# taz.de -- Staatshaushalt in Coronakrise: „Schulden sind nicht das Problem“
       
       > Deutschland wird wohl glimpflich aus der Coronakrise kommen, sagt Ökonom
       > Jens Südekum. Die Bundesregierung müsse dennoch aufpassen.
       
 (IMG) Bild: Die Immobilienpreise steigen, und auch gebaut wird weiter munter: Arbeiter in Duisburg
       
       taz: Herr Südekum, die deutsche Wirtschaft erlebt ihre schwerste Krise in
       der Nachkriegszeit. Zugleich scheinen sich viele aber in Sicherheit zu
       wiegen. Die Immobilienpreise steigen, die Aktienkurse ebenso. [1][Wie passt
       das zusammen?]
       
       Jens Südekum: Aktienkurse sind kein Indikator für den Status quo jetzt,
       sondern getrieben von Erwartungen. Investoren wissen, die Coronakrise ist
       in absehbarer Zeit zu Ende. Der Impfstoff ist da; es ist nur noch eine
       Frage der Zeit, bis er in der Breite ankommt. Diese Erwartungen treiben
       die Aktienkurse und ein Stück weit auch die Immobilienpreise. Die
       geldpolitischen Lockerungen tragen auch dazu bei.
       
       Allein im November gibt die Bundesregierung 17 Milliarden Euro an
       Staatshilfe aus, im Dezember noch mehr. Vermittelt sie zu sehr das Gefühl
       „Alles im Griff“? 
       
       Ich glaube nicht, dass das der Treiber von hohen Aktienkursen ist. Ich
       nehme auch gar nicht wahr, dass die Leute in der Breite diese Krise auf die
       leichte Schulter nehmen. Ich vernehme viel Unsicherheit.
       
       Wie ist die wirtschaftliche Lage? 
       
       Die Zahlen für 2020 sind dramatisch. Aber alle Prognosen gehen davon aus,
       dass wir 2021 ein kräftiges Wachstum haben werden. Trotzdem werden einige
       Branchen bleibende Schäden davontragen.
       
       Welche bleibenden Schäden meinen Sie? 
       
       Wir wissen nicht, wie sich zum Beispiel das Reiseverhalten nach der Krise
       verändern wird. Werden die Leute nach der Krise wieder so umschalten und zu
       den gleichen Verhaltensweisen zurückkehren, als wäre nichts gewesen? Dann
       wird ja auch die Klimakrise wieder stärker Thema sein, die letztendlich die
       Frage aufwerfen wird: Müssen sich weiter massenhaft Leute ständig in den
       Flieger setzen, bloß um sich für einige Stunden irgendwo zu treffen? Corona
       hat in diesem Bereich ein Umdenken ausgelöst. Für die Flug- oder auch die
       Hotelbranche dürfte es hart bleiben. Entsprechend fallen dann auch
       Arbeitsplätze weg. Alles, was mit digitalen Konferenzen und Homeoffice zu
       tun hat, wird zulegen. Und dann stellt sich die Frage: Wie viele
       zusätzliche Arbeitsplätze werden in diesen Bereichen entstehen und bringt
       das etwas für die Leute, die anderswo ihre Arbeitsplätze verloren haben?
       Dieser Strukturwandel wird sicherlich eine große Herausforderung nach
       Corona sein.
       
       Immer mehr scheint sich herauszukristallisieren: Vermögende trifft die
       Krise nur wenig, wegen steigender Aktienkurse vergrößert sich ihr Vermögen
       sogar. Im Niedriglohnsektor hingegen sind viele auf Kurzarbeit oder haben
       ihre Jobs ganz verloren. Wie ließe sich das besser steuern? 
       
       Einige werden sehr von der Krise profitieren. Jeff Bezos von [2][Amazon ist
       natürlich ein ganz großer Krisengewinner.] Menschen aus dem
       Niedriglohnsektor hingegen leiden. Wir erleben eine weitere Verschärfung
       bei der Vermögens- und Einkommensungleichheit. Die Diskussion darum, wie
       man dieses Missverhältnis korrigieren kann, sollte auch unbedingt geführt
       werden. Ich warne nur davor, das mit der Coronakrise zu vermischen. Es gibt
       jetzt ja die Forderung: Wir brauchen eine Vermögensabgabe, um die
       Coronakrise abzubezahlen. Diese Verknüpfung halte ich für falsch. Um die
       Coronakrise zu finanzieren, brauchen wir keine zusätzlichen Steuern,
       sondern sollten sie im Wesentlichen über Wirtschaftswachstum abtragen.
       
       Da sind wir bei dem Thema Staatsverschuldung: Die Pandemie wird im Dezember
       ja nicht beendet sein. Bis März werden wahrscheinlich weitere 20 bis 30
       Milliarden an Hilfe nötig sein. Kann der Bund auch das weiter stemmen? 
       
       Der Anstieg der Staatsverschuldung ist gar nicht so extrem. Er ist
       niedriger als nach der Finanzkrise. Nach aktuellen Projektionen geht die
       Schuldenquote von knapp unter 60 auf etwa 72 Prozent hoch. Ich halte die
       Staatsverschuldungsquote aber generell nicht für besonders aussagekräftig.
       Viel wichtiger ist die Frage: Wie hoch sind die Zinsausgaben, die der Staat
       tätigen muss, um diese Schulden zu bedienen? Und diese Kennziffer ist auf
       einem Tiefststand. In dieser Krise hat sich bei den Zinsen der
       Staatsanleihen überhaupt nichts getan. Sie sind sogar leicht gesunken. Das
       heißt, der Staat muss für die zusätzlichen Schulden gar nicht zahlen,
       sondern verdient sogar daran. In so einem Umfeld, das noch lange so bleiben
       wird, sind Staatsschulden nicht das größte Problem.
       
       Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt nun aber vor einem zu hohen
       Schuldenstand, der Staat komme ans Ende seiner Handlungsfähigkeit. 
       
       Ich halte diesen Satz nicht nur für falsch, sondern zu diesem Zeitpunkt
       sogar für gefährlich. Die Pandemie ist doch in absehbarer Zeit
       ausgestanden. Jetzt zu sagen, wir müssen bei den Hilfen auf die Bremse
       treten, wird Geschäftstreibende massiv verunsichern. Seit Beginn der
       Pandemie war es das Ziel, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu
       erhalten. Wenn Helge Braun daran jetzt Zweifel sät, dann werden viele doch
       noch den Weg in die Insolvenz gehen. Dann hätte man sich aber die bisher
       geleisteten Hilfen sparen können. Sie wären komplett verpufft. Ich glaube
       nicht, dass das so kommen wird. Aber mit Aussagen vom Ende der staatlichen
       Handlungsfähigkeit sollte das Kanzleramt extrem vorsichtig sein.
       
       Sollten zumindest nicht die Länder stärker zur Kasse gebeten werden? 
       
       Ob Bund oder Länder – diese Frage halte ich für uninteressant. Zwar
       bekommen die Länder einen großen und sogar noch wachsenden Teil der
       Steuereinnahmen. Insofern ist es richtig, dass sie sich an den Kosten
       beteiligen. Doch die Schuldenregelungen sind so streng, dass die Länder im
       Rahmen der Schuldenbremse noch weniger Spielraum haben als der Bund. Wir
       müssen diese Krise aber über Verschuldung lösen, und das kann der Bund
       einfach professioneller. Makropolitik sollten nicht die Länder machen,
       schon gar nicht die Kommunen. In letzter Konsequenz steht der Bund eh ein.
       
       Wo wird die deutsche Wirtschaft in einem Jahr stehen? 
       
       Wir haben alle keine Glaskugel. Aber da jetzt absehbar ist, dass der
       Impfstoff kommt, gehe ich davon aus, dass wir einen Großteil der Schäden
       wettgemacht haben werden. Im europäischen Vergleich wird Deutschland
       wahrscheinlich mit am besten durch die Krise kommen. Daraus ergibt sich
       jedoch ein Folgeproblem: Die Divergenzen innerhalb der Eurozone werden
       weiter zunehmen. Länder, die vorher schon schwächelten, werden wohl noch
       stärker hinterherhinken.
       
       Droht ein Revival der Eurokrise? 
       
       Das muss nicht so kommen. Aber dann dürften wir nicht die Fehler
       wiederholen, die wir vor der Eurokrise gemacht haben. Der European Recovery
       Fund, der derzeit von Ungarn und Polen blockiert wird, muss schnell und
       zielgerichtet loslegen. Und die Europäische Zentralbank muss bei ihrem Kurs
       bleiben. Ein übereiltes Ende ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms – und
       die Eurokrise wäre schneller wieder da, als wir gucken können.
       
       1 Dec 2020
       
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