# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignungs-Ini geht Geduld aus
> Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das
> Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung
> erzwingen.
(IMG) Bild: Bereits seit Mai klagt die Volks-Ini gegen die andauernde Zulässigkeitsprüfung von Geisel (SPD)
Berlin taz | Das [1][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co.] enteignen
reicht eine einstweilige Anordnung gegen gegen die lange Prüfdauer auf die
juristische Zulässigkeit bei der [2][Innenverwaltung von Andreas Geisel
(SPD)] ein. Mit dem Rechtsmittel soll die mittlerweile seit 439 Tagen
(Stand Dienstag) andauernde Prüfung nach mehrfach enttäuschten Versprechen
gegenüber der Bürger-Ini auf juristischem Weg erzwungen werden. Die
Volks-Initiative klagt seit Mai gegen die lange Prüfdauer ihres Anliegens,
große Wohnungskonzerne gegen Entschädigungen zu vergesellschaften und
spricht von Verschleppung.
Laut der Ini gibt es mittlerweile Anzeichen, dass die Prüfung bereits
abgeschlossen sei, aber von der Innenverwaltung zurückgehalten werden. Das
sei rechtswidrig, heißt es von den Aktivist:innen. Mehrfach sei der
Volks-Initiative ein baldiges Ende der Prüfungen in Aussicht gestellt
worden.
In einem Telefonat am 18. August habe es sogar geheißen, dass die Prüfung
fast abgeschlossen sei, aber auch noch mit anderen Senatsverwaltungen
abgestimmt werde – also vor Abschluss der juristischen Prüfung. „Eine
Beteiligung anderer Senatsverwaltungen oder gar eine senatsinterne
Abstimmung über die Zulässigkeitsprüfung ist im Abstimmungsgesetz nicht
vorgesehen“, sagt der Prozessbevollmächtigte Sebastian Schneider der taz.
Ralf Hoffrogge, der den Inhalt des genannten Telefonats eidesstattlich
versichert hat, sagt: „Die willkürliche Verzögerung der Innenverwaltung
muss ein Ende haben. Der demokratische Prozess wird vom Senat sabotiert.“
Man hätte über ein Jahr Geduld gehabt – mittlerweile aber häuften sich die
Indizien, dass der Senat die juristische Prüfung und politische
Interventionen vermische. „Das wäre illegal“, sagt Hoffrogge.
## Volksentscheid zur Bundestagswahl?
„Unser Ziel ist es, den Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestags- und
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 durchzuführen“, sagt Schneider. Als
Vorbereitung bräuchte es 13 Monate, nachdem die Prüfung abgeschlossen ist –
das sei mittlerweile extrem eng.
Die Motivation dahinter könnte Uneinigkeit innerhalb des Senats in der
Enteignungsfrage sein: Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung hat die
rot-rot-grüne Koalition 15 Tage Zeit, um eine Position zum Volksbegehren zu
entwickeln. Doch die ist strittig: Linke und Grüne sind für die Enteignung
großer privater Wohnungsunternehmen, die SPD dagegen.
Ende vergangener Woche hat der Senat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um
seine offizielle Haltung zum Volksbegehren zu finden. Die Innenverwaltung
sagte der taz zu den Vorwürfen, dass sie nichts zurückhalte. Man befinde
sich derzeit in der senatsinternen Abstimmung.
Immerhin aber sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf der
Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dass der Senat sich in der nächsten
oder übernächsten Woche mit dem Thema beschäftigen werde. Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian
Scheel (Linke) teilte der taz zudem mit, dass das Thema am 22. September,
also nächste Woche, als Tagesordnungspunkt für die Senatssitzung angemeldet
sei.
Wenn der Senat sich kommende Woche damit befasst, könnte es für das
Volksbegehren zeitlich für eine mögliche Abstimmung bei der nächsten Wahl
reichen – zumal bei den 13 Monaten Frist noch ein wenig Luft ist: Die
Volks-Ini könnte Anträge schneller stellen, als die Fristen es vorsehen,
ebenso darf sich das Parlament schneller mit dem Anliegen befassen als in
den vorgegebenen 4 Monaten.
Den Gesamtprozess will Rot-Rot-Grün im übrigen beschleunigen. Nach einer
beschlossenen [3][Reform des Abstimmungsgesetzes] noch in dieser Legislatur
soll die Prüfung von Volksbegehren künftig nur noch fünf Monate dauern
dürfen.
15 Sep 2020
## LINKS
(DIR) [1] https://twitter.com/dwenteignen/status/1305802992722075648
(DIR) [2] /Volks-Ini-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5707815
(DIR) [3] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5713928
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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