# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien: Fortlaufende Grenzverschiebung
       
       > Über verschiedene Verträge rüsten Deutschland und die EU Tunesiens
       > Grenzschützer aus. Es geht darum, Flüchtende von Europa fernzuhalten.
       
 (IMG) Bild: Wird auch von der EU ausgerüstet: Tunesiens Küchstenwache gegen Flüchtlinge
       
       Tunis taz | Trotz Coronakrise wird die [1][EU-Grenzauslagerungspolitik]
       derzeit weiter massiv vorangetrieben. Im Rampenlicht steht dabei zunehmend
       das kleine [2][Tunesien], stechen von hier aus doch schon seit 2018
       verstärkt Menschen irregulär in Richtung Italien in See. Seit Jahresbeginn
       und vor allem seit Ende des Corona-Lockdowns hat sich diese Dynamik noch
       weiter verschärft. Auch deshalb fließen immer mehr Fördergelder aus Europa
       in sogenannte [3][Grenzschutzprojekte], mit denen Tunesiens Außengrenzen
       schnellstmöglich hermetisch abgeriegelt werden sollen. Eine Schlüsselrolle
       spielt dabei eine Wiener Organisation, in der neuerdings auch die
       Bundesregierung kräftig mitmischt.
       
       Erst im Mai schloss sich Deutschland offiziell als 18. Mitgliedstaat dem
       International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) an und
       genießt seitdem Stimmrechte in der politischen Steuerungsgruppe der 1993
       gegründeten Organisation. Im Juni wurde das ICMPD mit einem neuen
       millionenschweren Grenzschutzprojekt in Tunesien beauftragt und fungiert
       dabei als Koordinator zwischen geldgebenden, durchführenden und lokalen
       Partnerbehörden.
       
       Im Rahmen des Projekts sollen österreichische und dänische Polizist*innen
       ab 2022 tunesische Grenzbeamt*innen ausbilden. In der Provinz Tozeur in
       Zentraltunesien nahe der algerischen Grenze wird eigens dafür ein
       Trainingscamp errichtet.
       
       Fast 1 Million Euro Fördergelder kommen aus Österreich, 3,4 Millionen aus
       Dänemark und 3,9 Millionen aus Deutschland. „Auch die tunesische Grenze ist
       eine österreichische Grenze, wenn es darum geht, irreguläre, illegale
       Migration zu verhindern“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer
       (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien Ende Juni, bei der das Vorhaben
       erstmals öffentlich vorgestellt wurde.
       
       Das ICMPD baut damit seine Rolle in Sachen EU-Grenzauslagerung in Tunesien
       abermals aus. Bis 2015 lag der Arbeitsschwerpunkt der ursprünglich als
       zivile Denkfabrik ins Leben gerufenen Organisation in Osteuropa und auf dem
       Balkan, verlagerte sich seither aber nach Nordafrika. Inzwischen ist das
       seit 2016 von Österreichs Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)
       geführte Institut eine der wichtigsten Durchführungsorganisationen von
       EU-Grenzschutzprojekten in Libyen, Tunesien und Marokko.
       
       Ein genauerer Blick auf die ICMPD-Aktivitäten in der Region zeigt dabei:
       Eine zivile Denkfabrik, die Studien veröffentlicht,
       Beratungsdienstleistungen anbietet oder zwischenstaatliche Dialogforen
       organisiert und damit die EU-Grenzauslagerungspolitik flankiert, ist die
       Organisation längst nicht mehr.
       
       Heute setzt das ICMPD Grenzkontrollvorhaben unmittelbar um, organisiert die
       Materialbeschaffung für die Aufrüstung von Grenzen und ist am Entwerfen der
       Curricula für Ausbildungsprogramme und an der Entwicklung von
       Überwachungstechnologie beteiligt.
       
       Gemeinsam mit Italiens Innenministerium ist das ICMPD mit der Umsetzung des
       aus Mitteln des EU-Treuhandfonds für Afrika finanzierten
       Grenzkontrollprogramms BMP beauftragt. 70 Prozent der Projektgelder (35
       Millionen Euro für Marokko, 20 Millionen für Tunesien) fließen allein in
       Materialkäufe.
       
       ## Deutschland und Italien rüsten Tunesiens Seepolizei auf
       
       Nachdem 2019 Fingerabdruckscanner, Hunderte Polizeifahrzeuge und
       Funkausrüstung zugunsten Marokkos angeschafft wurden, veröffentlichte das
       ICMPD im Juni die ersten Ausschreibungen für die Tunesien-Komponente des
       BMP. Auf der Einkaufsliste finden sich ferngesteuerte Fahrzeuge, Sonar- und
       Radargeräte und Wärmebildkameras für die Nationalgarde. Diese
       kontrolliert nicht nur weite Teile der Landgrenzen zu Algerien und Libyen,
       sondern auch Tunesiens Seegrenzen. Ihr untersteht die Küstenwache, die
       Flüchtende am Überqueren des Mittelmeeres hindern soll.
       
       Die Küstenwache wird im Rahmen des BMP zudem mit einem
       Meeresüberwachungssystem (ISMariS) ausgestattet, mit dem Bewegungen von
       Booten überwacht werden sollen. Zusätzlich zu derlei aus EU-Mitteln
       finanzierten Projekten rüsten Deutschland und Italien Tunesiens Seepolizei
       auch im Rahmen bilateraler Vereinbarungen auf.
       
       Während diese von Italien schon seit Jahren mit Booten versorgt wird,
       belieferte die Bundesregierung die Behörde Ende 2019 mit einem Schwimmpier,
       einem Kran und weiterer Ausrüstung für eine Bootswerkstatt in der
       Hafenstadt Sfax – einer der wichtigsten [4][Abfahrtsregionen] für
       Flüchtende im Land.
       
       Was wie ein unübersichtlicher Flickenteppich an bilateralen und
       EU-finanzierten Grenzkontrollprojekten anmutet, ist derweil vielmehr der
       Versuch der EU, Tunesiens Außengrenzen systematisch abzuriegeln.
       Deutschlands Beitritt zum ICMPD dürfte dessen Rolle als zentrale
       Koordinierungsstelle für derlei Projekte zudem weiter ausbauen und den
       Einfluss der Organisation auf Europas Grenzauslagerungspolitik zusätzlich
       erweitern.
       
       23 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sofian Philip Naceur
       
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