# taz.de -- Corona-Finanzpaket der EU: Der Gipfel der Uneinigkeit
       
       > Der neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten.
       > Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.
       
 (IMG) Bild: Der Moment des Durchbruchs? Angela Merkel und Emmanuel Macron auf dem EU-Gipfel in Brüssel
       
       Das Scheitern lag nahe. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelte bis
       zuletzt an einer Einigung. Doch gelang nach vier langen und quälenden
       Verhandlungstagen schließlich der Durchbruch beim Marathongipfel der
       Europäischen Union in Brüssel.
       
       Zuerst einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs unter Leitung von
       Ratspräsident Charles Michel auf einen Kompromiss bei den Coronahilfen:
       Die Zuschüsse wurden auf Druck der „sparsamen vier“ (Niederlande,
       Österreich, Dänemark und Schweden) abgesenkt, die Kredite erhöht.
       
       Dann schwächten die Staats- und Regierungschefs die geplante
       Rechtsstaatsklausel ab und verteilten noch einige millionenschwere
       Geldgeschenke. Sogar Deutschland, das seit dem 1. Juli für sechs Monate den
       EU-Vorsitz führt, bekam im Morgengrauen noch fix 1,3 Milliarden Extrahilfen
       für ostdeutsche Regionen und die ländliche Entwicklung zugesprochen.
       
       Am Ende schienen alle zufrieden, gerade weil jeder Staat einen Erfolg für
       sein Land vorweisen kann. Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron sprach
       sogar von einem „historischen Tag für Europa“. „Wir sind uns bewusst, dass
       dies ein historischer Moment in Europa ist“, sekundierte
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel.
       
       Der neue Deal soll die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer
       Gründung retten, in die sie infolge der Coronapandemie rutschte.
       Gleichzeitig soll er die Finanzierung des „European Green Deal“ für eine
       klimafreundliche Wirtschaft sichern.
       
       Doch über den Klimaschutz wurde in den vier Gipfeltagen kaum diskutiert,
       und ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit und Forschung wurden
       zusammengestrichen. Und auch sonst hat die späte Einigung einige Macken und
       Lücken, die noch zu Problemen im Europaparlament führen könnten.
       
       ## Der Coronahilfsfonds: Schulden für den Wiederaufbau
       
       Es ist ein Novum in der EU-Geschichte: Zum ersten Mal nimmt Brüssel in
       großem Stil Schulden auf, um einen Coronahilfsfonds zu finanzieren. Der
       neue Sonderfonds mit dem wohlklingenden Titel „Next Generation EU“ soll bis
       zu 750 Milliarden Euro umfassen und bis 2026 laufen.
       
       Allerdings wird es nun nur noch 390 Milliarden Euro an (nicht
       rückzahlbaren) Zuschüssen geben – und nicht 500 Milliarden, wie Kanzlerin
       Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gefordert hatten. Dies haben
       die „sparsamen vier“ durchgeboxt. Am Gesamtvolumen haben sie aber nicht
       gerüttelt; 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.
       
       Unklar ist, wie viel Geld am Ende in den Krisenländern wie Italien oder
       Spanien ankommt. Denn der Gipfel hat den Verteilerschlüssel geändert, über
       30 Prozent der Mittel wird nun erst 2022 entschieden. Die EU-Kommission
       will das Geld mit der Gießkanne verteilen; selbst von Corona kaum
       betroffene Länder wie Polen sollen profitieren.
       
       Vorher müssen sie allerdings ein Reformprogramm vorlegen, das den Plänen
       der Brüsseler Behörde entspricht. Der „Wiederaufbau“ und die „Resilienz“,
       also Widerstandskraft, werden ebenso gefördert wie Klimaschutz und
       Digitalisierung. Wenn ein EU-Land Zweifel an den Reformen hat, kann es
       Einspruch einlegen und die Zahlung stoppen. Auch diese „Notbremse“ haben
       die Nordländer durchgesetzt.
       
       Unklar ist, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Der Gipfel hat zwar eine
       Plastikabgabe beschlossen, die 2021 kommen soll. Die Digitalsteuer und eine
       sogenannte CO2-Grenzsteuer sollen 2023 folgen. Doch das dürfte kaum
       reichen, um die Schulden zu bedienen, zumal die Rückzahlung bereits 2026
       oder noch früher beginnen soll.
       
       ## Das EU-Budget: Sparen bei Gesundheit und Klima
       
       Die EU plant weit in die Zukunft, trotz Corona. So wurde jetzt schon ein
       neues Gemeinschaftsbudget für 2021 bis 2027 beschlossen. Es fällt mit
       insgesamt 1.074 Milliarden Euro niedriger aus als in den letzten sieben
       Jahren. Auch hier haben sich die „sparsamen vier“ durchgesetzt.
       
       Die Nettozahler aus dem Norden konnten auch erreichen, dass ihre
       Beitragsrabatte erhöht werden. Eigentlich sollten die Nachlässe, die noch
       aus der Zeit des berühmt-berüchtigten Briten-Rabatts stammen, nach dem
       Austritt Großbritanniens wegfallen. So hatte es der frühere deutsche
       EU-Budgetkommissar Günther Oettinger vorgeschlagen.
       
       Doch das passte Angela Merkel nicht, denn nach dem Brexit und den
       wegfallenden Zahlungen aus London steigt der deutsche EU-Beitrag stark an.
       Nun behält Deutschland den größten Rabatt in Höhe von 3,67 Milliarden Euro
       pro Jahr. Österreich profitiert von einer saftigen Erhöhung. Der Nachlass
       wurde von 237 Millionen auf 565 Millionen Euro angehoben – eine Steigerung
       um 138 Prozent.
       
       Die Rabatte gehen zulasten anderer Nettozahler wie Frankreich, Italien oder
       Luxemburg. Gerecht ist das nicht, zumal die Nachlässe auch auf den
       Schuldendienst gewährt werden dürften. Für Frust sorgen auch die
       beschlossenen Kürzungen bei Gesundheit und Forschung. Sie widersprechen dem
       Ziel, die EU-Ausgaben „moderner“ zu machen.
       
       Auch der „Just Transition Fund“ für einen sozial verträglichen
       Kohleausstieg wurde zusammengestrichen. Damit schwächt der EU-Gipfel den
       versprochenen „European Green Deal“. Gipfelchef Charles Michel sagte zwar,
       die Mittel für den Klimaschutz im neuen EU-Budget würden auf bis zu 30
       Prozent wachsen. Dies dürfte jedoch kaum ausreichen, um die Ziele aus dem
       Pariser Klimaabkommen zu erreichen.
       
       „Alle Projekte, die einen europäischen Mehrwert haben, wurden gekürzt“,
       klagt die Europa-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner.
       Damit hätten Merkel & Co dem europäischen Gedanken einen Bärendienst
       erwiesen.
       
       ## Der Rechtsstaat: Laxe Regeln für Orban & Co
       
       Von dem Versprechen, die Zahlung von Finanzhilfen künftig zwingend an
       Demokratie und Rechtsstaat zu binden, ist nicht viel übrig geblieben. Vor
       allem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich lautstark dagegen
       gewehrt.
       
       Nach unbestätigten Berichten soll Merkel ihm am Rande des EU-Gipfels weit
       entgegengekommen sein. Orbán behauptet sogar, die Kanzlerin habe ein
       baldiges Ende des laufenden Rechts-staatsverfahrens gegen Ungarn
       angekündigt.
       
       Merkel streitet das ab. Doch der Gipfelbeschluss zum Rechtsstaat fällt
       äußerst vage aus. Die EU-Kommission wurde beauftragt, einen neuen
       „Schutzmechanismus“ auszuarbeiten – das kann dauern. Über mögliche Strafen
       bei Verstößen sollen dann die EU-Staaten entscheiden – mit qualifizierter
       Mehrheit.
       
       Wenn Ungarn und Polen wie bisher zusammenhalten und noch einige „Freunde“
       mobilisieren, dürfte es nie zu einer Kürzung von EU-Hilfen wegen Korruption
       und Machtmissbrauch kommen. Die EU sei vor Ungarn und Polen „eingeknickt“,
       sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD).
       
       Die Europaabgeordneten hatten den Schutz des Rechtsstaats zu einem
       zentralen Prüfstein für das neue EU-Budget erklärt. Sie müssen dem
       Finanzpaket noch zustimmen; eine erste Debatte ist am Donnerstag geplant.
       Ob sie am Ende den Mut haben, Nein zu sagen, bleibt abzuwarten.
       
       21 Jul 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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