# taz.de -- Brandschutzstreit in der Rigaer Straße: Machtproben in der Konfliktzone
       
       > Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der
       > Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
       
 (IMG) Bild: Wo Rauch ist, soll auch ein Rauchmelder sein. Brandschutz halt
       
       Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Senat eine
       Mehrheitsentscheidung getroffen. Am Dienstag stimmten die
       Regierungsmitglieder von Grünen und SPD gegen die anwesenden
       Linken-SenatorInnen Elke Breitenbach und Sebastian Scheel für einen Antrag
       von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der den Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg aufforderte, [1][den Eigentümervertretern der
       Rigaer 94 die Begehung des linksradikalen Hausprojekts zu ermöglichen].
       
       Der ungewöhnliche Vorgang zeigt: Bei dem Konflikt geht es nicht in erster
       Linie darum, etwaige Brandschutzmängel in dem Haus zu beseitigen.
       Stattdessen ist die Rigaer 94 mal wieder zu einer Bühne für wahlkämpfende
       PolitikerInnen geworden. Dabei versuchen insbesondere Geisel, aber auch die
       im Hintergrund in alle wichtigen politischen Manöver eingebundene
       [2][Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey], das Profil der SPD als
       Law-and-Order-Partei zu schärfen. Ihnen gegenüber steht der grün regierte
       Bezirk um seinen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der nicht gewillt
       ist, sich von außen die Regeln bestimmen zu lassen.
       
       Schmidt hatte die Eigentümerseite im Dezember aufgefordert, den Brandschutz
       sicherzustellen. Er handelte wohl in der Annahme, dass es dieser nicht
       gelingen würde, gerichtlich bestätigt zu bekommen, dass ihre Vertreter
       ausreichend legitimiert seien, das Haus zu betreten, was für den Senat
       wiederum die Bedingung dafür war, den notwendigen Polizeischutz zu
       gewähren.
       
       Als der ominösen Briefkastenfirma dies wider Erwarten doch gelang und sich
       ein konfliktreicher Großeinsatz abzeichnete, war Schmidt am Dienstag
       vorgeprescht. In einer Geheimaktion hatte eine Mitarbeiterin seiner
       Bauaufsicht das Gebäude begangen – die Bewohner*innen öffneten ihr
       freiwillig die Türen. Die festgestellten Mängel sollen sich, so ihre
       Einschätzung, allesamt beseitigen lassen.
       
       Als die Senatsmitglieder während ihrer Sitzung von der Nachricht überrascht
       wurden, hätten sie aufatmen können und sich wieder bedeutenderen Problemen
       der Stadt zuwenden können. Das Gegenteil geschah. Geisel reagierte unwirsch
       auf Schmidts Coup und drängte jetzt erst recht auf seine Anordnung an den
       Bezirk, dieser möge den Eigentümervertretern und ihrem Gutachter den Weg
       ins Haus ebnen. Geisel wollte sich weder von einem Bezirkspolitiker
       vorführen lassen, noch öffentlich den Eindruck erwecken, nicht konsequent
       gegen die Linksradikalen vorzugehen.
       
       Das Ergebnis dieser von den Grünen mitgetragenen Starrheit ist absurd:
       Womöglich folgt auf die problemlose Brandschutzbegehung vom Dienstag in den
       nächsten Wochen noch eine weitere, konflikthafte, die überdies weniger
       gründlich ausfallen dürfe. Denn die Eigentümer dürften laut
       [3][neuerlicher, durch den Senat erzwungene Bezirksanordnung] dann nur
       ausgewählte Wohnungen im Haus begutachten.
       
       Für die Sicherstellung des Brandschutzes wäre das ein völlig überflüssiges
       Unterfangen. Nur für die wahlkämpfende SPD, die in ihrem Einsatz gegen die
       Linksextremisten mehr mediales Wohlwollen als in allen anderen
       Politikbereichen einheimst, scheint es ein wichtiger Schritt.
       
       13 Mar 2021
       
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