# taz.de -- Novellierung des Energiewendegesetzes: Spätestens 2050 fast klimaneutral
       
       > Schneller weg mit dem CO2: Der Senat beschließt den Entwurf des
       > überarbeiteten Energiewendegesetzes mit verschärften Klimazielen.
       
 (IMG) Bild: Ab 2030 sollen alle BVG-Busse mit Elektroantrieb unterwegs sein, kündigte Senatorin Günther ran
       
       Berlin taz | Weniger CO2-Austoß und das vor allem schneller: Das ist der
       Kerngedanke der Neufassung des Energiewendegesetzes, dessen Entwurf der
       rot-rot-grüne Senat am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Spätestens 2050
       soll Berlin demnach weitgehend klimaneutral sein.
       
       Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei bei ihren Fahrzeugen und Gebäuden,
       auch der Polizei oder landeseigener Betriebe wie BVG und BSR, eine
       Vorbildrolle zu. Als einen „Riesenschritt zu mehr Klimaschutz“ feierte die
       Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf, den ihre
       Parteifreundin Regine Günther ihren Senatskollegen erfolgreich vorgestellt
       hatte.
       
       Es ist am Dienstag nicht ganz leicht für Klimasenatorin Günther, mit diesem
       sonst gewichtigen Thema durchzudringen. In der digitalen Pressekonferenz
       nach der Kabinettssitzung lässt die erste Journalistenfrage Klima und
       Energie außen vor und will den aktuellen Stand bei der beabsichtigten
       Bundesverfassungsgerichtsklage im Kopftuchstreit wissen (siehe Kasten).
       Außerdem steht am folgenden Tag coronabedingt die erneute
       Ministerpräsidentenkonferenz an, bei der die Frage von Schulöffnung im
       Mittelpunkt steht. Zum Zeitpunkt einer Rückkehr von Klassen in die Schulen
       sei noch keine Entscheidung getroffen, ist dazu von Senatssprecherin
       Melanie Reinsch zu hören.
       
       Dabei stellt die überarbeitete Fassung des Energiewendegesetzes tatsächlich
       eine Neuerung dar. Der Senat setzt sich dabei höhere Ziele als bislang:
       Waren gegenüber dem Jahr 1990 als Vergleichswert bis 2030 bisher 60 Prozent
       der Berliner CO2-Ausstoßes – kurz für Kohlendioxid – einzusparen, so sollen
       es nun 65 Prozent sein und bis 2040 dann 80 Prozent. 2050 soll das Land
       Günther zufolge „faktisch klimaneutral“ sein.
       
       Die Vorreiterrolle des Landes, „der öffentlichen Hand“, wie Günther es
       nannte, besteht vor allem in einer Elektrifizierung seiner Fahrzeuge und in
       besseren Klimaschutzstandards seiner Gebäude. Sie sollen nach Möglichkeit
       besser gedämmt und damit mit weniger Energieaufwand zu heizen sein.
       Außerdem gibt es eine Pflicht für Sonnenkraftnutzung. Die neuen Standards
       für einen besseren Wirkungsgrad sollen ab 2022 gelten. Ausgenommen seien
       nur „deutlich aufwändigere Schulbauten“, wo die strengeren Standards drei
       Jahre später Vorschrift sein sollen.
       
       Lob für den seit einem Jahr diskutierten Entwurf kam auch vom
       SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz. Er sprach gegenüber der taz von einer
       „deutlichen Verbesserung“ im Vergleich zu den bisherigen Klimazielen.
       Dennoch werde sich die SPD-Fraktion den nun ins Parlament gehenden
       Gesetzentwurf noch mal „ganz genau“ angucken und nötigenfalls weiter
       verschärfen.
       
       9 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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