# taz.de -- Debatte über Coronaprovokateure: Die große AfD-Opfershow
       
       > Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie
       > Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz
       > anders.
       
 (IMG) Bild: Die AfD während der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch
       
       Berlin taz | Michael Grosse-Brömer hält der AfD vor, „das Ansehen des
       Parlaments in den Dreck zu ziehen“ und „als Kulisse für ihre Videoclips zu
       missbrauchen“. Der CDU-Mann ist ein eher moderater Redner. Doch am
       Freitagmorgen redet er sich so in Rage, dass ihm Bundestagspräsident
       Wolfgang Schäuble kurz nach neun einfach das Mikro abdreht. Grosse-Brömer
       hat seine Redezeit überzogen.
       
       Mehrere AfD-Abgeordnete hatten [1][am Mittwoch Querdenker-Aktivisten in den
       Bundestag geschleust], wo sie Abgeordnete bedrängten. Marko Buschmann (FDP)
       attestiert der AfD, sie „erzeuge ein Klima der Bedrohung“ und wolle
       demokratische Institutionen „in den Schmutz ziehen, weil sie sie hassen“.
       Die Demokratie sei aber stärker als dieser Hass. Stefan Müller (CSU)
       bezeichnet die Rechtspopulisten als „Feinde der Demokratie“, die sich mit
       dem Versuch, den Bundestag einzuschüchtern, „offiziell aus dem
       parlamentarischen Diskurs“ verschiedet haben.
       
       Petra Pau (Linkspartei) kritisierte scharf, wie auch Redner von Union und
       SPD, dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“
       bezeichnet und mit Hitlers Machtergreifung 1933 gleichgesetzt habe. Bernd
       Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, rief Pau zu: „Das haben
       wir nicht gesagt.“ Das zeigt das flexible Verhältnis der AfD zur Wahrheit.
       Am 8. Oktober hatte AfD-Mann Martin Sichert im Bundestag gesagt, bald gebe
       „es keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage
       nationaler Tragweite und Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933“.
       
       ## Der Bruchpunkt
       
       Es kommt im Bundestag selten vor, dass die Beiträge von Union, FDP, SPD,
       Grünen und Linkspartei fast wortgleich klingen. Auch dass die Linksfraktion
       CSU-Rednern applaudiert, ist nicht alltäglich. Aber diese Aktuelle Stunde
       ist nicht alltäglich. Sie markiert einen Bruchpunkt. Denn die AfD, so
       CDU-Mann Patrick Schnieder, habe „die orchestrierte Aktion“ am Mittwoch
       bewusst unterstützt.
       
       Und die AfD? Alexander Gauland entschuldigte sich für das „unzivilisierte“
       Benehmen der Gäste der AfD-Abgeordneten. Man hätte leider „nicht damit
       rechnen können“, dass so etwas passiert. Die Aktivisten seien ja auch in
       das Büro von AfD-Abgeordneten eingedrungen. Gauland erinnerte daran, dass
       auch Klimaaktivisten schon unbefugt im Bundestag für ihre Ziele warben –
       dass diese keine Parlamentarier vor einer Abstimmung bedrängten, lässt er
       weg. Zudem habe die Polizei vor dem Bundestag den AfD-Abgeordneten Karsten
       Hilse zu Boden geworfen. Folgt man Gauland, einem geschickten Rhetoriker,
       ist somit die AfD das Opfer der Affäre. Diese Verdrehung ist typisch für
       die AfD, die regelmäßig auf Provokationen halbe Entschuldigungen folgen
       lässt.
       
       Karsten Hilse trat als zweiter AfD-Redner ans Pult, mit einem Schal als
       notdürftige Mundbedeckung. Er bezeichnete das Infektionsschutzgesetz als
       Ermächtigungsgesetz, damit sei aber nicht 1933, sondern eine Praxis in der
       Weimarer Republik gemeint. „Schämen Sie sich“, rief er jenen zu, die für
       das Gesetz gestimmt hatten. Die [2][Polizei sei mit „Wasserwerfern gegen
       friedliche Demonstranten“] vorgegangen und „Erfüllungsgehilfe der
       Bundesregierung“. Die „Hetzpropaganda der Regierung“ habe auch die Polizei
       aufgewiegelt.
       
       Das ist die Doppelgesichtigkeit der AfD: Gauland entschuldigt sich pro
       forma und stilisiert die AfD zum Opfer. Hilse adressiert mit Keywords wie
       „Ermächtigungsgesetz“ und „Hetzpropaganda“ das rechtsextreme Fußvolk.
       
       Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm von Rechtsradikalen und
       Querdenkern gemacht. Neu ist vor allem, dass dies im Bundestag für alle
       sichtbar geworden ist. CDU-Mann Schieder fordert, künftig die gesamte AfD
       vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
       
       20 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Coronaprovokateure-im-Bundestag/!5730087
 (DIR) [2] /Proteste-gegen-Corona-Schutzmassnahmen/!5725575
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Coronaleugner
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Georg Maier
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Verschwörungsmythen und Corona
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Verschwörungsmythen und Corona
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Karlsruhe zu Bundestagspräsidium: Kein Vize für die AfD
       
       Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die
       Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
       
 (DIR) AfD-Delegation in Moskau: Roter Teppich für Putin-Versteher
       
       Bizarres Theater: Die AfD inszeniert sich in Moskau als Freund des Kreml
       und trifft sich mit Außenminister Lawrow. Der lässt die AfD vortanzen.
       
 (DIR) Debatte über AfD-Verbot: Ein gefährliches Spiel
       
       Thüringens Innenminister hat eine Debatte über ein AfD-Verbot losgetreten.
       Das war unüberlegt und dumm. Die radikal rechte Partei wird’s freuen.
       
 (DIR) Coronalob an die Mehrheit: Verstörend gelassene Freundlichkeit
       
       Im Ausnahmezustand der Pandemie wird viel geredet über Nörgler und
       Trittbrettfahrer. Dabei machen die Menschen in Deutschland das gerade
       richtig gut.
       
 (DIR) Entschuldigung für Virologen-Schmählied: Arzt bereut Wortwahl
       
       „Virologen in die Flammen“ will ein Bremer Mediziner nicht mehr singen.
       Nach einem taz-Bericht drohen ihm straf- und berufsrechtliche Verfahren.
       
 (DIR) AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Strohleute und hohe Strafen
       
       Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie über
       eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen Coronaleugner: Kinder im Regen
       
       Die Polizei erhält Lob für ihren Einsatz. Die Wasserwerfer blieben ohne
       Druck, weil unter den Demonstrant*innen Kinder waren. Stimmt das?
       
 (DIR) Coronaleugner im Bundestag: Eingeschleuste Provokateure
       
       Die AfD verschafft Coronaverharmlosern Zugang zum Bundestag. Die bedrängen
       dort Abgeordnete. Jetzt gibt es ein Nachspiel.