# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren zulässig: Bestätigung mit Zähneknirschen
> Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co.
> enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine
> Frechheit.
(IMG) Bild: Ab Frühjahr wird gesammelt: 175.000 Unterschriften braucht es für einen Volksentscheid 2021
Die Argumente gegen das [1][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen]
sind immer dieselben: zu teuer, Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum
und überhaupt ist das doch ganz schlimmer Sozialismus im „failed state“
Berlin. Diese Einwände ploppten natürlich auch wieder auf, nachdem Andreas
Geisels (SPD) Innenverwaltung das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co
enteignen [2][am Donnerstag für rechtlich zulässig erklärte].
Die Argumente sind zwar teilweise nachvollziehbar, aber kurzfristig
gedacht. Natürlich sind Enteignungen mit grob irgendwas zwischen BER (7,3
Milliarden Euro) und dem aktuellen Berliner Jahreshaushalt (31 Milliarden
Euro) teuer. Allerdings ist es genauso wie beim ähnlich teuren
Vorkaufsrecht im Mileuschutzgebiet: Das Geld wird ja nicht verbrannt,
sondern investiert.
Berlin würde schließlich Wohnraum für seine Bewohner zurückkaufen. Und die
Finanzierung müsste nur zum Teil aus dem laufenden Haushalt kommen, den
Großteil könnte man [3][über Kredite bezahlen, deren Zinsen sich bei
wirtschaftlichem Wachstum relativieren].
Zudem käme ein großer Teil der hier bezahlten Mieten nicht mehr ohnehin
schon zu reichen [4][Anteilseignern wie Blackrock] zugute, sondern
kommunalen Wohnungsgesellschaften, die sich an soziale Standards halten und
günstige Mieten garantieren müssen.
## Gleichzeitig gerne bauen, bauen, bauen
Und natürlich muss parallel gebaut werden – niemand hat etwas anderes
behauptet. Aber um das derzeit größte soziale Problem, [5][steigende Preise
für Wohnraum bei gleichzeitigem Lohndumping,] in den Griff zu bekommen,
braucht es staatliche Eingriffe. Wohnraum muss dem Markt entzogen werden.
Dass Enteignungen verfassungsgemäß sind, bestätigt [6][zähneknirschend nun
auch die SPD-geführte Innenverwaltung]. Im Gegensatz zum Mietendeckel sind
[7][Enteignungen rechtlich unstrittig]. Mit dem [8][Artikel 15 des
Grundgesetzes] lassen sich ganze Wirtschaftszweige sozialisieren und eben
auch Grund und Boden nebst darauf befindlicher Immobilien.
Der Artikel war zur Gründung der Bundesrepublik übrigens ein
[9][Zugeständnis an die SPD]. Gut 50 Jahre später hat sie in Berlin
zusammen mit der Linken die Wohnungen ihrer Wähler:innen verkauft. Auch
deshalb ist es eine Frechheit, dass die Prüfung eines stadtpolitisch so
kontroversen wie wichtigen Anliegens [10][441 Tage] dauerte.
Man darf davon ausgehen, dass diese Verzögerung politisch motiviert war.
Die Linke will die Fehler der Vergangenheit zumindest wiedergutmachen. Auch
die Grünen sprechen sich für Enteignungen aus. Die SPD sollte es ihnen
gleichtun und nicht weiter blockieren.
Städte und Medien weltweit schauen zu Recht auf Berlin:
Milieuschutzgebiete, Vorkaufsrecht und Mietendeckel sind Blaupausen für
eine gerechtere Wohnungspolitik. Getrieben wurde R2G dabei von
zivilgesellschaftlichen Mieterbündnissen. Allein dafür ist es gut, dass es
Initiativen wie das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen gibt.
Nicht umsonst wird [11][Berliner Mietenpolitik] mittlerweile
[12][international kopiert.]
18 Sep 2020
## LINKS
(DIR) [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
(DIR) [2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
(DIR) [3] /Deutsche-Schuldenpolitik/!5689836
(DIR) [4] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_3-19_Profitmaximierer.pdf
(DIR) [5] /Debatte-um-Steuern-in-Coronakrise/!5684680
(DIR) [6] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.993149.php
(DIR) [7] /Kommentar-Volksbegehren-Enteignungen/!5579709
(DIR) [8] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
(DIR) [9] /Volksinitiative-streitet-mit-Senat/!5697334
(DIR) [10] https://www.dwenteignen.de/
(DIR) [11] https://www.theguardian.com/society/2020/sep/16/freeze-rents-in-london-to-avert-mass-evictions-urges-sadiq-khan
(DIR) [12] https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/mietendeckel-auch-katalanien-mietendeckel-findet-im-katalanischen-parlament-mehrheit-pm2032.htm
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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