# taz.de -- Pressemitteilungen der Hamburger Polizei: Information oder Vorurteils-Motor?
       
       > Die Hamburger Polizei nennt bei „schwerwiegenden“ Straftaten die
       > Nationalität des Verdächtigen. Kritiker befürchten, dass das Vorurteile
       > schürt.
       
 (IMG) Bild: Was tut's zur Sache, wo einer herkommt: Festnahme eines Verdächtigen
       
       Hamburg taz | Die Pressemitteilungen der Hamburger Polizei enthalten
       regelmäßig [1][Hinweise auf die Nationalität von Tatverdächtigen]. Wie die
       Polizei auf Nachfrage des [2][Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik (Die
       Linke)] bestätigte, macht sie „Angaben zur Nationalität grundsätzlich bei
       erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit schwerwiegenden
       Straftaten“. Celik findet das problematisch: Diese Praxis könne bestehende
       Vorurteile verstärken, sagt er.
       
       Dass die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nenne, empfänden viele
       Menschen als diskriminierend, sagt der Linken-Politiker. Immer wieder
       erhalte er E-Mails von Menschen ausländischer Herkunft, die sich darüber
       aufregten und beschwerten. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Polizei
       an dieser Praxis festhält“, sagt Celik. Bei den allermeisten Meldungen sei
       die Nationalität des Verdächtigen nicht relevant für die Einordnung der
       Straftat.
       
       Celik verweist auf den [3][Kodex des Deutschen Pressrats], nach dem die
       Nationaliät nur in Fällen „begründeten öffentlichen Interesses“ genannt
       werden soll (siehe Kasten).
       
       Die Polizei weist hingegen darauf hin, dass der Pressekodex ethische
       Standards nicht für die Polizei, sondern für den Journalismus festlege.
       „Trotzdem orientieren wir uns natürlich daran, um den Vertretern der Presse
       bestmöglich die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe zu ermöglichen“,
       teilte die Polizei auf Anfrage der taz mit.
       
       Die Polizeipressestelle stelle den Journalisten lediglich ein
       Informationsangebot zur Verfügung. „Die Journalisten wiederum wägen unter
       Berücksichtigung des Pressekodex eigenverantwortlich ab, inwiefern diese
       Informationen veröffentlicht werden“, sagte Polizeisprecherin Sandra
       Levgrün.
       
       Konstantina Vassiliou-Enz, Geschäftsführerin des [4][Vereins Neue Deutsche
       Medienmacher*innen,] hat daran Zweifel. Der Verein versteht sich als
       „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte und
       tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland
       Deutschland adäquat wiedergibt“. Vassilou-Enz weist darauf hin, dass die
       Polizei heute selbst als publizierende Stelle auftritt.
       
       Zwar veröffentlicht die Polizei auf ihren Social-Media-Kanälen wie
       Twitter, Facebook, Instagram und Youtube nur in Ausnahmefällen die
       Nationalität von Verdächtigen, über Twitter verlinkt das Social-Media-Team
       aber auf das öffentlich zugängliche Portal mit den Pressemeldungen der
       Polizei.
       
       Das Argument, hier ein umfassendes Informationsangebot zu machen, aus dem
       die Presse auswählen kann, leuchtet Vassiliou-Enz nicht so recht ein:
       „Warum steht da nicht die Schuhgröße dabei“, fragt sie, „oder ob die Leute
       Erbkrankheiten haben?“
       
       Dabei konzediert sie wie Celik – und wie es auch in den Leitlinien zum
       Pressekodex steht –, dass es Gründe für eine Nennung der Nationalität geben
       kann. Dazu gehört etwa die besondere Schwere einer Straftat, dass sie aus
       einer Gruppe heraus begangen wurde, dass die Biografie des Täters dafür
       wichtig ist oder der Täter die eigenständige Struktur seiner
       Herkunftsgruppe benutzt hat.
       
       In der bundesweiten Praxis scheinen diese Leitsätze jedoch immer seltener
       angewendet zu werden. Noch 2014 spielte die Herkunft von Tatverdächtigen in
       den Nachrichten kaum eine Rolle, wie eine [5][Untersuchung der Berliner
       Hochschule Macromedia] ergeben hat. Nur knapp fünf Prozent der untersuchten
       Beiträge enthielten Informationen zur Herkunft der Beteiligten.
       
       Das war allerdings vor der Kölner Silvesternacht 2015/2016, bei der es in
       einer Menschenmenge zu einer Vielzahl von Übergriffen auf Frauen kam. Dass
       die Taten wesentlich von eingewanderten jungen Männern begangen wurden, kam
       zunächst nicht zur Sprache, weshalb den Medien vorgeworfen wurde, sie
       hätten das verschwiegen. Der Druck wirkte offenbar: 2017 sprang der Anteil
       der Nennungen auf knapp 18 Prozent, 2019 sogar auf 31 Prozent.
       
       Die Hamburger Polizei jedenfalls teilt auch bei weniger gewichtigen
       Delikten wie Fahrrad- oder Taschendiebstahl die Nationalität mit. Dass sie
       nicht groß differenziert, legt aus Sicht des Abgeordneten Celik „den
       Verdacht nahe, dass sie ihre Verantwortung im Zusammenhang mit der
       Wahrnehmung von Nationalität verkennt“.
       
       5 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Polizei-nennt-haeufiger-die-Nationalitaet/!5657928
 (DIR) [2] https://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/deniz-celik/
 (DIR) [3] https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html
 (DIR) [4] https://www.neuemedienmacher.de/ueber-uns/
 (DIR) [5] /Herkunftsnennung-bei-Straftaten/!5645189
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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