# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Coronabonus für Kinder und Arme
       
       > Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra
       > bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko
       > weitere Hilfen.
       
 (IMG) Bild: Harmonie im Kanzleramt: Bei den Coronahilfen gab es am Mittwoch schnell einen Konsens
       
       Berlin dpa/afp | Die große Koalition will die negativen Folgen der
       [1][Coronapandemie] für Familien, Geringverdiener:innen, Wirtschaft und
       Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. So sollen Familien wie schon im
       vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das
       Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie die Spitzen von CDU/CSU und
       SPD am späten Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt
       mitteilten.
       
       „Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen
       betroffen“, begründete die Koalition den einmaligen Kinderbonus. Der Bonus
       soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die
       Grundsicherung angerechnet werden.
       
       Einen einmaligen Coronazuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene
       Grundsicherungsempfänger:innen bekommen. Für plötzlich in Not
       geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der
       erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
       
       Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten
       stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie
       diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen
       aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu
       verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei
       einer Zusammenveranlagung.
       
       ## Keine Beschlüsse beim Thema Drohnen
       
       Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown
       betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis
       Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.
       Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.
       
       Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem
       Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und
       Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren
       Milliarde Euro aufgelegt.
       
       Auf diese Zuschläge hatte vor allem die SPD gedrängt. Der Kinderbonus von
       150 Euro sei ein „starkes Signal“ für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia
       Esken. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind
       an Kindergeldempfänger gezahlt worden.
       
       Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich
       sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. „Wir haben sowohl
       für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben
       auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“,
       sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei [2][„ein Stück Hilfe“] für
       Menschen, die in der Coronazeit unter Druck geraten seien. Esken betonte,
       es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.
       
       Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte auch
       Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Das zeigt also, dass in der
       Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“ Der neue CDU-Vorsitzende
       Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich „prima
       eingefügt“. Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine
       lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus. „Es war so, als ob er immer da
       gewesen wäre.“
       
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei „rundum ein
       gelungener Koalitionsausschuss“ gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre
       beraten. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen
       oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich
       auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.“ Dieser Verdacht habe sich „so
       nicht bestätigt“, sagte Dobrindt.
       
       CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien „gute
       Nachrichten“ in der Coronakrise, die Existenzen sicherten, notwendige
       Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der
       bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst
       Twitter.
       
       Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen ohne einen
       Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der
       Coronazuschuss für Empfänger:innen von Grundsicherung und der
       Kinderbonus kosteten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, die geringere
       Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu
       Buche. Dazu komme 1 Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen
       Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit
       dagegen schwer schätzen.
       
       Beim einzigen Thema ohne Coronabezug, der geplanten Euro-Drohne,
       vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen,
       damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet
       werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne,
       heißt es in ihrem Beschlusspapier.
       
       4 Feb 2021
       
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