# taz.de -- Sinkende Steuereinnahmen: Corona sprengt die Schuldenbremse
       
       > Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende
       > Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
       
 (IMG) Bild: Räumungsverkauf in der Altstadt von Münster
       
       Berlin taz | Etwa 30 bis 40 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung
       künftig – pro Jahr. Auf diese Summen muss sie vorläufig wohl verzichten,
       weil die Steuereinnahmen wegen der Coronakrise niedriger ausfallen als
       vorher. Die Größenordnung entspricht ungefähr den gesamten Mitteln, die den
       Bundesministerien für Bildung und Gesundheit in einem normalen Jahr zur
       Verfügung stehen.
       
       Die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung sind ziemlich ernüchternd. Wenn
       die Haushaltspolitiker:innen der Koalition an diesem Donnerstag den
       Bundesetat für 2021 besiegeln, füllen sie riesige Löcher – mit Schulden.
       Denn die Einnahmen reichen bei Weitem nicht, um die Ausgaben zu decken. Das
       gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre.
       
       Neue Kredite aufzunehmen ist ein gangbarer Weg. Achim Truger, einer der
       [1][Wirtschaftsweisen der Bundesregierung], plädiert dafür, ihn
       einzuschlagen. Dann steigt zwar die Gesamtverschuldung des Staates. „Wir
       können aber aus den Schulden rauswachsen“, sagt der Ökonom, der mit
       Unterstützung der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat einzog.
       
       Truger verweist auf die Finanzkrise ab 2009. Danach sank die Schuldenquote
       wegen der guten Konjunktur innerhalb von neun Jahren von über 80 auf unter
       60 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Steuererhöhungen oder
       Ausgabenkürzungen sind dafür heute nicht nötig, sondern ein anderer Umgang
       mit der Schuldenbremse“, so Truger. Diese begrenzt die Neuverschuldung des
       Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr, von
       krisenbedingten Ausnahmen abgesehen.
       
       ## 30 bis 40 Milliarden weniger pro Jahr
       
       Der Wirtschaftsforscher sieht vier Stellschrauben. „Erstens sollte das
       Berechnungsverfahren der zulässigen Kreditaufnahme im Rahmen der
       Schuldenbremse geändert werden.“ Konjunkturelle Spielräume würden bislang
       künstlich kleingerechnet. „Das ermöglichte dem Bund eine zusätzliche
       regelkonforme Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr.“
       
       Zweitens rät Truger, die Ausnahmeregel innerhalb der Schuldenbremse zu
       verlängern. Vorübergehend könnte der Staat dann mehr Kredite aufnehmen.
       Drittens solle man den Tilgungszeitraum für die Coronaschulden von 20 auf
       50 Jahre verlängern. Und schließlich hält er es für möglich, dass Bund und
       Länder Extrahaushalte für Investitionen einrichten, die nicht den
       Schuldenregeln unterliegen.
       
       Lockere Ideen eines besonders ausgabefreudigen Wirtschaftsforschers, könnte
       man meinen. Doch Jens Boysen-Hogrefe, Ökonom am traditionell weniger
       spendablen Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), denkt in eine ähnliche
       Richtung. Er will die Schuldenbremse zwar nicht revidieren, spricht sich
       aber ebenfalls für eine flexible Handhabung aus.
       
       „Für einige Jahre könnte der Bund eine Art Ausnahmeregel definieren“, sagt
       Boysen-Hogrefe. „Das strukturelle Defizit dürfte dann höher ausfallen als
       die bislang festgelegten 0,35 Prozent.“ Jedoch rät er zu einem konkreten
       Abbaupfad mit einer jährlichen Reduzierung der Neuverschuldung, um die 0,35
       Prozent möglichst bald wieder zu erreichen.
       
       ## Scholz will Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten
       
       Im Vergleich zur jetzigen Situation könnte dieses Verfahren für mehr
       Ausgabendisziplin sorgen, meint der Kieler Ökonom. „Weil der
       Bundesfinanzminister aktuell keine Neuverschuldungsobergrenze definiert,
       beanspruchen die Ministerien teilweise vielleicht unnötige Mehrausgaben“,
       so Boysen-Hogrefe.
       
       Wie es konkret weitergeht, ist unklar. Offiziell will Bundesfinanzminister
       Olaf Scholz (SPD) die [2][Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten]. Vor dem
       Hintergrund von über 160 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten in 2021 und
       beträchtlichen Löchern in der mittelfristigen Finanzplanung erscheint das
       aber unrealistisch.
       
       Das ahnt auch Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU): „Die Einhaltung
       der Schuldenbremse ab 2022 bleibt eine große Herausforderung.“
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Bremse als „flexibel
       genug“ und „Leitschnur für die zukünftigen Jahre“. Eine moderat höhere
       Kreditaufnahme als normal erscheint damit nicht ausgeschlossen.
       
       25 Nov 2020
       
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