# taz.de -- Papier des Auswärtigen Amts zur Türkei: Bemerkenswert realistisch
       
       > Die realistisch-düstere Einschätzung des Auswärtigen Amts über die Türkei
       > dürfte dort wenig Eindruck machen. Aber Asylsuchende können nun hoffen.
       
 (IMG) Bild: Bei der Beerdigung der im Hungerstreik gestorbenen Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik in Istanbul
       
       In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wer Kritik übt, wird
       schnell zum Terroristen, und die Unabhängigkeit der Justiz ist so weit
       abgeschafft, dass dieser vermeintliche Terrorist dann auch mit hoher
       Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Was Menschenrechtsorganisationen wie
       Amnesty International und Human Rights Watch schon seit Jahren beschreiben,
       ist jetzt auch in einem [1][offiziellen Papier des Auswärtigen Amts so
       bestätigt worden]. Das Bemerkenswerteste dabei ist, dass das AA dies nicht
       nur in einem folgenlosen Diskussionspapier so formuliert, sondern in einem
       internen Bericht an das Bundesamt für die Anerkennung politischer
       Flüchtlinge.
       
       Wer einmal intensiver Asylverfahren beobachtet hat, weiß, dass die
       Stellungnahmen des AA zu dem Herkunftsland der Asylsuchenden in der Regel
       eher schwammig formuliert sind. Man will schließlich nicht mehr anerkannte
       AsylbewerberInnen produzieren als unbedingt nötig. Die jetzige
       Hintergrundbeschreibung für die Entscheider am BAMF zur Situation in der
       Türkei ist dagegen bemerkenswert realistisch. Entsprechend hoch ist im
       Moment auch die Anerkennungsquote von rund 50 Prozent für Asylsuchende aus
       der Türkei.
       
       Zu diesem Realismus hat sicher beigetragen, dass die Situation in Sachen
       Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit seit dem abgewehrten Putsch im
       Sommer 2016 kaum noch schöngeredet werden kann. Selbst der türkische
       Vertragsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara landete im Knast.
       
       Entscheidend dürfte aber auch der langjährige deutsche Botschafter in der
       Türkei, Martin Erdmann, gewesen sein, der in seiner Zeit von 2015 bis
       August 2020 in den Prozessen gegen deutsche und deutsch-türkische
       JournalistInnen selbst erleben musste, wie schnell man bei [2][der
       türkischen Regierung und ihrer Justiz] zum Terroristen gestempelt wird.
       Seine Expertise wird in die Stellungnahme des AA eingeflossen sein. In der
       Türkei dürfte sie wenig Eindruck machen, aber Asylsuchende können hoffen,
       beim Asylbundesamt oder spätestens bei den zuständigen Verwaltungsgerichten
       auf Verständnis zu stoßen.
       
       1 Oct 2020
       
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