# taz.de -- Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94: Florian Schmidt als Feuerlöscher
       
       > Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen
       > Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei muss eigentlich nicht mehr vorbeischauen hier in der Rigaer94
       
       Im Streit um die Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 hat
       Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit [1][seinem
       eigenmächtig angeordneten Begehung] durch die Brandaufsicht des Bezirks
       Eigentümer und Innensenator düpiert. Vor allem aber hat er dafür gesorgt,
       eine Eskalation zu vermeiden und dem eigentlichen Anliegen Rechnung zu
       tragen: Den Brandschutz im Haus zu kontrollieren.
       
       Wenn der rot-rot-grüne Senat nicht auf dem völlig irren Plan besteht, den
       Brandschutz ein zweites Mal prüfen zu lassen, ist allen Beteiligten damit
       einiges erspart geblieben. [2][Ein teurer Polizeieinsatz mit hunderten
       Beamt*innen] ist dann ebenso überflüssig wie die bereits angekündigten
       Verteidigungsaktionen der Bewohner*innen. Im Ergebnis ist das pragmatisch.
       
       Der Brandschutz ist deutlich billiger zu haben, als nach den Plänen von
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder der Eigentümerseite. Entgegen allen
       Unkenrufen, Schmidt habe seine Kompetenzen überschritten, hat das
       Verwaltungsgericht am Dienstag übrigens auch entschieden: Der Bezirk hatte
       das Recht eigenmächtig das Haus zu begehen.
       
       Bleibt die Frage, ob Schmidt mit „Linksextremist*innen paktiert“ hat, wie
       es von Geisels Seite heißt. Womöglich hat er das. Das Ergebnis: Für die
       Brandschutzsachverständige öffneten sich alle Wohnungstüren, ganz ohne
       Gewalt.
       
       ## Um Brandschutz geht es nicht mehr
       
       Es ist nun an Geisel und dem Senat von ihrem Beharren Abstand zu nehmen,
       den Eigentümern des Hauses unbedingt eine weitere Begehung des Hauses zu
       ermöglichen. Dass es dabei noch um den Brandschutz gehen würde oder nicht
       doch um eine Bestrafungsaktion für die widerständigen Bewohner*innen
       oder gar um die Vorbereitung einer Räumung, ist kaum noch zu argumentieren.
       
       Der Senat darf kein Erfüllungsgehilfe der Eigentümer sein, die sich nichts
       sehnlicher als eine Räumung des Hauses wünschen. Für Grüne und Linke gibt
       es sowieso keinen Grund, sich vor den Wahlkampfkarren des Innensenators
       spannen zu lassen. Die SPD wird an dieser – so kleinen – Frage sicher nicht
       noch einmal eine Koalition zum Platzen bringen wie einst bei der Räumung
       der Mainzer Straße 1990.
       
       9 Mar 2021
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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