# taz.de -- Wegen illegaler Parteispenden: AfD droht Strafzahlung
       
       > Die Bundestagsverwaltung hat eine Vorentscheidung wegen möglicher
       > illegaler Spenden an die AfD gefällt. Es droht eine Strafe von über
       > 100.000 Euro.
       
 (IMG) Bild: Steht kurz vor der Entscheidung: der Fall um Spenden an den AfD-Europakandidaten Guido Reil
       
       BERLIN taz | Wegen möglicher illegaler Parteispenden wird eine Strafzahlung
       für die AfD immer wahrscheinlicher. Es geht um mehr als 100.000 Euro. Die
       Bundestagsverwaltung hat eine entsprechende Vorentscheidung gefällt und
       dies der Partei schriftlich mitgeteilt. Das bestätigte Parteichef Jörg
       Meuthen der taz. Zunächst hatten NDR, WDR und [1][Süddeutsche Zeitung
       darüber berichtet].
       
       Konkret geht es um [2][eine Spende an den Nordrhein-Westfalen Guido Reil],
       der auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl steht.
       Reil hatte 2017 für den Landtag in NRW kandidiert und dabei kostenlose
       Wahlwerbung durch die Schweizer Goal AG erhalten – Werbeplakate und Flyer
       im Wert von etwa 50.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung prüft diesen Vorgang
       schon lange.
       
       Jetzt hat sie die AfD schriftlich informiert. „Dabei handelt es sich nicht
       um einen formalen Bescheid“, betonte Parteichef Meuthen. Die AfD kann noch
       einmal ihre Sicht der Dinge erläutern. „Die Vorwürfe sind in der Sache
       falsch“, sagte Meuthen. Das werde man der Bundestagsverwaltung auch
       mitteilen. Sollte dann ein Bescheid kommen, will die AfD zunächst in
       Widerspruch gehen und wenn nötig auch klagen.
       
       Der Fall Guido Reil ist damit der erste von mehreren möglicherweise
       illegalen Spenden, bei dem die Bundestagsverwaltung nun kurz vor der
       Entscheidung steht. Auch Meuthen selbst hatte im Landtagswahlkampf in
       Baden-Württemberg Sachspenden von der Goal AG erhalten. Nach den bislang
       letzten Angaben dazu soll es sich nicht um einen, sondern um mehrere
       Spender handeln. In Meuthens Fall erhielt die AfD noch keine
       Vorentscheidung von der Bundestagsverwaltung.
       
       ## „Wir werden das alle aufklären“
       
       In eine möglicherweise illegale Spendenaffäre [3][verstrickt ist auch
       Fraktionschefin Alice Weidel]. Ihr Kreisverband am Bodensee hatte für ihren
       Bundestagswahlkampf eine Spende von über 130.000 Euro von einem Schweizer
       Pharmaunternehmen erhalten – gestückelt in mehrere Tranchen. Parteispenden
       von Schweizer Staatsbürgern sind nicht erlaubt, Monate später zahlte die
       AfD das Geld deshalb zurück. Zuvor hatte sie im Bundestagswahlkampf aber
       damit gearbeitet. Später legte die AfD [4][eine Liste mit mehreren
       Spendern] vor, die angeblich hinter dieser Zahlung gestanden hätten.
       
       Die Konstanzer Staatsanwaltschaft, die unter anderem gegen Weidel
       ermittelt, zweifelt einen Teil dieser Namen aber an. Interessanterweise
       sollen manche der Namen auf dieser Liste mit denen von Meuthens Spendern
       identisch sein. „Wir werden das alle aufklären“, sagte der AfD-Chef der
       taz. Da hat die Partei einiges zu tun.
       
       7 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spendenaffaere-strafe-1.4359198
 (DIR) [2] /Vor-dem-AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5551087
 (DIR) [3] /Kommentar-AfD-Spendenaffaere/!5550985
 (DIR) [4] /Dubiose-Parteispenden-an-die-AfD/!5566442
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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