# taz.de -- Der Solardeckel wird aufgehoben: Vorsichtig optimistisch
       
       > Die Einigung der Regierung über die Förderung von Solarstrom und
       > Windkraft sorgt in der Branche nur für verhaltenen Optimismus.
       
 (IMG) Bild: Solarfläche auf einem ausgedienten Bagger
       
       Freiburg taz | Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wie auch die
       Windkraftbranche haben positiv auf die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen
       zur Solar- und Windenergie regiert. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die
       lang ersehnte Rettung ist“, hieß es am Dienstag von Seiten des BSW.
       
       Auch in der Windkraftbranche macht sich Erleichterung breit. „Viele Monate
       der Blockade lösen sich nun auf“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer
       des Verbands der Anlagenbauer, VDMA. Die Meldungen aus der großen Koalition
       klängen nach Fortschritten für die Energiewende. Gleichwohl warnte er:
       „Politische Einigungen waren in den letzten Jahren leider keine Garantie,
       dass sich etwas bewegt.“ Aus diesem Grund müsse „nun schnell Gesetzgebung
       folgen“.
       
       Nach monatelangem Gezerre um Solarstrom und Windkraft in Deutschland hatten
       die Fraktionen der großen Koalition ein Ergebnis erzielt: Der Deckel für
       die Photovoltaik (PV), die bei einem Ausbaustand von 52 Gigawatt keine
       Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr bekommen sollte,
       wird aufgehoben. Die Marke wäre in Kürze erreicht worden, was den
       Anlagenzubau weitgehend zum Erliegen gebracht hätte.
       
       Im Paket mit der PV hatten die Regierungsfraktionen auch über die Abstände
       von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verhandelt. Einen grundsätzlichen
       Mindestabstand von 1000 Metern wird es nicht geben. Vielmehr delegieren die
       Fraktionen die Entscheidungsbefugnis an die Bundesländer, die nun
       individuell über Mindestabstände befinden können. Der Verband der
       Windbranche (BWE) betont, wichtig sei „die Klarstellung, dass die 1000
       Meter als maximaler Wert definiert sind“.
       
       Optimistisch zeigt sich auch die Stromwirtschaft. Insbesondere mit der
       Einigung zur „überfälligen Abschaffung des PV-Deckels“ habe man „endlich
       den gordischen Knoten durchschlagen“, sagt Kerstin Andreae,
       Geschäftsführerin des Verbandes BDEW. Damit sei „eine monatelange
       Hängepartie zu Ende“.
       
       Kritisch beurteilt die Deutsche Umwelthilfe die Einigung. Sie spricht von
       einem „faulen Kompromiss“, denn Abstandsregeln blieben Abstandsregeln – ob
       auf Bundes- oder Landesebene beschlossen: „Für die Windenergie bleiben die
       pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee.“
       
       19 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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