# taz.de -- Autonomes Hausprojekt: Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat
       
       > Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses
       > durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst
       > prüfen.
       
 (IMG) Bild: Florian Schmidt vor dem Eingang der Rigaer 94
       
       Berlin taz | Um die Begutachtung des autonomen Hausprojekts [1][Rigaer
       Straße 94] durch einen Brandschutzsachverständigen ist ein Streit zwischen
       Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und der
       Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) entbrannt. Schmidt hatte
       sich zunächst am Sonntag im [2][Tagesspiegel ] gegen einen
       Polizei-Großeinsatz zur Unterstützung einer Begehung durch
       Eigentümervertreter und eines von ihnen bestellten Sachverständigen
       ausgesprochen. Er hatte angedroht, in diesem Falle nur die Begutachtung der
       Kneipe Kadterschmiede und einer Wohnung zu erlauben.
       
       Nach zwei [3][für die Eigentümerfirma erfolgreichen Gerichtsentscheidungen]
       vor dem Verwaltungs- und Kammergericht Mitte Februar wollen deren Vertreter
       am 11. und 12. März das gesamte Haus in Augenschein nehmen. Im Dezember
       hatten sie eine Anordnung des Bezirksamts erhalten, Brandschutzmängel –
       etwa eingebaute Sicherheitstüren, Sperrmüll und herabhängende Stromkabel –
       zu prüfen und zu beheben. Die Bewohner*innen haben Widerstand
       angekündigt.
       
       Schmidt schlägt nun vor, die Überprüfung durch die Bauaufsicht des Bezirks
       selbst durchführen zu lassen und einen „aufwändigen Polizeieinsatz“ zu
       vermeiden. Im Tagesspiegel hatte Schmidt der Eigentümerseite vorgeworfen,
       die Brandschutzprüfung für Maßnahmen nutzen zu wollen, „die nicht den
       Brandschutz betreffen“. Die taz hatte zuvor von einer durch den
       [4][Hausverwalter Torsten Luschnatt erstellten Mängelliste berichtet], in
       der es heißt, Seitenflügel und Hinterhaus müssten „umgehend geräumt
       werden“.
       
       ## Baustadtrat wird tätig
       
       Zur taz sagte Schmidt: „Die Forderung des Eigentümers und der
       Innenverwaltung, dass alle Wohnungen in der Rigaer Straße zum jetzigen
       Zeitpunkt begangen werden müssen, dürfte einer rechtlichen Überprüfung
       nicht standhalten.“ Noch am Montag wollte Schmidt dem Eigentümer eine
       Anordnung schicken. Aus dieser soll laut Schmidt hervor gehen, welche
       Räumlichkeiten für den Brandschutz begutachten werden sollen. Weiterhin
       hieß es: „Sollte eine deeskalative Lösung weiterhin vom Innensenator
       abgelehnt werden, wird so zumindest etwas mehr Rechtssicherheit
       geschaffen.“
       
       Scharfe Kritik kam von der Innenverwaltung, die die Aufsicht über die
       Bezirke führt. Friedrichshain-Kreuzberg sei nur dann zuständig, wenn der
       Eigentümer seiner Verpflichtung zur Abwehr von Gefahren nicht nachkomme.
       „Das ist hier nicht der Fall“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der
       Innenverwaltung. Er erwarte, dass das Bezirksamt dem Beschluss des
       Verwaltungsgerichtes folge, wonach „eine Duldungsanordnung durch das
       Bezirksamt ausgesprochen werden muss“. Eine Beschränkung der
       Duldungsanordnung auf wenige Räumlichkeiten scheine „nicht sachgerecht“
       
       Pallgen kündigte an, am Dienstag im Senat eine Vorlage einzubringen, die
       den Bezirk anweisen soll, eine „entsprechende Duldungsanordnung zu
       erlassen“. Er betonte aber auch, dass mit der Begutachtung möglicher
       Brandschutzmängel „keine Räumung des Gebäudes“ verbunden sei.
       
       Die Anwälte der Bewohner*innen haben ihrerseits inzwischen Widerspruch
       gegen den Beschluss des Kammergerichts eingelegt. Das hatte das Betreten
       des Gebäudes durch die Eigentümer erlaubt. Vor dem Landgericht wollen sie
       die Vollstreckbarkeit des Urteils außer Kraft setzen, wie Anwalt Benjamin
       Hersch der taz sagte. Sollten sie damit scheitern und es zu einer Begehung
       kommen, wollen sie diese selbst begleiten.
       
       1 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rigaer94/!t5320642
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandschutzaffaere-in-berlin-friedrichshain-baustadtrat-schmidt-will-polizei-grosseinsatz-in-rigaer-94-verhindern/26960596.html
 (DIR) [3] /Gerichtsentscheidungen-zur-Rigaer-94/!5751766
 (DIR) [4] /Linksradikales-Projekt-Rigaer-Strasse-94/!5747513
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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