# taz.de -- Berliner U-Bahn als Wahlkampfthema: Partner bei möglicher Verkehrswende
       
       > Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch
       > die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
       
 (IMG) Bild: Immer Thema in Berlin: die U-Bahn
       
       Berlin taz | Wenn die Verkehrspolitik, wie so oft behauptet, die
       entscheidende Zukunftsfrage für Berlin ist, so müsste die nächste Koalition
       bereits klar sein, schon vor dem nun anlaufenden Wahlkampf und damit eben
       lang vor der Abgeordnetenhauswahl am 26. September (die mit den anderen
       Wahlen ja auch schwerpunktmäßig Thema in dieser Ausgabe ist). Dieses
       Bündnis wäre nicht länger Rot-Rot-Grün, sondern Schwarz-Rot-Gelb.
       Deutschlandkoalition heißt so eine in den 1950er Jahren in Bremen und im
       Saarland mal gehabte Konstellation, bei der man sich das FDP-Gelb eben
       etwas goldiger malen muss.
       
       Warum so eine Koalition? Weil in der Verkehrspolitik SPD einerseits und
       Grüne und Linkspartei andererseits teils weit auseinanderliegen und die
       Kluft hier viel größer ist als der Abstand der Sozialdemokraten zur CDU.
       Das hat sich in dieser Woche beim umstrittenen Thema U-Bahn-Verlängerung
       wieder gezeigt.
       
       Denn für Verkehrswende und Klimaschutz generell, wenn auch in
       unterschiedlicher konkreter Ausprägung, machen sich inzwischen von den
       Liberalen bis zu den Linken alle Parteien stark. Auch die CDU ist längst
       nicht mehr die Autofahrerpartei schlechthin – oder will zumindest nicht
       länger so erscheinen. Ob er damit nicht an der eigenen autofahrenden
       Wähler- und Mitgliedschaft vorbeigehe, wurde ihr Landeschef und nunmehriger
       Spitzenkandidat Kai Wegner schon gefragt, als sich die Christdemokraten
       vergangenes Jahr in einer hippen Kampagne schier als Radlerpartei gaben.
       
       Und damit passt sie genau zu einer SPD, die zwar mit Grünen und Linkspartei
       ein bislang bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz beschlossen hat, der die
       grüne Forderung nach einer ganz schnell ganz autofreien Stadt jedoch viel
       zu weit geht. Ein Klimaschutzpaket stoppte sie im Herbst wegen darin
       vorgesehener City-Maut und höherer Parkgebühren. Und viel mehr als ihre
       Koalitionspartner ruft die SPD nach einem U-Bahn-Ausbau.
       
       Nach der Senatssitzung am Dienstag wurden zudem die Differenzen nochmal
       klarer. Die Grünen, die sich lange darauf beriefen, dass von einem solchen
       Ausbau nichts im Koalitionsvertrag steht, zeigten sich zwar zuletzt offener
       für das Thema.
       
       Doch während ihre Verkehrssenatorin sich nun für einen eher kurzen
       Lückenschluss der U3 regelrecht begeistern konnte – [1][„ich halte das für
       eine sehr vielversprechende Linie“] –, köchelten andere grüne Stimmen einen
       aufwendigeren U-Bahn-Ausbau eher klein. Während SPDler quasi schon den
       Spaten in der Hand halten, verwiesen sie darauf, dass nun erst mal zwei bis
       zweieinhalb Jahre lang eine Kosten-Nutzen-Untersuchung anstehe. Echte
       Begeisterung für ein Thema sieht anders aus.
       
       Es ist ja durchaus ehrenhaft, wenn eine Partei – hier die Grünen – nicht
       allein aus taktischen Gründen im Wahlkampf auf ein populäres Thema
       aufspringt. Aber die Kluft beim U-Bahn-Ausbau und beim Megathema Verkehr
       generell zeigt, dass eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition eben
       noch nicht in Stein gemeißelt ist.
       
       20 Feb 2021
       
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