißt es in dem Brief,
       der der taz vorliegt. Beschlossen habe dies der Fraktionsvorstand.
       
       Dieser reagiert damit auf die sogenannte [1][Maskenaffäre der Union], bei
       der die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) bei der
       Vermittlung von Geschäften mit Corona- Schutzmasken sechsstellige
       Provisionen kassiert haben sollen. Beide sind inzwischen aus ihren Parteien
       ausgetreten, Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Bei der
       Union herrscht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen am kommenden Sonntag
       Alarmstimmung.
       
       Die Erklärung der Abgeordneten soll, so heißt es in dem Schreiben,
       beinhalten, dass direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf
       von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf im
       Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen
       Vorteile erzielt wurden oder werden. Dies gelte ebenso für die Vermittlung
       von Kontakten, der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen und der
       Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten.
       
       Für den Fall, dass eine solche Erklärung nicht abgegeben werden kann, wird
       zum persönlichen Gespräch gebeten. Die entsprechenden Mitglieder, heißt es
       in dem Brief weiter, sollen sich gegenüber den Parlamentarischen
       Geschäftsführern „erklären“.
       
       ## Die Grünen machen Druck
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündig, die Namen aller
       Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von
       Maskengeschäften beteiligt waren. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten,
       mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, so
       Spahn. Diese aber hat inzwischen auf den Brief aus dem
       Gesundheitsministerium geantwortet und sich für nicht zuständig erklärt.
       
       Der Bundestagsdirektor macht aber deutlich, dass Abgeordnete nach
       einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der
       Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des
       Mandats geschützt seien. „Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten
       Ausnahmefällen herausgegeben werden“, so ein Sprecher. Rechtlich
       unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine
       Einwilligung der Betroffenen vorliege.
       
       Unterdessen haben sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,
       Britta Haßelmann, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit einem Brief
       an die anderen Fraktionen im Bundestag gewendet und sie aufgefordert,
       strengere Regeln und Veröffentlichungspflichten schnellstmöglich auf den
       Weg zu bringen.
       
       „Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen
       Institutionen wiederherzustellen“, schreiben sie. „Uns ist es ein deshalb
       ein großes Anliegen, dass wir zeitnah bis zum Sommer wirkungsvolle
       Maßnahmen für klare und striktere Regeln und mehr Transparenz beschließen.“
       
       Brinkhaus und Dobrindt hatten bereits am Montag einen neuen
       [2][Verhaltenskodex für die Unionsabgeordneten angekündigt]. Auch solle es
       mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen gesenkten Grenzwert für die
       Veröffentlichungspflicht von Spenden geben. Für die Union, die in diesen
       Fragen bislang vor allem auf der Bremse stand, sind dies erste Schritte.
       Nach Meinung von SPD und Opposition, aber auch von Organisationen wie
       Transparency International und LobbyControl [3][reichen sie bei weitem
       nicht aus].
       
       10 Mar 2021
       
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