# taz.de -- Rückblick auf 40 Jahre taz Berlin: Vom Kampf gegen Betongold
       
       > Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor
       > Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich
       > her.
       
 (IMG) Bild: Es soll auch ihre Stadt bleiben: Demonstration gegen Vertreibung durch Mieterhöhungen
       
       Berlin taz | Mit einem Knall geht es los. Über dem Hermannplatz in Neukölln
       explodieren Feuerwerkskörper, vom Dach eines Hauses wird ein Transparent
       entrollt: „Mieten sind so gar nicht Punk Rock“ steht darauf. Die Menge
       unten pfeift.
       
       Tausende sind gekommen, um gegen Verdrängung zu demonstrieren. Junge und
       Ältere, Eltern mit ihren Kindern laufen mit Plakaten und Trillerpfeifen
       durch Neukölln und Kreuzberg. „Wenn die Mieten weitersteigen, muss ich
       ausziehen“, erzählt ein Charlottenburger Künstler der taz. Sein Haus wurde
       kürzlich verkauft, die Miete erhöht. Ähnliches erleben immer mehr
       BerlinerInnen. Vielerorts haben sich Nachbarschaftsinitiativen gegründet.
       Neu ist, dass sie sich vernetzen: An diesem warmen Samstag Anfang September
       2011 protestieren die Gruppen erstmals gemeinsam.
       
       Auf der Sonnenallee geht es an großen Stellwänden vorbei, in zwei Wochen
       ist Abgeordnetenhauswahl. Die SPD wirbt mit dem Slogan „Berlin verstehen“:
       Auf einem der Schwarzweißplakate patscht ein Junge dem ach so knuffigen
       Klaus Wowereit mit einem Stoffkrokodil an die Nase. Fragt sich nur, wie
       viel die seit 2001 regierende SPD wirklich von der Stadt versteht. „Eine
       Wohnungsnot gibt es nicht“, [1][hieß es lange aus der Verwaltung von
       Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer]. Sie spricht von einem
       entspannten Wohnungsmarkt und verweist als Beleg auf den Leerstand von
       angeblich 100.000 Wohnungen. Teure Mieten und Verdrängung? Vielleicht ein
       Problem in München und Hamburg, aber nicht in Berlin.
       
       Diese Momentaufnahme von 2011 zeigt bereits, was das ganze Jahrzehnt
       bestimmen wird: Die Mieten sind die große soziale und politische Frage
       Berlins. Sie bedrohen den Einzelnen, aber auch das Gefüge der Stadt. Die
       berühmte Berliner Mischung, das Nebeneinander von Armen und Reichen, von
       verschiedenen Milieus und Kulturen könnte ohne bezahlbaren Wohnraum
       verschwinden. Der Senat, angeführt von der SPD, muss gegensteuern – und
       läuft der Entwicklung doch vor allem hinterher.
       
       Was sollte die Landesregierung tun? Wie weit kann und darf der Staat auf
       dem Wohnungsmarkt eingreifen? Auch die Berlin-Redaktion der taz treiben
       diese Fragen um. Wir starten 2010 eine Serie zur „Sozialen Stadt“, die sich
       genau damit befasst.
       
       Die morgendlichen Konferenzen sind in der taz der Ort, an dem wir uns
       austauschen, wo Einschätzungen aufeinanderprallen und sich oftmals das
       entwickelt, was nachher in der Zeitung und im Netz steht. In der
       Berlin-Redaktion reden wir in dieser Zeit über die Grünen, die doch wieder
       nicht mitregieren, und über die neue rot-schwarze Koalition. Über den immer
       teurer werdenden BER; den plötzlich tot im Becken schwimmenden Eisbären
       Knut. 2012 fragen wir uns: Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die am
       Kreuzberger Oranienplatz ein Camp aufschlagen, eine Schule besetzen und ein
       Bleiberecht fordern? Diese Debatte hat manchmal auch etwas Unversöhnliches.
       
       Anders bei den Mieten: Hier sind wir uns weitgehend einig, dass der Senat
       das Thema verpennt hat. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen billige
       Wohnungen anbieten, aber das Land möchte ihnen nicht zu viele Vorschriften
       machen; sie sollen ja Gewinne erwirtschaften. Eine Obergrenze bei
       Neuvermietungen? Das sei Bundesrecht, heißt es vom Senat.
       
       Viele Mietwohnungen werden inzwischen als Ferienwohnungen vermietet, das
       bringt mehr Geld. Ein Zweckentfremdungsverbot, das das verhindern könnte,
       lehnt Junge-Reyer ab, weil sie glaubt, es sei juristisch nicht haltbar.
       Kollege Uwe Rada, der sich um das Mietenthema kümmert, schreibt 2011: „Die
       von der SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung hat, wie immer, Angst vor
       den Gerichten. Lieber einen Schritt zu wenig als einen zu viel, lautet die
       Devise.“
       
       Es ist interessant, sich Texte von damals heute noch mal anzuschauen. Im
       Rückblick sieht man, wie sich der Rahmen des Machbaren im Laufe des
       Jahrzehnts verschoben hat. Was möglich ist, ist eben auch eine Frage des
       politischen Willens.
       
       ## Alle Welt lieber Berlin – und kommt hierher
       
       Denn im Laufe der Jahre kommt vieles doch: 2014 tritt ein
       Zweckentfremdungsverbot in Kraft, das die Menge an Ferienwohnungen
       begrenzen soll. Es ist auch der Versuch, den boomenden Tourismus zu
       steuern: Alle Welt liebt Berlin. Die Initiative für einen
       Mietenvolksentscheid bringt den Senat dazu, die Wohnungsbaugesellschaften
       deutlich gemeinnütziger auszurichten. Auch für die Bezirke findet sich ein
       Instrument: In Milieuschutzgebieten können sie ein Vorkaufsrecht ausüben,
       also anstelle der Investoren die Häuser selbst aufkaufen und so sozial
       verträgliche Mieten sichern. Vor allem Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diese
       Möglichkeit, andere Bezirke ziehen nach.
       
       Wir diskutieren in der Redaktion auch über das ehemalige Flughafengelände
       mitten in der Stadt, [2][das Tempelhofer Feld]: Sollte Berlin an den
       Rändern Tausende dringend benötigte Wohnungen bauen? Oder den kostbaren
       Freiraum, den fast schon nordfriesischen Weitblick mitten in der Großstadt
       erhalten? Da sind wir uns dann wieder gar nicht einig. Beim Volksentscheid
       2014 stimmen mehr BerlinerInnen gegen eine Bebauung. Das Feld bleibt frei.
       2020 beginnt die Debatte von Neuem.
       
       Ebenfalls 2014 tritt der vom BER-Desaster gebeutelte Klaus Wowereit ab,
       Michael Müller übernimmt das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die
       Ankunft der vielen Flüchtlinge stellt die rot-schwarze Koalition auf die
       Probe: Vor dem zuständigen Amt, dem Lageso, kommt es zu chaotischen Szenen.
       
       Ein Montagnachmittag Ende September 2016. Drei Männer in schwarzen Jacketts
       – Michael Müller, Klaus Lederer von der Linken und Daniel Wesener von den
       Grünen – treten aus dem Arbeitszimmer des Regierenden Bürgermeisters im
       Roten Rathaus. Sie strahlen, Lederer grinst gar bis über beide Ohren. Es
       ist vollbracht: Ein rot-rot-grünes Bündnis kann kommen. Müller sagt: „Es
       ist deutlich geworden, dass wir in Koalitionsverhandlungen etwas zu
       besprechen haben.“
       
       Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt, das hätte ein Signal des Aufbruchs sein
       können, ein Herzensprojekt. Auch in der taz [3][haben wir diese Hoffnung].
       „Neuer Zeitgeist“, „Mentalitätswandel“, „Zeitenwende“ – diese
       Beschreibungen findet man in taz-Texten rund um den Wahltermin. Vielleicht
       hätte man schon bei Müllers reichlich unpathetischem Satz an jenem
       Montagnachmittag wissen können, dass das so nicht kommen wird. Die
       Koalition wirkt im Tagesgeschäft vor allem wie eine Zweckgemeinschaft. Was
       sicherlich auch an Müller liegt: Er ist kein linker Visionär, eher
       nüchterner Verwalter.
       
       Die Stadt wächst, Baulücken verschwinden, es wird spürbar enger. Mit jedem
       Jahr steigen die Mieten. Zahlt man 2010 für eine neue Wohnung in
       Berlin-Mitte im Schnitt noch 6,25 Euro pro Quadratmeter, sind es am Ende
       des Jahrzehnts bereits 13,42 Euro. Die Angst vor Verdrängung an den
       Stadtrand hat längst die Mittelschicht erreicht.
       
       Das verschiebt die Debatte. Das Wort Enteignung wäre lange wohl kaum
       jemandem ernsthaft über die Lippen gekommen, viel zu kommunistisch, pfui.
       
       Doch 2016 fordert ein Gastautor der Initiative Kotti und Co in der taz
       berlin: [4][„Wagt die Enteignung!“] Die ehemals städtische
       Wohnungsbaugesellschaft GSW soll zurückgeholt werden. Es entsteht das
       Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. 2019 überreicht die
       Initiative dem Senat 77.000 Unterschriften von BerlinerInnen, die die
       Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen fordern. 2021 könnte es
       tatsächlich zum Volksentscheid kommen.
       
       An Pfingsten 2018 besetzen AktivistInnen leer stehende Häuser in
       verschiedenen Stadtteilen. „Find ick jut“, sagt eine des Linksradikalismus
       gänzlich unverdächtige ältere Nachbarin eines besetzten Hauses in Neukölln
       der taz. Eine Umfrage zeigt: Sie ist kein Einzelfall. Mehr als die Hälfte
       der BerlinerInnen halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen mittlerweile für
       ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen.
       
       Die Berlin-Redaktion erreichen in dieser Zeit gehäuft Hilferufe. Kaum eine
       Woche vergeht, in der sich nicht Nachbarschaftsinitiativen,
       Hausgemeinschaften, InhaberInnen von Spätkaufs oder Buchläden an uns wenden
       mit der Bitte, über ihre drohende Verdrängung zu berichten. Damit
       journalistisch umzugehen ist nicht so einfach: Die Geschichten wiederholen
       sich. Es gibt wie immer auch andere drängende Themen: das
       Radverkehrsgesetz, die seit 2016 im Parlament vertretene AfD, die
       terroristischen Anschläge in Neukölln, Fridays for Future…
       
       Und doch hätte jede Geschichte über die MieterInnen in Not ihre
       Berechtigung. Um die Masse an Fällen abzubilden, führen wir schließlich
       eine eigene Rubrik ein: „Im Haifischbecken“. Die steigenden Mieten bekommen
       auch die RedakteurInnen persönlich zu spüren. War es früher relativ gut
       möglich, in Berlin von einem taz-Gehalt zu leben, wird es nun für viele
       enger. Lange galt Umziehen in Berlin als eine Art Volkssport; jetzt bleibt
       man besser, wo man ist. Glücklich, wer eine PartnerIn oder eine Familie
       hat, die mehr Geld verdient oder gar eine Wohnung kaufen kann. Wie die
       steigenden Lebenshaltungskosten mit der Bezahlung der taz zu vereinbaren
       sind, das beschäftigt aktuell Geschäftsführung und Chefredaktion.
       
       Die taz ist auch selbst Akteur auf dem Immobilienmarkt: Mithilfe der
       GenossInnen baut sie ein betongrau-gläsernes Haus am Ende der
       Friedrichsstraße, 2018 ziehen wir ein. Das neue Gebäude ist hell, hat eine
       tolle Dachterrasse, Mineralwasser sprudelt aus dem Hahn. Doch nicht wenige
       KollegInnen werden beim Abschied von der Rudi-Dutschke-Straße nostalgisch,
       es gibt eine Party unter dem Motto: Tschüss, altes Haus! Das wird
       vermietet, zu einem für die Gegend vergleichsweise niedrigen Preis.
       
       Die mietenpolitisch bislang radikalste Maßnahme des rot-rot-grünen Senats
       stößt im November 2018 ein einzelner Mitarbeiter einer Bezirksverwaltung
       an: In einer Fachzeitschrift [5][argumentiert der Jurist Peter Weber,] dass
       das Mietpreisrecht eben doch nicht allein Bundesrecht sei; auch das Land
       habe hier Spielräume. SPD-Abgeordnete greifen das auf, die Debatte nimmt
       Fahrt auf. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei
       setzt den Mietendeckel schließlich gegen Widerstände durch. Sie ergänzt den
       Vorschlag noch: Mieten sollen nicht nur eingefroren, sondern auch abgesenkt
       werden können, wenn sie zu hoch sind.
       
       Miethöhen begrenzen geht nicht? Geht doch! Was zu Beginn des Jahrzehnts
       unmöglich schien, ist Wirklichkeit geworden. Der Mietendeckel zeigt: Die
       Politik kann sich Handlungsräume erkämpfen, wenn sie denn will.
       Vorausgesetzt natürlich, das Gesetz hat vor Gericht Bestand. Das ist noch
       nicht ausgemacht: Bis Juni 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die
       Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden.
       
       Für die BerlinerInnen wäre es dramatisch, sollten die RichterInnen das
       Gesetz kassieren. Ebenso für die Bilanz des rot-rot-grünen Senats, im
       nächsten Herbst wird wieder gewählt. Doch auch dann müsste man Rot-Rot-Grün
       zugutehalten: Dieser Senat hat zuletzt wenigstens versucht, die Spielräume
       auszureizen.
       
       11 Nov 2020
       
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