# taz.de -- Kommentar Merkel in Nordafrika: Reise mit leichtem Gepäck
       
       > Grenzsicherung und etwas Geld: Auf Besuch in Tunesien und Ägypten hatte
       > Merkel keine Lösungen in Flucht- und Migrationsfragen anzubieten.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin bei einer Sondersitzung des tunesischen Parlaments
       
       Migrations- und Flüchtlingsabwehr ist das erklärte Ziel der Nordafrikareise
       Angela Merkels, die sie nach Ägypten und Tunesien geführt hat. Ein
       Patentrezept hatte die Kanzlerin dabei nicht im Gepäck. Technische Hilfe
       zur Grenzsicherung hat sie Ägypten versprochen – der übliche verzweifelte
       Versuch, die Sicherung von Europas Mittelmeergrenze auszulagern, der nie
       funktioniert hat. Fragwürdig ist es auch, Länder wie Ägypten, die es mit
       Menschenrechten nicht so genau nehmen, als Europas Grenzpolizisten
       einsetzen zu wollen.
       
       Außerdem hat Merkel Unterstützung von Hilfsprogrammen für Flüchtlinge in
       Ägypten angeboten. Eine gute Idee. Eine alleinstehende Frau mit vier
       Kindern, die beispielsweise aus Somalia geflohen ist, bekommt dort keine
       finanzielle Unterstützung. Sie muss mindestens fünf Kinder haben, um einen
       kleinen Geldbetrag vom UNHCR zu bekommen. Ägypten zahlt nichts, es kann
       kaum die eigenen Bürger über Wasser halten.
       
       Für europäisch finanzierte Hilfsprogramme, abgewickelt über internationale
       Organisationen und lokale Projekte, wäre das ein weites Betätigungsfeld.
       Allerdings lässt sich eine solche Mammutaufgabe nicht mit ein paar
       Millionen Euro hier und da bewältigen.
       
       Immerhin, die europäische Idee von Auffanglagern in Nordafrika für
       Flüchtlinge aller Nationalitäten scheint derzeit vom Tisch. Auch weil keins
       der dortigen Länder mitspielen will. Zu groß ist etwa die ägyptische Sorge,
       dann selbst zum noch größeren Magneten für Flüchtlinge aus ganz Afrika zu
       werden. Also hat auch Merkel in Kairo klargemacht, dass es im Moment nicht
       um Rückführung von Menschen geht, die nicht aus Ägypten kommen. Mit dem
       ägyptischen Präsidenten hat sie über die schnellere Rückführung
       ausreisepflichtiger Ägypter aus Deutschland gesprochen und wohl positive
       Signale erhalten. Mit derzeit etwa 1.300 solcher Menschen in Deutschland
       ist das aber eher ein Nebenschauplatz im Versuch, die Flüchtlingskrise zu
       lösen.
       
       ## Umsiedeln statt internieren
       
       Über das wichtigste Instrument hat Merkel in Kairo nicht gesprochen. Mit
       Umsiedlungsprogrammen könnte man die Verwundbarsten und Bedürftigsten der
       Flüchtlinge nach Europa bringen – Menschen, die Folter und Vergewaltigung
       erlebt haben, deren unmittelbare Angehörige umgebracht wurden. Beim UNHCR
       sind entsprechende Fälle registriert und dokumentiert, sie müssten nicht
       erst in Auffanglagern gefunden werden.
       
       Auch für die aufnehmenden Länder haben solche Programme einen
       entscheidenden Vorteil: Die Anwärter können einem Sicherheitscheck
       unterzogen werden; man weiß, wer kommt. Die Hoffnung auf Umsiedlung wäre
       für Flüchtlinge auch die beste Motivation, nicht ihr Leben auf einem Boot
       zu riskieren.
       
       Mit Ausnahme Schwedens und Großbritanniens werden für Flüchtlinge in
       Ägypten derzeit aber keine derartigen Umsiedlungsplätze angeboten. Die
       wenigen, die es in Europa gibt, werden im Flüchtlingsdeal mit der Türkei
       aufgebraucht. Mit Trump haben nun auch die USA ihre Umsiedlungsprogramme
       praktisch eingefroren. Nur Kanada und Australien bieten noch Plätze an.
       Weniger als 3 Prozent der Flüchtlinge in Ägypten kamen letztes Jahr in ein
       solches Programm.
       
       Was heißt das konkret für Kaltoum Adam, die aus dem sudanesischen Darfur
       geflüchtet ist und bei einem Treffen in ihrer Wohnung im Kairoer
       Armenviertel El-Baragil von ihrem Schicksal erzählt? Sie wurde
       vergewaltigt; ihre Tochter, die als Haushaltshilfe arbeitet, wird massiv
       sexuell belästigt; ihr Sohn kam eines Tages nicht von der Arbeit nach Hause
       und ist spurlos verschwunden; ihr Nachbar bedroht sie mit einer Pistole.
       Für ein Umsiedlungsprogramm qualifiziert sie sich dennoch nicht – dafür
       müsste ihr Leid noch größer sein.
       
       Merkel steigt nach ihrer Reise in Tunis wieder in ihr Flugzeug, das sie
       nach Berlin bringt. Der vergewaltigten Kaltoum und ihren Kindern in Kairo
       bleibt nur das Boot nach Europa.
       
       Weitere Informationen zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik
       finden Sie in unserem Rechercheschwerpunkt [1][migration-control.taz.de].
       
       3 Mar 2017
       
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