# taz.de -- Korruption in Deutschland und Italien: Blühende Affären
       
       > Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht
       > mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch
       > wurde.
       
 (IMG) Bild: Zwei, die sich gern bereichern: Matteo Renzi und Matteo Salvini
       
       Die [1][einen setzen auf Masken], die anderen [2][lassen sich von
       Aserbaidschan aushalten], um das Image der Diktatur ein wenig zu schönen –
       und sie alle interpretieren Politik als Beruf, der erst mit ordentlichen
       Nebenverdiensten richtig Spaß macht. Dank ihrer Abgeordneten Georg Nüßlein,
       Nikolaus Löbel, Axel Fischer und Karin Strenz sieht sich [3][die CDU/CSU
       mit gleich mehreren Bestechungsverfahren] gegen Leute aus ihren Reihen
       konfrontiert.
       
       „Italienische Verhältnisse!“, möchte man da rufen, in Erinnerung an das
       Land, in dem nicht bloß die Zitronen, sondern seit Jahrzehnten auch die
       Korruptionsaffären blühen. Und Italien scheint ja tatsächlich deutlich zu
       machen, was droht, wenn die Korruption in der Politik endemisch wird: In
       den Jahren 1992 bis 1994 wurden ausnahmslos alle Regierungsparteien, zuerst
       die Christdemokraten und die Sozialisten, durch die
       Korruptionsermittlungen zahlreicher Staatsanwaltschaften weggefegt.
       
       Auf den ersten Blick bestätigte das, dass die Justiz ebenso wie die
       Zivilgesellschaft über genügend Antikörper gegen eine Politik verfügte, die
       vorneweg dem Prinzip „Bereichert euch!“ die Treue hielt. Doch der Eindruck
       täuschte. Schnell nämlich entwickelte die italienische Politik ihrerseits
       neue, robuste Antikörper gegen den angeblichen „Verfolgungswahn“ der
       Staatsanwälte. Am Anfang steht dafür Silvio Berlusconi, [4][der über die
       Jahre hinweg seine Prozesse wegen Korruption, Steuerhinterziehung etc.
       einfach aussaß]. Am Ende wurde er in einem einzigen seiner vielen Verfahren
       dann doch zu vier Jahren Haft verurteilt – aber auch er ist wieder da, als
       allseits respektierter Chef seiner Forza Italia, dem auch Angela Merkel
       ohne Zögern die Hand reicht.
       
       Nie weg dagegen war [5][Matteo Salvini], Chef jener Lega, die sich als Bund
       der (nord-)italienischen Steuerzahler*innen gerierte, und dann 49
       Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung in dunklen Kanälen
       versickern ließ. Salvini aber tut so, als wisse er schier gar nicht, wo das
       ganze schöne Geld geblieben ist – und kaum jemand in Italien regt sich auf.
       Auf geringe Aufregung auch stieß, dass Salvini-Vertraute sich möglichen
       neuen Einnahmequellen zuwandten, dass sie im Jahr 2018 in Moskau über
       Öldeals verhandelten, aus denen 65 Millionen Dollar „Provision“ für die
       Lega abfallen sollten. Das Ermittlungsverfahren läuft, Salvini aber sieht
       sich keineswegs in Erklärungsnot.
       
       ## Gott sei Dank zahlten die Steuerzahler*innen
       
       Oder [6][Matteo Renzi], der frühere Chef der gemäßigt linken Partito
       Democratico (PD) und Ex-Ministerpräsident, der heute seiner
       Mini-Mitte-Partei Italia Viva vorsteht. Renzi hat nicht illegal gehandelt,
       doch seine Version von „das Private ist politisch“ – oder war es umgekehrt?
       – kann sich sehen lassen. Im Oktober 2004 lässt sich der damals 29-jährige
       Jungspund im Familienbetrieb als Manager einstellen, gibt dann aber nach
       bloß elf Tagen seine Kandidatur als Präsident der Provinz Florenz bekannt.
       Er wird dann 2009 Bürgermeister von Florenz. Leider hat er dafür seine
       Managerkarriere unterbrechen müssen, doch Gott sei Dank zahlte der Staat
       – und damit Italiens Steuerzahler*innen – für die folgenden neun Jahre
       die Rentenbeiträge, die sonst die Firma Renzi hätte abführen müssen.
       
       Auch heute will Renzi sich nicht mit der üppigen Senatorendiät bescheiden.
       Erst vor ein paar Wochen war er in Saudi-Arabien, um dort das saudische
       Regime als „neue Renaissance“ abzufeiern. 80.000 Euro bringt sein Wirken in
       einer saudischen Stiftung Renzi jährlich ein. Ein Schluss lässt sich aus
       diesem Panoptikum ziehen: Nüßlein & Co. hätten in Italien weit weniger
       Probleme. Dort nämlich wird die Selbstbedienung in der Politik nicht
       irgendwelchen Hinterbänkler*innen überlassen, sondern gleich zur
       Chefsache gemacht.
       
       12 Mar 2021
       
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