# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Weg zur nächste Stufe ist frei
       
       > Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament
       > noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
       
 (IMG) Bild: Die E-Debatte beginnt jetzt richtig
       
       Berlin dpa/taz | Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist einen
       weiteren Schritt vorangekommen. Der Berliner Senat hat am Dienstag seine
       Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, wie
       Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung
       sagte.
       
       Das ist notwendig, bevor sich als nächstes das Abgeordnetenhaus damit
       beschäftigt. Dem Landesparlament werde die Stellungnahme nun zugeleitet,
       sagte Pop. Erst am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung für Inneres nach
       monatelanger Prüfung die [1][rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens]
       festgestellt.
       
       Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als
       3.000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Oppositionsparteien und
       Immobilienwirtschaft lehnen das ab, auch die SPD hatte sich dagegen
       ausgesprochen.
       
       „Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, für eine Debatte im
       Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten
       Vergesellschaftung und deren Folgen“, teilte Stadtentwicklungssenator
       Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag dazu mit.
       
       ## Nicht weit aus dem Fenster gelehnt
       
       Inhaltlich hat sich der Senat mit seinen Äußerungen nicht weit aus dem
       Fenster gelehnt. Einerseits betont er, das grundsätzliche Ziel der
       Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu
       erhöhen, zu unterstützen – etwa durch Ankäufe und Neubau.
       
       Andererseits weist er darauf hin, dass zur Umsetzung der von der Initiative
       geforderten Maßnahmen nach derzeitigem Stand mehr als 226.000 Wohnungen aus
       Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen wären. Das sei ein
       Ziel, das sich nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes
       Vergesellschaftungsgesetz erreichen lasse.
       
       Die Initiative reagierte erfreut – und führte den Schritt des Senats nach
       vorn auch auf ihre Klage zurück: „Und plötzlich geht's ganz schnell: Mit
       der heutigen Abstimmung im Senat ist der Weg für unser Volksbegehren frei.
       So ein Eilantrag wirkt wahre Wunder“, schrieb sie auf Twitter.
       
       Auch die Linke lobte den Fortschritt. „Mit seiner heutigen Stellungnahme
       zum Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ ist endlich eine viel
       zu lange andauernde Hängepartie beendet und die Chance gewahrt, dass ein
       Volksentscheid im nächsten Jahr zusammen mit den Wahlen zum Bundestag und
       dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden kann“, erklärte Carsten Schatz,
       einer der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion.
       
       Die Immobilienbranche reagierte mit den alten Phrasen auf den Schritt des
       Senats. „Nach wie vor gilt: Enteignung schafft nicht eine einzige
       zusätzliche Wohnung und kostet mit 28 Milliarden Euro Geld, das Berlin an
       anderer Stelle dringend braucht“, sagte Maren Kern, die Vorständin des
       Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
       
       Scharfe Kritik kam vom Unternehmensverband Berlin Brandenburg. „Der Senat
       hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen.
       Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen“, ließ
       Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer mitteilen.
       
       22 Sep 2020
       
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