# taz.de -- Grüne laden zur Klimakonferenz: Schneller neutral werden!
       
       > Auf einer digitalen Klimakonferenz will die Grünenfraktion über
       > Zielkonflikte diskutieren lassen. Die Bilanz der eigenen Arbeit fällt
       > positiv aus.
       
 (IMG) Bild: Die Kleinen haben's schon kapiert, aber noch nicht alle PolitikerInnen
       
       Berlin taz | „Das CO2-Budget schmilzt, Berlin bis 2050 klimaneutral zu
       machen, reicht nicht mehr aus. Unser Ziel muss sein, dass Berlin bis 2035
       klimaneutral wird.“ Das ist die Prämisse, unter der die grüne Fraktion im
       Abgeordnetenhaus zu einer [1][Klimakonferenz am Freitag] einlädt. Auf der
       digitalen Veranstaltung mit dem Titel „Berlin for Future: Wie gelingt
       radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ soll in erster Linie über Zielkonflikte
       des Klimaschutzes diskutiert werden.
       
       Welche das sein können, erläuterten am Montag die Fraktionsvorsitzenden
       Silke Gebel und Antje Kapek sowie der klimaschutzpolitische Sprecher der
       Fraktion, Georg Kössler. Beispielsweise stehe der notwendigen Dämmung von
       Gebäuden das Risiko steigender Mieten gegenüber, die Nachverdichtung der
       Stadt könne in Konkurrenz zum Erhalt von Grünflächen geraten. Auch eine
       umfassende Beteiligung der BürgerInnen und eine Beschleunigung der Planung
       von Klimaschutzinfrastruktur bildeten ein potenzielles Konfliktfeld.
       
       Die Konferenz sei schon vor Corona geplant worden, so Kapek, aber auch in
       der nun notwendig gewordenen virtuellen Form falle sie mit 360 Anmeldungen
       „unter die Kategorie Großveranstaltung“. WissenschaftlerInnen und
       Interessierte aus der ganzen Welt nähmen teil. Neben Inputs von
       Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) und Spitzenkandidatin Bettina
       Jarasch gebe es Liveschalten mit dem grünen Wiener Stadtrat Peter Kraus,
       dem stellvertretenden Pariser Bürgermeister David Belliard und Raju Pandit
       Chhetri vom Prakriti Resources Centre in Nepal.
       
       „Inhaltlich der größte Leckerbissen“, so Kössler, sei der Auftritt von
       Bernd Hirschl vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in
       Berlin. Hirschl werde auf Grundlage eines neuen Gutachtens „Wege zur
       klimaneutralen Stadt 2035 aufzeigen“. Mit dieser Marke verlassen die Grünen
       pünktlich zum Wahlkampf endgültig den derzeit noch vom Berliner
       Energiewendegesetz gesteckten Zeitrahmen bis 2050.
       
       Die drei PolitkerInnen nutzten die Gelegenheit, um auf die
       klimaschutzpolitischen Errungenschaften in dieser Legislaturperiode
       hinzuweisen. Den Ausstieg aus der Braunkohle und den bis 2030 geplanten
       Ausstieg aus der Steinkohle erwähnte Silke Gebel ebenso wie das große
       Investitionspaket beim ÖPNV. Was etwa ausstehe, sei die [2][Verabschiedung
       des Kleingartenentwicklungsplans], der die Gärten als „zentrale
       Klimaschutzlunge der Stadt“ verankere, derzeit aber von den
       Koalitionspartnern blockiert werde.
       
       ## Umsetzung macht Kopfschmerzen
       
       Kössler wies darauf hin, dass die Vorlage für ein
       „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ innerhalb der Fraktion weit fortgeschritten
       sei. Angestrebt werde unter anderem eine Regelung, die EigentümerInnen beim
       Austausch einer Heizungsanlage einen Anteil von mindestens 15 Prozent
       erneuerbarer Energien vorschreibt. „Was mir Kopfschmerzen macht, ist die
       Frage, wie wir alle unsere Vorlagen umgesetzt bekommen“, fügte Kössler an.
       „Unsere Fraktion ist gut aufgestellt, wir könnten alles in Kürze
       beschließen. Auf die Koalitionspartner trifft das leider nicht zu.“
       
       Fraktionschefin Kapek kritisierte, dass das [3][künftige
       Schumacher-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel] das
       einzige der geplanten neuen Wohnquartiere sei, bei dem Klimaschutz
       „wirklich einmal durchdekliniert worden“ sei – von den Gebäuden in
       Holzbauweise bis zum dezentralen Regenwassermanagement. Die Ausweitung
       solcher Kriterien auf alle öffentlichen Neubauprojekte dürfte auch eine
       wichtige Forderung im Wahlkampf werden.
       
       Eigentlich steht vieles im Maßnahmenpaket zur Klimanotlage, das Günthers
       Verwaltung schon mit allen KollegInnen im Senat abgestimmt hatte. Sogar die
       Schaffung einer „verbrennerfreien Zone“ beim Autoverkehr bis 2030 innerhalb
       des S-Bahn-Rings und bis 2035 für die gesamte Stadt stand darin. Im
       September wurde der Beschluss dann aber doch wieder von der SPD im Senat
       ausgebremst. Zwei Koalitionsrunden stünden dazu jetzt noch an, so Gebel:
       „Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas hinbekommen.“
       
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       18 Jan 2021
       
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