# taz.de -- Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU sanktioniert Waffenschmuggel
       
       > Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im
       > Mittelmeer droht noch mehr Streit.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und Flugzeugen den Seeweg nach Libyen
       
       Brüssel taz | Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der
       Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen
       Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt. Die
       EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen
       aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen vorzugehen.
       Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos
       beteiligt gewesen sein.
       
       Bei einer internationalen Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder
       im Januar zugesagt, die Konfliktparteien in Libyen nicht weiter zu
       unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten
       seither aber weiterhin Waffen ins Land. Vor allem die Türkei wird
       verdächtigt, in großem Stil Kriegsmaterial und islamistische Kämpfer
       einzuschmuggeln – und damit auch eine EU-Mission zu sabotieren.
       
       Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und
       Flugzeugen den Seeweg nach Libyen. Das Nato-Mitglied Türkei akzeptiert die
       Kontrollen jedoch nicht. Im Juni wäre es deshalb beinahe zu einem
       Schusswechsel gekommen, nachdem ein türkisches Kriegsschiff sein
       Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet hatte.
       
       Seitdem liegen die Nerven zwischen Paris und Ankara blank. Die türkische
       Regierung legt sich jedoch auch mit Berlin an – und bezeichnet die
       Überwachung des Embargos als „extrem einseitig“. Deutschland gebe mit
       seiner Beteiligung an „Irini“ seine Unparteilichkeit auf, kritisierte
       Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nachdem die Bundesregierung die Fregatte
       „Hamburg“ zu einem Einsatz vor der Küste Libyens geschickt hatte.
       
       ## Beim EU-Sondergipfel geht es um Sanktionen gegen Türkei
       
       Am Donnerstag und Freitag könnte [1][der Streit noch mehr hochkochen]. Dann
       beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche weitere
       Sanktionen gegen die Türkei – diesmal wegen [2][der umstrittenen
       Gasbohrungen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands].
       
       Beide EU-Länder fühlen sich bedroht und fordern Strafmaßnahmen. Zypern
       blockiert sogar die geplanten Sanktionen gegen das Regime in Belarus, um
       die EU zu mehr Härte gegen Ankara zu zwingen. Beim Außenminister-Treffen am
       Montag versuchte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas diese Blockade zu
       lösen.
       
       Zuvor hatten die Minister die belarussische Oppositionsführerin Swetlana
       Tichanowskaja getroffen. „Ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte
       Tichanowskaja danach. Die geplanten, aber immer noch nicht umgesetzten
       Sanktionen müssten sich auch direkt gegen Präsident Alexander Lukaschenko
       richten.
       
       21 Sep 2020
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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