# taz.de -- Gericht kippt Paritätsgesetz: Quotenregel in Thüringen ungültig
       
       > Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit
       > Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Bleibt bis auf weiteres unquotiert: der Landtag in Thüringen
       
       Weimar dpa | Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für
       Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat
       der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine
       sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine
       Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf
       eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht
       im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.
       
       Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des
       Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des
       Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung
       
       Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen
       Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der
       Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch
       zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche
       Regelungen.
       
       Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019
       ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang
       an verfassungsrechtliche Bedenken.
       
       In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene
       Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen,
       welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.
       
       In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als
       Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9
       Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale
       für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt – dem
       Schlusslicht – sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.
       
       Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige
       Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür
       geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.
       In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.
       
       15 Jul 2020
       
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